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Tag der deutschen Industrie BDI-Präsident Kempf geht Merkel frontal an – Die Kanzlerin wirbt um Verständnis

Soziales, Steuern, Digitalisierung, Forschung, Klima – der BDI-Präsident sieht die Regierung in vielen Feldern auf dem falschen Weg. Die Kanzlerin kommt ihm nicht entgegen.
Update: 04.06.2019 - 13:00 Uhr 8 Kommentare

BDI-Präsident richtet scharfe Vorwürfe gegen Angela Merkel

Berlin Als sich herausstellt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um einige Minuten verspäten wird, wartet auch Dieter Kempf noch einen Moment mit seiner Begrüßungsrede. Die Regie des Tags der Deutschen Industrie will offensichtlich sicherstellen, dass Merkel die Worte des BDI-Präsidenten in voller Länge zu Ohren bekommt.

Denn Kempf spart vor den 1500 Gästen, die ins Funkhaus Berlin tief im Osten der Stadt gekommen sind, nicht mit Kritik an der Bundesregierung. „Die Große Koalition hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“, sagt Kempf und erntet dafür Bravo-Rufe. Das Regierungsbündnis stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung, sagt Kempf. Ein Kurwechsel sei fällig.

Den in seinem Redemanuskript enthaltenen Satz „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“ spricht Kempf in Gegenwart der Kanzlerin nicht aus. Auf Nachfrage eines Journalisten in einer späteren Pressekonferenz betont Kempf aber, dass er den Satz für zutreffend hält.

Die herbe Kritik überrascht. Der BDI verfolgt zwar von jeher knallharte Lobby-Interessen. Im Ton bleibt er aber seit Jahren eher zurückhaltend. Auch BDI-Präsident Kempf, seit 2017 im Amt, stand bislang für einen konzilianten Ton. Der Kurswechsel macht deutlich, wie tief der Frust der Wirtschaft sitzt.

Kempf fordert die Bundesregierung auf, die Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. Diese litten unter hoher Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas. „Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben“, kritisierte er. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran wie nötig.

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Außerdem seien die Unternehmensteuern in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. „Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern“, sagte Kempf. Im EU-Schnitt zahlen die Betriebe seinen Worten zufolge rund 22 Prozent.

Die Bundesregierung müsse außerdem Investitionen und Innovationen ankurbeln. „Die Sozialausgaben wachsen und wachsen, während die Koalition für die Förderung Künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will“, sagte Kempf.

Der BDI-Präsident warnte zugleich vor einem deutschen Alleingang in der Klimapolitik, der für extrem hohe Kosten sorgen würde, aber kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz habe. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen, sei aber kein Wundermittel. „Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung.“ Dagegen schiebe die Politik selbst einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.

Unterstützung erhielt der BDI-Chef von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Kempf hat vollkommen recht mit seiner Kritik an der Bundesregierung: Die GroKo schadet mit ihrer Spendierhosenpolitik dem Land und der Wirtschaft. Das liegt auch an Frau Merkel“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Denn für die Kanzlerin sei Wirtschaftspolitik zu oft nur ein Thema unter vielen und eben nicht die Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze.

Merkel bleibt hart

Merkel ließ die Kritik des BDI-Präsidenten nicht auf sich sitzen. Als Erfolge der Regierungsarbeit verbuchte sie etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den Digitalpakt für Schulen und die milliardenschwere Förderung der Künstlichen Intelligenz. Der Hinweis Kempfs, es stünde für die KI-Förderung nur eine Milliarde bis 2023 zur Verfügung, sei nicht zutreffend, betonte die Kanzlerin. Die Bundesregierung stehe zu den drei Milliarden Euro, die sie zugesagt habe – auch wenn sie noch nicht komplett in der Finanzplanung ausgewiesen seien. Außerdem würden die Bundesländer insgesamt drei Milliarden dazugeben. Damit sei man gut ausgestattet.

