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Tarifkonflikt Gewerkschaften drohen mit weiteren Ausständen im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst fehlt bislang ein Angebot der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften erhöhen jetzt den Druck.
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„Wir wollen am Erfolg der Unternehmen teilhaben“

Berlin Kurz vor der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst deutet sich eine Annäherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Andernfalls wollen die Gewerkschaften Warnstreiks ausweiten. Bislang fehlt ein Angebot der Arbeitgeber. Es sei aber durchaus denkbar, dass sie während der Gespräche am Montag und Dienstag in Potsdam etwas vorlegen, „wenn es sich ergibt“, sagte der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands, Thomas Böhle, dem Magazin „Focus“.

Die Gewerkschaft Verdi und der DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Geld. Betroffen sind unter anderem Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Bundespolizisten. Außer der prozentualen Erhöhung verlangen die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr pro Monat, was der Arbeitgeberverband komplett ablehnt. In Baden-Württemberg will Verdi bereits am Montag den Druck erhöhen. Im Landkreis Konstanz sollen Kliniken und Stadtverwaltungen von einem mehrstündigen Warnstreik betroffen sein.

Verdi-Chef Frank Bsirske drohte mit weiteren Ausständen, wenn es bei den Arbeitgebern keine Bewegung gebe. „Dann wird es noch mehr Bewegung aus den Betrieben heraus geben“, sagte er dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio. Es müsse „der Tatsache Rechnung getragen werden, dass wir uns in einer Hochkonjunkturphase befinden, in der Wirtschaft von Feiertagsstimmung die Rede ist und wir einen breiten Aufschwung erleben“. Er sei aber sicher, dass angesichts der günstigen Konjunktur ein Tarifabschluss möglich sei, „der über dem liegt, was in den Vorjahren vereinbart wurde“.

dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Nach den Warnstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen haben die Arbeitgeber hoffentlich verstanden, wie ernst die Beschäftigten von Bund und Kommunen ihre Forderungen meinen.“ Die Arbeitnehmer könnten nicht darauf warten, „dass die Kommunen ihre Finanzierungssalden beim Bund und den Ländern eingetrieben haben“.

Nun müssten die Eckpunkte einer möglichen Einigung zumindest andiskutiert werden, forderte Silberbach. „Sonst wird die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde im April unnötig belastet.“ Böhle sagte: „Unser Ziel ist es, innerhalb der dritten Verhandlungsrunde am 15./16. April ein Ergebnis zu erreichen.“ Da sei er „zuversichtlich“.

Der Deutsche Landkreistag wies die Lohnforderungen der Gewerkschaften als weit überzogen zurück. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, ein Abschluss gemäß den Forderungen für die Beschäftigten in kommunalen Verwaltungen, Krankenhäusern, Sparkassen und kommunalen Unternehmen würde zusätzliche 6,5 Milliarden Euro kosten. „Das ist angesichts der in vielen Fällen nach wie vor angespannten kommunalen Haushaltslage schlichtweg nicht erfüllbar.“Nähern sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen Anfang der Woche an - oder droht eine Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst?

  • dpa
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