Tarifrunde öffentlicher Dienst „Das waren zwei verlorene Tage“ – Gewerkschaften rufen Landesbeschäftigte zu Ausweitung der Streiks auf
Länder-Verhandlungsführer Reinhold Hilbers (l.) im Gespräch mit protestierenden Beschäftigten.
Berlin In den Tarifverhandlungen für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder rufen die Gewerkschaften Verdi sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion nach zwei ergebnislosen Runden zu Streiks auf.
„Das waren zwei verlorene Tage, und wenn die Finanzminister der Länder so weitermachen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach nach den zweitägigen Gesprächen in Potsdam.
„Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt“, betonte Verdi-Chef Frank Werneke. Deshalb werde es jetzt eine spürbare Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen geben. Werneke kritisierte, dass die Arbeitgeber bisher noch kein Angebot vorgelegt hätten.
Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dagegen von konstruktiven Gesprächen und kritisierte den Arbeitskampf. „Ich kann nicht erkennen, dass es notwendig ist, Druck zu erhöhen durch Streiks“, sagte Hilbers der Nachrichtenagentur Reuters.
Dass die Tarifrunde konfliktreich verlaufen würde, hatte sich schon vor dem Verhandlungsauftakt am 8. Oktober abgezeichnet. Die TdL, der alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens angehören, will einem Tarifabschluss nur dann zustimmen, wenn auch die Eingruppierung der Beschäftigten neu geregelt wird.
Nur wenn es hier Gesprächsbereitschaft von Verdi und Beamtenbund gebe, könne man auch über spezielle Forderungen der Gewerkschaften wie Verbesserungen für Beschäftigte der Gesundheitsberufe reden, hatte der TdL-Vorsitzende Hilbers im Interview mit dem Handelsblatt erklärt.
Streit über die Eingruppierung der Beschäftigten
Die Gewerkschaften fürchten aber eine Schlechterstellung der Landesbediensteten und wollen über die Eingruppierung nicht reden. Sie fordern für die Beschäftigten eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen monatlich 300 Euro mehr erhalten. Verdi und Beamtenbund fordern außerdem die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro und Gespräche über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen.
DBB-Tarifvorstand Volker Geyer warf den Arbeitgebern vor, bei den Forderungen zu den Gesundheitsberufen zu mauern: „Statt die immer wieder geforderte Stärkung der Pflege jetzt endlich am Verhandlungstisch umzusetzen, wird das ganze Thema kalt blockiert, zulasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.“
Schon in den zurückliegenden Tagen hatten die Gewerkschaften ihren Forderungen mit Streikaktionen Nachdruck verliehen. Nun droht eine Ausweitung des Arbeitskampfs. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. und 28. November angesetzt.
In Hessen wurde bereits Mitte Oktober ein Abschluss erzielt
In Hessen, das nicht der TdL angehört, ist bereits Mitte Oktober ein Abschluss erzielt worden. Dort steigen die Einkommen für die Landesbeschäftigten ab August 2022 um 2,2 Prozent und ein Jahr später um weitere 1,8 Prozent, mindestens aber um 65 Euro.
Für das laufende und das kommende Jahr vereinbarten die Tarifparteien eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von jeweils 500 Euro. Der Tarifvertrag läuft über 28 Monate. Die Verhandlungen wurden auch dadurch erleichtert, dass das Thema Eingruppierung für die hessische Landesregierung nicht so relevant war.
Bei den noch laufenden Tarifverhandlungen geht es neben den 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten auch um Beamte und Versorgungsempfänger in den Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Insgesamt wären somit mehr als drei Millionen Menschen erfasst.
Verdi verhandelt dabei auch für die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). TdL-Chef Hilbers hatte die Kosten der Gewerkschaftsforderungen bei Übertragung eines Abschlusses auf Beamte und Pensionäre auf jährlich 7,5 Milliarden Euro beziffert.
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