Zugleich sprach Merkel von eigenen Versäumnissen der Industrie. Sie könnte jetzt auch darüber sprechen, wie lange sie „damit verbracht habe, mich mit dem Vertrauensverlust der deutschen Automobilindustrie auseinanderzusetzen und den Regelverletzungen“, sagte sie in Anspielung auf den Dieselskandal. Zudem liege die heimische Industrie bei der „Plattformwirtschaft“ hoffnungslos zurück, sagte die Kanzlerin und erklärte den Industrietag kurzerhand zum „Tag der offenen Aussprache“.

Vizekanzler Olaf Scholz stützte die Argument der Kanzlerin. „Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln“, sagte der Finanzminister angesichts des mauen Beifalls, den sein Hinweis auf die anstehende Einführung der steuerlichen Forschungsförderung erhielt. Eine massive Steuersenkung von Unternehmen, wie sie Kempf auch mit Blick auf die Entlastungen in anderen Industriestaaten gefordert hatte, lehnte der SPD-Politiker strikt ab. „Auf die Phasen der massiven Steuersenkungen sind immer massive Steuererhöhungen gefolgt“, warnte er. Auch die USA könnten sich „ihr hohes Staatsdefizit nicht mehr sehr lange und auf alle Fälle nicht auf Dauer leisten“. Wer Stabilität haben wolle, der müsse dafür sorgen, dass es ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung gebe, wie Deutschland das gemacht habe.

Mehr: Eine Übersicht mit Zitaten vom Wirtschaftsgipfel der CDU zur Lage der GroKo, finden Sie in unserem Liveblog.

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8 Kommentare zu "Tag der deutschen Industrie: BDI-Präsident Kempf geht Merkel frontal an – Die Kanzlerin wirbt um Verständnis"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Michael Müller
    "Sehr viele Unternehmen haben auf Grund dieses gewichtigen Nachteils des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Konsequenzen gezogen und ihre Firmensitze verlagert. Neben Steuern gehen somit auch sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren!"


    Absolut richtig, Herr Müller.
    Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Nehmen wir einmal an, Sie wären die Regierung und erkennen das auch. Was würden Sie nun tun, um das zu unterbinden oder wenigstens einzuschränken?
    "Alle Staaten müssen territorial "klein" beginnen. Das macht es für die Untertanen leicht, wegzulaufen. Wie schon erklärt, sind Staaten aggressive Institutionen, da sie die mit einer Aggression verbundenen Kosten auf Dritte, nämlich die Steuerzahler, abwälzen können. Staaten sehen es naturgemäß nicht gerne, wenn produktive Leute weglaufen, und versuchen sie einzufangen, INDEM SIE IHR TERRITORIUM ERWEITERN. Je größer die Zahl produktiver Personen ist, die man kontrolliert, umso besser sind die Inhaber des Staates dran." (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin: Holzinger Verlag, 2012, S. 46)
    -> Genau unter diesem Gesichtspunkt sind die Expansionsbestrebungen der EU zu sehen. Gibt es sehr viele selbständige Staaten, so herrscht nämlich ein STEUERWETTBEWERB um die produktivsten Kräfte (diesen Steuerwettbewerb gab es etwa zu Zeiten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, als jeder deutsche Teilstaat unterschiedliche Steuersätze hatte; und das führte zu starkem Anstieg der Produktivität und des Wohlstandes).
    In der EU will man jedoch die Steuersätze "harmonisieren", was Gleichmacherei bedeutet. Die produktiven Europäer hätten es dann also schwerer, "wegzulaufen". Und von welchen EU-Staaten gehen die Expansions- und "Harmonisierungsbestrebungen" besonders stark aus?? Von denen mit besonders HOHER STAATSQUOTE. Welche sind das? Vor allem Frankreich, aber eben auch Deutschland.
    Verstehen Sie jetzt die "Bestrebungen" von Macron (aber auch Merkel) etwas besser?

  • Lieber Herr Kempf, die Industrie sollte sich selbst mal an der Nase fassen. Die letzten fast 10 Jahren Aufschwung haben die Unternehmen nur verwendet um Gewinne und Vorstandsgehälter kurzfristig zu optimieren. Viel zu wenig wurde getan langfristige Strategien zu entwickeln welchen auch eine unausweichliche Abschwung den Stirn bieten könnten. Trotz einschlägiger Kritik in vielerlei Hinsicht an der heutigen Politik erscheint die Erwartung, dass Maßnahmen der Politik die Industrie unterstützen sollten, sehr erbärmlich.. Auch die Industrie hat eine Eigenverantwortung an die gerechte Verteilung in der Gesellschaft, wovon die ihre Einnahmen beziehen, bei zu tragen.

