Tagung in Münster Merkel bekräftigt Nein zum gesetzlichen Mindestlohn

Immer wieder werden in der Union Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn laut. Doch Angela Merkel bleibt hart, hat den Forderungen aus den eigenen Reihen erneut eine Absage erteilt.
Update: 25.05.2013 - 15:12 Uhr 54 Kommentare
Merkel bei ihrer Rede vor der Versammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster: Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. Quelle: dpa

Merkel bei ihrer Rede vor der Versammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster: Nein zum gesetzlichen Mindestlohn.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage erteilt. Die CDU-Vorsitzende kündigte aber bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen. „Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift“, sagte Merkel vor Vertretern des CDU-Sozialflügels. Die CDA-Delegierten hatten Merkel beim Einzug mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn empfangen. Sie hielten Zettel mit der Forderung „Mindestlohn jetzt“ hoch.

Vor der Tagung hat Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn gedrängt. „Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Zu geringe Löhne seien maßgeblich für das Problem niedriger Renten mitverantwortlich. „Der Mindestlohn ist unverzichtbar. Und wer 40 Jahre eingezahlt hat, muss mehr Rente haben als ein Sozialhilfeempfänger.“

Bei den Sozialdemokraten ist der Mindestlohn Konsens. Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, will den von seiner Partei geforderten allgemeinen Mindestlohn von einer Kommission festlegen lassen. Das Gremium solle jährlich einen Vorschlag machen, wie hoch ein bundesweiter Mindestlohn sein soll, sagte der IG-Bau-Chef der „Neuen Presse“ in Hannover. Eine Debatte zur Höhe des Mindestlohns im Bundestag lehnt der Gewerkschaftschef ab. „Solche Debatten wären nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss.“ Wiesehügel ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und will im Fall eines Wahlsiegs Arbeitsminister werden.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Tagung in Münster - Merkel bekräftigt Nein zum gesetzlichen Mindestlohn

54 Kommentare zu "Tagung in Münster: Merkel bekräftigt Nein zum gesetzlichen Mindestlohn"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der sog. Mindestlohn, der ja noch immer von einer Mehrheit abgelehnt wird, ist für jeden Arbeitnehmer ein Schlag ins Gesicht, denn damit wird eben nicht mehr das Leistungsprinzip gefördert.

    Solange Deutschland stolz darauf ist, als 2. China in Europa zu gelten, und es anscheinend Deutschland wichtiger ist, weiterhin als Export zu mindestens aber als Vizeexportweltmeister, sind Lohn und Sozialdumping und deren verheerenden Folgen für Millionen von Menschen „nur Kollateralschäden“ Es müsste eigentlich Konsens in einem der reichsten Länder der Erde sein, dass der Lohn für eine Vollzeitstelle, nicht nur zum Überleben sondern zum Leben in Würde reicht?

  • Ich habe im HB mal den Kommentar gelesen - wenn die AfD an die Macht kommt, dann gibt es keinen Mindestlohn mehr, weil die dagegen sind. Ich persoenlich kenne keine solche AfD-Aussage. Aber die regierenden Parteien haben sich klar dagegen ausgesprochen - zumindest so wie dies der Artikel verstaendlich darstellt. Also AfD-Feinde, prueft bitte Eure Argumente etwas sorgfaeltiger. Frau Merkel ist klar gegen eine Mindestlohn.

  • also ich dachte er der nächste Bundestag könnte so aussehen:

    SPD und CDU um 18%
    Grüne: leider 15%
    FDP ganz raus
    AFD Potential von ca. 18%
    Linke 10%
    Piraten 5%
    APPD 5%
    MLPPD 5%
    irgendeine sonst. obskure Wählervereinigung 5%

    so wär es mir am Liebsten -- dann gibts Vielfalt, witzige populistische Aktionen und interssante neue Allianzen.

