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Tag der Industrie Laschet bietet der Industrie mehr Freiräume an – Baerbock einen Schulterschluss

Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werben vor den Vertretern der Industrie für Reformen. Unions-Chef Laschet sagt einen Abbau von Vorschriften zu.
22.06.2021 - 14:22 Uhr 1 Kommentar
Der Unions-Kanzlerkandidat verspricht der Industrie: Mehr Freiräume, weniger Regulierung. Quelle: dpa
Armin Laschet

Der Unions-Kanzlerkandidat verspricht der Industrie: Mehr Freiräume, weniger Regulierung.

(Foto: dpa)

Berlin Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat der Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs mehr Freiräume versprochen. Der CDU-Chef sagte am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin, der Staat dürfe nicht immer mehr regulieren, Vorschriften müssten zurückgenommen werden. Der Ausbau der Infrastruktur müsse schneller werden: „Wir sind zu langsam.“

Laschet sprach sich erneut für ein „Modernisierungsjahrzehnt“ aus. Die Frage sei, wie man Klimaziele erreichen und trotzdem Industrieland bleiben könne. „Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland sein“, sagte der CDU-Chef. Dies werde von den „Wettbewerbern“ nicht so betont. Deutschland müsse auch in 20 Jahren noch eine Auto-, Chemie- und Stahlindustrie haben.

Der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, lobte Laschets Bekenntnis zum Industrieland. Dies dürfe aber kein „Lippenbekenntnis“ bleiben. Es sei eine „Entrümpelung“ nötig und kein „Gestaltungswahn“ des Staates.

Laschet erteilte außerdem Steuererhöhungen nach der Wahl erneut eine Absage. Mit mehr Wachstum würden sich die Steuereinnahmen erhöhen, es gebe aber auch keinen Raum für große Steuersenkungen.

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf die hohe Neuverschuldung in der Coronakrise, die öffentlichen Haushalte müssten in den kommenden Jahren wieder in Ordnung gebracht werden. Dies werde eine „sehr, sehr schwierige Aufgabe“ werden.

    Zugleich warnte Merkel die EU-Kommission vor zu scharfen Klimavorgaben an die Industrie. Die CDU-Politikerin sagte, ein Industrieland wie Deutschland brauche Rahmenbedingungen, die auch machbar seien und nicht die Wirtschaft aus Europa vertrieben. Man sei in intensiven Diskussionen dazu mit der EU-Kommission.

    Merkel hält riesige Investitionen für notwendig

    Die EU-Kommission will am 14. Juli ein großes Gesetzespaket zur Umsetzung des ehrgeizigen neuen EU-Klimaziels vorlegen: minus 55 Prozent Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa hatte die EU-Kommission bereits vor zu scharfen Regelungen für die Autoindustrie gewarnt.

    Merkel hält jedoch für den Umbruch hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft riesige Investitionen sowie Reformen für notwendig. „Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen“, sagte die CDU-Politikerin beim Tag der Industrie in Berlin weiter.

    Dies sei einerseits die Aufgabe der Wirtschaft, sagte Merkel. Es gebe aber Bereiche, in denen es nicht ohne staatliche Unterstützung gehe. Sie nannte den Ausbau einer europäischen Mikrochip-Fertigung oder einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos.

    Angela Merkel: „Deutschland wird in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen“

    Baerbock bietet Industrie einen Schulterschluss an

    Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bot der Industrie einen Schulterschluss beim Klimaschutz an. „Wir werden es nur gemeinsam schaffen können“, sagte sie in Berlin. Baerbock bekräftigte die Idee eines „Industriepakts“. Die Grundidee dahinter ist, dass der Staat Zusatzkosten für klimaschonendere Produktionsweisen tragen soll, bis sich diese rechnen. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.

    Die Grünen-Chefin sagte, es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die Industrie sei eine Säule für Wohlstand. Es sei eine „ordnungspolitische Rahmensetzung“ notwendig für eine Marktwirtschaft, die sozial und klimagerecht sei, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. In der Wirtschaft herrsche derzeit Verunsicherung, wie es weitergehe, weil etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien stocke.

    Die Spitzenkandidatin der Grünen bietet der Industrie eine Schulterschluss beim Klimaschutz an. Quelle: dpa
    Annalena Baerbock

    Die Spitzenkandidatin der Grünen bietet der Industrie eine Schulterschluss beim Klimaschutz an.

    (Foto: dpa)

    Bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff sprach sich die Grünen-Chefin gegen eine Förderung mit der Gießkanne aus. Es werde voraussichtlich nicht genug Wasserstoff geben, um ihn in allen Branchen einzusetzen. Man brauche Wasserstoff nicht in kleinen Autos, dort gebe es Alternativen, sondern etwa in Stahlwerken.

    Vor allem „grüner“ Wasserstoff, für dessen Herstellung Ökostrom eingesetzt wird, soll beim klimafreundlichen Umbau von Produktionsprozessen in der Wirtschaft eine große Rolle spielen, also bei der Energiewende weg von den fossilen Brennstoffen Kohle und Gas.

    Scholz will Ökoabgabe auf Strom abschaffen

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall eines Wahlsieges eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg bringen. Er kündigte auf dem Tag der Industrie an, dies bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit anzupacken. Die Ausbauziele für Wind und Photovoltaik würden deutlich angehoben. „Und zwar nicht ausgehend vom Strombedarf im Jahr 2030, sondern vom tatsächlichen Strombedarf im Jahr 2045, wenn wir klimaneutral leben und wirtschaften werden“, fügte der Finanzminister hinzu.

    Gleichzeitig müsse Strom in Deutschland günstiger werden. Darum strebe er an, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen und die Abgaben und Umlagen im Energiebereich neu zu ordnen: „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, fügte er hinzu. Zudem müsse die Energiewende Vorrang haben.

    Mehr: Bis zu 10.602 Euro pro Jahr: So stark wollen die Parteien Steuerzahler entlasten

    • dpa
    • rtr
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    1 Kommentar zu "Tag der Industrie: Laschet bietet der Industrie mehr Freiräume an – Baerbock einen Schulterschluss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Laschet hat begriffen, das mit "Klima", kein Wahlkampf zu gewinnen ist. Ich sage voraus, das dieses Thema nicht die dominante Rolle spielen wird.
      Frau Baerbock wird im September mit ca. 15% über die Ziellinie gehen.

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