  • Die Frau und ihr Küchenkabinett isch over. Herr Kempf hat vollkommen Recht.

  • Falsche Dinge zu widerholen, macht sie nicht richtiger.
    Deutschland steht, trotz allen Unkenrufen, noch immer sehr gut da. Infrastruktur ist absolut verbummelt worden, das ist richtig, aber es geht doch sehr vielen noch sehr gut. Und es wird noch immer viel zu viel steuerfrei vererbt. Hier wird über die Erbschaftssteuern gejammert, es werden aber keine Freibeträge genannt. Es muss weniger bürokratisch gerelgelt werden. Kleine Unternehmen und Einzelunternehmer müssen sich leichter versichern können. Da will man in die staatliche Rente (ja, es gibt Solidärität!) und es ist so unflexibel und teilweise haben die Sachbearbeiter selber keine Ahnung. Geschäftsführergehälter von Kommunalen Unternehmen und Sparkassen müssen runter! Die tragen quasi kein Risiko und verdienen fast wie in der freien Wirtschaft (300TSD EURO und mehr).

  • Falsche Dinge zu widerholen, macht sie nicht richtiger.
    Deutschland steht, trotz allen Unkenrufen, noch immer sehr gut da. Infrastruktur ist absolut verbummelt worden, das ist richtig, aber es geht doch sehr vielen noch sehr gut. Und es wird noch immer viel zu viel steuerfrei vererbt. Hier wird über die Erbschaftssteuern gejammert, es werden aber keine Freibeträge genannt. Es muss weniger bürokratisch gerelgelt werden. Kleine Unternehmen und Einzelunternehmer müssen sich leichter versichern können. Da will man in die staatliche Rente (ja, es gibt Solidärität!) und es ist so unflexibel und teilweise haben die Sachbearbeiter selber keine Ahnung. Geschäftsführergehälter von Kommunalen Unternehmen und Sparkassen müssen runter! Die tragen quasi kein Risiko und verdienen fast wie in der freien Wirtschaft (300TSD EURO und mehr).

  • @ Herr Lauth,
    absolut richtig. Auch die Lohnkosten sind innerhalb der West-EU ans Ende gerutscht.

    Dass die Regierung, und der größte Teil des Bundestages den vermeintlichen "Grünen" und deren Umweltforderungen, ungeprüft hinterher rennen, trägt erheblich zur Verdrossenheit der Unternehmer bei.

    Aber dann soll Herr Kempf auch Ross + Reiter benennen.

  • Was soll das Geschwätz?
    Wir hatten noch nie so niedrige Unternehmenssteuern wie jetzt.
    Fast alle großen Unternehmen sind von der Umlage für erneuerbare Energie befreit.
    Habt Ihr schon mal nachgedacht, die ungerechtfertigt hohen Vergütungen vieler angestelltren Manager anzupassen und mal einfach für mehr Inovation zu sorgen.

  • In Deutschland zerstört die Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder den Deutschen Wohlstandsmotor, den Mittelstand! Diese Steuer vertreibt Unternehmer und wohlhabende Menschen in das nicht neidgetriebene Ausland. Deutschland verliert immer mehr Unternehmen und somit Steuern und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

    Österreich erkannte den volkswirtschaftlich kontraproduktiven Effekt der Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder und hat diese 2008 abgeschafft! Seither hat Österreich für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer.

    Auch in Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Schweden, Schweiz, Slowakei und Zypern fallen keine nennenswerten Erbschaftssteuern für Ehepartner und Kinder an. Selbst in Russland gibt es für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer!

    Sehr viele Unternehmen haben auf Grund dieses gewichtigen Nachteils des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Konsequenzen gezogen und ihre Firmensitze verlagert. Neben Steuern gehen somit auch sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren!

    Deutschland braucht einen Wandel, weg von der international ungerechten, wettbewerbsverzerrenden, kontraproduktiven und den Mittelstand zerstörenden Erbschaftsteuer!