Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Tag der Deutschen Industrie Koalitionskrise stellt Industrietreffen vor Herausforderungen

Für seine jährliche Konferenz muss der Bundesverband der Deutschen Industrie Änderungen vornehmen. Manche Stargäste könnten ihren Auftritt absagen.
Kommentieren
Der BDI-Präsident kritisiert die Große Koalition und den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Quelle: dpa
Dieter Kempf

Der BDI-Präsident kritisiert die Große Koalition und den Handelskonflikt zwischen den USA und China.

(Foto: dpa)

Berlin Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist es dieses Mal eine Herausforderung, seine jährliche große Konferenz zu planen. Am Programm werden „laufend Aktualisierungen“ vorgenommen, heißt es auf der Homepage.

Das fängt schon beim Titel des Stargastes vom Montagabend an: Sebastian Kurz hatte noch als österreichischer Bundeskanzler zugesagt, nun kommt er als Ex-Kanzler. Und auch bei der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles wird es spannend, ob sie wie geplant am Dienstag eine Rede halten wird. Nahles hatte am Sonntag ihren Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt.

Auf Angela Merkel (CDU) dürfte Verlass sein. Die Kanzlerin tritt wie immer beim Tag der deutschen Industrie auf, auch wenn das in diesem Jahr eine nicht ganz einfache Rede sein dürfte. Kritik am Wirtschaftskurs von Merkels Regierungen gab es immer wieder, aber dieses Jahr ist die Enttäuschung schon besonders groß. „Das Handeln der Regierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Und das ist noch die zurückhaltende Kritik.

Nicht einfacher machen es die jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Während etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) immer wieder eine komplette Abschaffung des Solis ins Spiel bringt, bremst der mächtige Fraktionschef. Er verwies im Handelsblatt-Interview auf den Koalitionsvertrag, der nur eine Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler vorsehe. Für Brinkhaus gilt nun angesichts knapper werdender Haushaltsmittel: Vorrang für Investitionen. Und da müssen sich dann nicht nur die Sozialprojekte der SPD hinten anstellen, sondern auch der Ruf nach einer großen Steuerreform.

BDI-Präsident Kempf allerdings warnt, dass die Steuerbelastung im internationalen Wettbewerb zu hoch sei. Er bleibt hart: Der Soli soll für alle, auch für die Unternehmen fallen. Notfalls in zwei Schritten: ein Teil möglichst schnell, der Rest dann in der nächsten Legislaturperiode.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert ein Soli-Aus für alle. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt, Deutschland steuerlich fit für die Zukunft zu machen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Es gilt, diesen Weg konsequent – und notfalls auch gegen den Koalitionspartner – weiterzugehen.“

Die FDP stichelt gegen die Union. Schließlich war die Jamaika-Koalition einst auch an der Forderung der Liberalen nach einem Soli-Aus gescheitert. „Steuerzahler und Mittelstand sollten CDU und CSU jedenfalls zum Soli-Aus und anderen Steuerversprechen kein Wort mehr glauben“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Eher wird das komplette Soli-Aus durch Gerichte erzwungen, als dass dies durch CDU und CSU passiert.“

Mehr: BDI-Chef Dieter Kempf spricht im Handelsblatt-Interview darüber, wo die Große Koalition falsche Prioritäten gesetzt hat – und was der Handelskonflikt für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Startseite

Mehr zu: Tag der Deutschen Industrie - Koalitionskrise stellt Industrietreffen vor Herausforderungen

0 Kommentare zu "Tag der Deutschen Industrie: Koalitionskrise stellt Industrietreffen vor Herausforderungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote