Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Tarifrunde öffentlicher Dienst „Arbeitgeber torpedieren bisheriges Ergebnis“ – Beamtenbund-Chef Silberbach wirft Ländern Trickserei vor

Der Gewerkschafter Silberbach kritisiert den Versuch, viele Berufe tariflich abzuwerten. Trotzdem rechnet er mit einer Einigung – und das schon bald.
Kommentieren
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes zieht eine rote Linie für die Tarifverhandlungen. Quelle: dpa
Ulrich Silberbach

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes zieht eine rote Linie für die Tarifverhandlungen.

(Foto: dpa)

Berlin In der Tarifrunde für etwa eine Million Tarifbeschäftigte der Länder haben die Gewerkschaften vor der am Donnerstag startenden dritten Verhandlungsrunde den Druck erhöht. In Berlin, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern legten Lehrer, Erzieher, Bürgeramtsmitarbeiter oder Brückenwärter zeitweise die Arbeit nieder.

Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Dachverband dbb Beamtenbund und Tarifunion fordern sechs Prozent mehr Geld für die Landesbeschäftigten, mindestens aber 200 Euro.

Das Tarifergebnis soll am Ende auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger beim Bund und in den Kommunen übertragen werden. Alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens haben sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen, für die der Vorsitzende, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, am Verhandlungstisch sitzt.

Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb, ist optimistisch, dass es am Wochenende zu einer Einigung kommt. Gleichzeitig wirft er der Gegenseite aber vor: „Leider torpediert die Arbeitgeberseite das bisherige Verhandlungsergebnis jetzt mit einer Gegenforderung.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Silberbach, wie optimistisch sind Sie, am Wochenende einen Abschluss feiern zu können?
Ich bin optimistisch, dass es am Wochenende zu einer Einigung kommt, auch wenn noch viele Baustellen vor uns liegen. Aber wir nehmen ja den Druck der Straße mit in die Verhandlungen. Mit den Warnstreiks haben die Beschäftigten ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es Zeit ist, in den Ländern den Einkommensrückstand zu Bund und Kommunen aufzuholen.

Sind Sie zufrieden mit der Mobilisierung der Beschäftigten?
Die Streikaktionen auf der Landesebene betreffen die Bevölkerung ja gar nicht so direkt wie auf kommunaler Ebene. Aber wir sind zufrieden.

Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. Haben Sie über die Kernforderung – sechs Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro – überhaupt schon geredet?
Nein, weil die Arbeitgeber erst die Kosten für das Gesamtpaket wissen wollen. Alles, was an Nebenforderungen früher außerhalb der Einkommensrunden verhandelt wurde, wird jetzt in die Tarifverhandlungen gepackt. Und diese Nebenforderungen wollen die Länder mit einem Preis versehen. Erst dann sei der Spielraum für die lineare Entgelterhöhung klar.

Es geht bei den Nebenforderungen ja nicht um Kleinigkeiten, sondern um strukturelle Verbesserungen in den Entgelttabellen, zum Beispiel die Aufwertung einzelner Berufsgruppen. Und die kosten Geld. Darüber haben Sie schon vor der Runde gesprochen. Sind Sie inzwischen weitergekommen?
Leider torpediert die Arbeitgeberseite das bisherige Verhandlungsergebnis jetzt mit einer Gegenforderung. Sie will bei der Eingruppierung den Arbeitsvorgang in Einzelteile zerlegen.

Das müssen Sie erläutern.
Nehmen Sie die Tätigkeit, einen Steuerbescheid zu erstellen. Das sind mehrere Arbeitsvorgänge: Vordruck ausfüllen, Daten in ein System übertragen, Steuerlast berechnen und so weiter. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden für eine Bewertung dieser Tätigkeit alle Arbeitsschritte zusammen betrachtet. Die Arbeitgeber wollen jetzt jeden Arbeitsvorgang einzeln bewerten, sodass in der Summe eine niedrigere Gehaltsstufe rauskommen kann, wenn man die weniger qualifizierten Tätigkeiten dabei hervorhebt.

Ist das ein Versuch, einzelne Berufe und Tätigkeiten aufzuwerten und dabei bei anderen zu sparen?
Ja, denn es könnte zu dem Ergebnis führen, dass in vielen Berufen eine Abwertung vorgenommen wird. Wenn die Arbeitgeber das betreiben, treten sie monatelange Verhandlungen in die Tonne. Das ist für uns Gewerkschaften eine rote Linie.

Aber haben die Arbeitgeber nicht auch erkannt, dass sie im Wettstreit um dringend benötigte Techniker oder Ingenieure das Rennen mit der Privatwirtschaft aufnehmen müssen?
Die Länder haben erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Aber leider folgen sie eher dem Beispiel Bayerns und sagen, wir lösen das außertariflich mit Zulagen. Auf der einen Seite schimpft die Politik über eine zu geringe Tarifbindung und auf der anderen Seite öffnen die öffentlichen Arbeitgeber die Tür für Regelungen außerhalb des Tarifvertrags. Das ist keine verantwortungsvolle Tarifpolitik.

Unterstützung aus der Politik gibt es für eine Aufwertung der Krankenpflege. Da müssten Sie es doch mit Ihrer Forderung, die Tabelle in diesem Bereich pauschal um 300 Euro anzuheben, bei den Ländern leicht haben?
Der Arbeits-, der Gesundheits-, die Familienministerin – sie alle haben sich für eine bessere Bezahlung in diesem Bereich ausgesprochen. Doch obwohl die 300 Euro nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz zu 100 Prozent von den Krankenkassen refinanziert würden, sagen die Arbeitgeber, das interessiert sie nicht. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Politik gute Maßnahmen beschließt, die Landesfinanzminister dem Braten aber nicht trauen und sich darüber hinwegsetzen.

Länder-Verhandlungsführer Matthias Kollatz argumentiert, nicht alle Landeskliniken fielen unter die Regelung …
Die Zusage gibt es aus dem Gesundheitsministerium schriftlich, und da sind alle Einrichtungen involviert. Die Länder sind einfach nicht glücklich darüber, dass sie das Geld zu 100 Prozent an die Krankenhäuser durchreichen sollen. Denn die Erfahrung zeigt doch: Immer, wenn die Länder vom Bund Geld bekommen – zum Beispiel zur Finanzierung von Aufgaben der Kommunen –, dann bleibt ein Teil beim Landesfinanzminister kleben. Darunter leiden die Kommunen und der Bund genauso wie Patienten und Pflegekräfte.

Sie fordern die stufengleiche Höhergruppierung: Wer in eine neue Entgeltgruppe aufsteigt, soll seine bisherige Erfahrungsstufe halten können. Warum?
Weil alles andere demotivierend ist und keine Leistungsanreize setzt. Der Aufstieg ist mit deutlich mehr Kompetenzen und Verantwortung verbunden, aber am Ende haben die Kollegen im Monat netto nur 30 oder 35 Euro mehr in der Tasche, weil sie in eine niedrigere Erfahrungsstufe eingruppiert werden. Damit muss Schluss sein.

Werden Sie am Ende nur einen Tarifvertrag mit einer neuen Entgeltordnung unterschreiben oder geben Sie sich vielleicht auch mit einer kräftigen linearen Erhöhung zufrieden?
Das wird auf das Gesamtpaket ankommen, das uns die Arbeitgeber auf den Tisch legen. Fakt ist, dass wir primär eine echte Einkommensverbesserung wollen. Bei Ihrem Vermieter, an der Supermarktkasse oder beim Bäcker können Sie nicht mit Wertschätzung um die Ecke kommen, sondern da müssen sie ins Portemonnaie greifen.

Mehr: Lesen Sie hier, wie der Bundesinnenminister Heinz Seehofer die Beamtenlaufbahn wieder attraktiver machen will.

Startseite

0 Kommentare zu "Tarifrunde öffentlicher Dienst: „Arbeitgeber torpedieren bisheriges Ergebnis“ – Beamtenbund-Chef Silberbach wirft Ländern Trickserei vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote