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Tarifeinigung Branchenmindestlöhne auf dem Bau sollen steigen

Nach drei ergebnislosen Runden haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber mit Hilfe eines Schlichters geeinigt. Der Hauptstreitpunkt ist aber wohl nur vertagt.
19.12.2019 Update: 19.12.2019 - 19:09 Uhr Kommentieren
Der spezielle Mindestlohn für Bau-Facharbeiter bleibt zunächst erhalten. Quelle: imago images/Future Image
Baustelle

Der spezielle Mindestlohn für Bau-Facharbeiter bleibt zunächst erhalten.

(Foto: imago images/Future Image)

Berlin Sie haben erst einen Schlichter gebraucht, aber jetzt liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes auf einen neuen Branchenmindestlohn für rund 850.000 Bau-Beschäftigte geeinigt.

Stimmen die Gremien der Tarifparteien bis zum 17. Januar zu, steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau (Mindestlohn 1) bundesweit ab April 2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde.

Ein zweiter Mindestlohn für Facharbeiter, den es nur in den alten Bundesländern gibt, steigt um 20 Cent auf 15,40 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 15,25 Euro in Berlin. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit bis Ende 2020 haben und auf Antrag der Sozialpartner von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Branchenmindestlohn gilt dann auch für nicht tarifgebundene Unternehmen.

Dem Schlichterspruch des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Ende Oktober hatten beide Seiten die Verhandlungen nach drei Runden ergebnislos abgebrochen.

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    Hauptknackpunkt in dem Konflikt war dabei der Mindestlohn für die Facharbeiter. Die IG BAU forderte, ihn auch in Ostdeutschland wieder einzuführen, wo er vor zehn Jahren auf Druck der Arbeitgeber abgeschafft worden war.

    Die Bauverbände hatten sich dagegen dafür stark gemacht, bundesweit nur noch einen Bau-Mindestlohn gelten zu lassen – auch mit dem Argument, dass dieser einfacher zu kontrollieren sei, weil der Zoll dann nicht erst die Qualifikation der Beschäftigten überprüfen müsse. Die Gewerkschaft warf den Arbeitgebern daraufhin vor, einen „Mindestlohn light“ einführen zu wollen.

    IG-Bau-Ziel nicht erreicht

    Nun soll zunächst alles beim Alten bleiben: „Das Wichtigste ist, dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchenmindestlöhne und damit Lohnhaltelinien nach unten, insbesondere für fachliche Arbeiten, geben soll“ sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Robert Feiger. „Das hatte für uns oberste Priorität.“

    Enttäuscht äußerte sich in dieser Hinsicht die Vizepräsidentin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Jutta Beeke: „Unser Ziel der Schaffung eines einheitlichen und leicht zu kontrollierenden Bau-Mindestlohns wurde nicht erreicht.“ Die Verhandlungsführerin auf Arbeitgeberseite fügte hinzu: „Der Vorschlag vermeidet aber eine längere Mindestlohn-Lücke.“

    Denn der alte Mindestlohntarifvertrag und auch die Allgemeinverbindlichkeit laufen zum Jahresende aus. Zwar greift bei tarifgebundenen Bauarbeitern die sogenannte „Nachwirkung“, der alte Tarifvertrag gilt weiter, bis ein neuer verabschiedet ist.

    Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen würden aber ab dem 1. Januar auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zurückgeworfen, falls die Gremien den Schlichterspruch noch ablehnen sollten. Dieser liegt dann bei 9,35 Euro brutto pro Stunde.

    Zehntausende von Bauarbeitern würden so drei bis sechs Euro pro Stunde weniger verdienen, warnte der stellvertretende IG-BAU-Vorsitzende Dietmar Schäfers. „Damit würde der komplette Bau in einen fatalen Dumpingstrudel geraten.“ Daran können die Arbeitgeber aber kein Interesse haben. Angesichts der weiter brummenden Baukonjunktur fällt es ihnen heute schon schwer, ausreichend Fachkräfte zu finden.

    Mehr: Vor dem Koalitionsausschuss geben sich Union und SPD versöhnlich. Von einem schnellen GroKo-Aus spricht keiner mehr. Im Gegenteil. Dabei ist die Liste der Streitthemen lang.

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