  • Nochmals: WENN SIE WIRKLICH ENERGIE....haben, dann MARSCHIEREN SIE VORNE AN/WEG nach/gegen BERLIN/BRUXELLES!! - ENERGIE nur für Pommes, einen nach 40 Minuten verwesend ähnlichen McHamburger, der die Dummheit fördert, Cola im leicht aggressiven Wechsel einzusetzen, ist spießige Bauernstube von herumspritzenden (verbal-aggressiven) Proletenrufen wie es sie zu Zeiten von Bismarck auf schon gab. Was es heute nicht mehr zu geben scheint, sind REVOLUTIONEN. einen 14. Juli 1789 in BERLIN UND BRÜSSEL!! Weil ignorant-spießige Unterdurchschnittlichkeiten wie hier sich in Foren auftingeln. Sie tingeln sich am Stunden-, Mindestlohne auf. Das ist die kleinbürgerliche Bauernstube, wo die Motten ihre dummen weil nur fressenden Larven vermehren. Die dann symbolisch in immer kürzerer Zeit an die Foren gehen. Statt zu kämpfen!!! - So. Gottseidank habe ich noch anderes zu tun wie Fotoreportagen interessanter Portraits.

  • Es gleicht nur Beschäftigungstherapie, wenn Sie hier herumkopieren, aufgegeilt irgendwelche steuerrechtlichen Rechnungen einhämmern, das als ENERGIE titutlieren. WENN. WENN Sie diese WIRKLICH - WIRKLICH! - haben, sich so postulieren: marschieren Sie auf die Straße. Bei all diesem Aushungern durch Niedrigstlöhne nach unten, hin zu den Massen, hilft nicht ein selbstterapeutisches Hereinklopfen in Foren (womit die Massen wieder abgelenkt sind vom wahren Geschehen der nicht nur inflationären Enteignung!) sondern REVULUTION! Einen schönen Sonntag und: am Montag geht es LOS! Aber: in Berlin und Brüssel!!!

  • @ G.N.


    Zitat : Wir sollten nicht unzählige kleine Parteien wählen, sondern eine echte Oppositionspartei stark machen!

    - Wenn Sie Ihre Partei nicht mal nennen, woher sollen wir den wissen, wen Sie meinen und wen wir wählen sollen ?
    Sind Sie ein Don Quichote?

    Zitat : Das kann allerdings NICHT die AfD sein, denn die will nicht einmal den Euroausstieg!

    - Um Aussteigen zu koennen, muss man auch irgendwo einsteigen…?!
    Die AfD will nicht einfach einen Ausstieg….in das Chaos….wie Ihre Partei das wohl gerne favorisieren würde..?
    Oder was will denn Ihre echte Alternative mit dem Ausstieg aus dem Euro……?

    Sie sollten schon konkreter werden, wenn Sie andere kritisieren und fuer eigene Partei keine Stellung nehmen !

    Sonst sind Ihre Beiträge scheinheilig….!

  • Die Umverteilung des Vermögens von unten nach oben ist eben alternativlos. Die einzige Konstante in Merkels Meinung. Eine Obergrenze der Gehälter könnte aber auch unach obben verteilende Wirkung haben.

    Wie dumm muss ein Volk sein um sich von so einer Atrappe an der Nase vorführen zu lassen.

  • bla

  • heheee, der Tyü der das Video gemacht hat muss komplett auf Drogen gewesen sein.

  • Was sie sagen ist zwar richtig, aber es müssen erst einmal Parteien entstehen können, die Alternativen anbieten. Solange man ihnen keinen Raum und kain Vertrauen gibt, wird es immer so weitergehen wie bisher.
    Also in diesem Fall nach unten.
    Wir brauchen Alternativen auch gerade, damit Diskussion entsteht und damit auch Demokratie. Und sei es nur mit 5%.
    Nun, und wen kontrollieren SIE? Ich hoffe, Sie tun dies auch. Welche Taten folgten bislang?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%