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Tarifkonflikt Auch Verdi ruft nach dem Schlichter

Nach mehr als fünf Wochen Streik im öffentlichen Dienst hat sich die Gewerkschaft Verdi erstmals offen für die Einschaltung eines Schlichters gezeigt. Doch die CDU-regierten Länder lehnnen diesen Ausweg weiterhin rigoros ab.

HB BERLIN. „Ich glaube, dass man über Schlichtung nachdenken muss“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Bsirske sagte nach einem Treffen mit der Spitze der IG Metall in Frankfurt, Ziel einer Schlichtung müsse ein echter Interessenausgleich zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Beschäftigten sein. Er erklärte die ohne Einigung auf einen neuen Gesprächstermin am Wochenende vertagten Verhandlungen zwischen seiner Gewerkschaft und den Ländern indirekt für gescheitert.

„Wie soll man denn Verhandlungen verstehen, die nach 16 Stunden ergebnislos enden. Ich finde, dass spricht nicht dafür, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg sind“, sagte Bsirske. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bewertete den Einsazu von Schlichtern als „eine neue Chance“, die Streiks zu beenden, die in der sechsten Woche zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens in zahlreichen Bundesländern führen.

Im Tarifstreit der Kommunen in Baden-Württemberg einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft unterdessen bereits im Grundsatz auf eine Schlichtung. In Niedersachsen deutete sich eine Einigung zwischen den Tarifparteien an. „Ich bin nicht ohne Optimismus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), Bernd Wilkening, in Hannover. Gewerkschaft und Arbeitgeber wollten sich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Verhandlungen äußern. Am Dienstag hatten die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaft Sondierungsgespräche geführt. Über Inhalte wollten sich beide Verhandlungspartner nicht äußern.

Der Tarifkonflikt wird seit mehr als fünf Wochen von einem Streik im öffentlichen Dienst begleitet. Seitdem werden vielerorts Müllabfuhr, Kindergärten und Behörden bestreikt. Die Länder fordern die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Arbeiter und Angestellten auf 40 Stunden von bisher 38,5 Stunden.

Während Beck die CDU/CSU geführten Länder aufforderte, „auf die besonnenen Stimmen in der Union zu hören und einer Schlichtung zuzustimmen“, bekräftigten die der CDU angehörenden Ministerpräsidenten Niedersachsens und Thüringens, Christian Wulff und Dieter Althaus, ihre ablehnende Haltung. „Den Streit zwischen Ländern und Gewerkschaften zu schlichten, steht jetzt überhaupt nicht an“, sagte Wulff im NDR.

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