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Tarifrunde öffentlicher Dienst Verdi-Chef Frank Werneke schließt auch Kita-Streiks nicht aus

Der Gewerkschaftschef lehnt Lohnzurückhaltung in der Tarifrunde ab. Stattdessen strebt er kürzere Arbeitszeiten an und fordert eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds.
22.08.2020 - 16:05 Uhr Kommentieren
„Im Moment ist die wirtschaftliche Entwicklung erfreulich positiv, auch weil die Politik mit Kurzarbeit und Konjunkturpaket gut reagiert hat.“ Quelle: Valerie Schmidt für Handelsblatt
Verdi-Chef Frank Werneke

„Im Moment ist die wirtschaftliche Entwicklung erfreulich positiv, auch weil die Politik mit Kurzarbeit und Konjunkturpaket gut reagiert hat.“

(Foto: Valerie Schmidt für Handelsblatt)

Berlin Trotz der wegen der Coronakrise eingebrochenen Steuereinnahmen sieht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi keinen Grund für Lohnzurückhaltung in der anstehenden Tarifrunde bei Bund und Kommunen. „Für uns steht eine angemessene Einkommenssteigerung im Vordergrund“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Handelsblatt.

Der seit knapp einem Jahr amtierende Gewerkschaftsboss wird erstmals die Verhandlungen führen. Die 5,5 Prozent mehr Geld, die die Gewerkschaft in der Tarifrunde bei der Deutschen Post fordert, sei „sicherlich eine Inspiration für den öffentlichen Dienst“, sagte Werneke.

Am Dienstag werden Verdi und der Gewerkschaftsdachverband dbb Beamtenbund und Tarifunion bekanntgeben, mit welcher Forderung sie in die Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten gehen. Eine Viertagewoche zur Beschäftigungssicherung, wie von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann ins Spiel gebracht, sei zwar im öffentlichen Dienst derzeit kein Thema, sagte Werneke.

Die Gewerkschaft will aber auf jeden Fall eine Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland erreichen, wo derzeit noch eine Wochenstunde länger gearbeitet wird als im Westen. Auch könnten zusätzliche Entlastungstage oder eine Wahloption zwischen Geld und Freizeit eine Rolle spielen.

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    Nachdem die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den Wunsch der Gewerkschaften nach einer Verschiebung der Tarifrunde abgelehnt hat, bereitet sich Verdi auch auf mögliche Arbeitskämpfe vor – selbst wenn Streiks in den eben erst wiedereröffneten Kitas auf wenig Verständnis stoßen dürften, wie Werneke einräumt.

    Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hält der Verdi-Chef eine höhere Verschuldung für vertretbar. Die einsetzende wirtschaftliche Erholung könnte gefährdet werden, wenn „zu früh in eine noch nicht ausgestandene Krise hineingespart würde“, warnt der Gewerkschafter.

    Lesen Sie hier das Interview mit dem Verdi-Chef:

    Mit welcher Forderung wird Verdi in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ziehen?
    Die Forderung werden wir am Dienstag beschließen, aber für uns steht eine angemessene Einkommenssteigerung im Vordergrund. Da ist die Erwartungshaltung durchaus unterschiedlich. Hoch ist sie im Gesundheitswesen, weniger hoch in Bereichen, die von Kurzarbeit betroffen waren oder sind. Viele Beschäftigte wünschen sich aber auch Entlastungstage oder eine Wahloption zwischen Geld und Freizeit.

    Bei der Post haben Sie gerade mitten in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte 5,5 Prozent gefordert. Wird das die Messlatte sein?
    Wenn ein Unternehmen derzeit keine Krise spürt, dann ist es die Deutsche Post. Von daher ist die Forderung von 5,5 Prozent hier goldrichtig. Das ist sicherlich eine Inspiration für den öffentlichen Dienst, aber wo wir konkret landen, sehen wir am Dienstag.

    Die kommunale Arbeitgebervereinigung VKA hat Ihren Wunsch, die Tarifrunde wegen Corona um ein halbes Jahr zu verschieben, abgelehnt. Waren Sie zu forsch mit der Einmalzahlung, die Sie dennoch wollten?
    Die VKA hat nicht eine Minute ernsthaft über die Höhe der Einmalzahlung verhandeln wollen. Die Arbeitgeber wollen die Tarifverhandlungen jetzt stattfinden lassen, weil sie darauf spekuliert haben, dass wir nicht so gut aufgestellt sind. Das ist ein Irrtum. Unsere pandemiebedingt ausgefallene Forderungsdiskussion haben wir jetzt im Sommer unter Hochdruck mit zeitgemäßen technischen Lösungen nachgeholt.

    Auf Arbeitskämpfe vorbereiten

    Die VKA könnte auch darauf spekulieren, dass Sie sich nicht trauen, beispielsweise Kitas zu bestreiken, die gerade erst wieder geöffnet haben.
    Wir haben den Arbeitgebern angeboten, die Tarifrunde zu schieben und damit auf Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Herbst zu verzichten, weil Streiks in bestimmten Bereichen derzeit sicher Diskussionen hervorrufen – etwa in Kitas. Da die VKA das Angebot aber abgelehnt hat, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns – wenn notwendig – auf Arbeitskämpfe in allen Teilen des öffentlichen Dienstes vorzubereiten.

    Im öffentlichen Nahverkehr, wo eine eigenständige Tarifrunde läuft, könnten Sie sogar erstmals bundesweit richtig Druck machen, weil alle regionalen Tarifverträge zeitgleich ausgelaufen sind. Dabei leiden die Verkehrsbetriebe noch unter den eingebrochenen Fahrgastzahlen.
    Die Einnahmeausfälle werden durch den Bund und die Länder ausgeglichen, und der Nahverkehr rollt wieder an. Deshalb behalten wir uns die Möglichkeit, bundesweit zu agieren, ausdrücklich vor. Es gibt die Erwartung der Beschäftigten, dass das, was gerade in Corona-Zeiten geleistet wurde, jetzt auch gewürdigt wird.

    Ihr IG-Metall-Kollege Jörg Hofmann hat eine Viertagewoche zur Beschäftigungssicherung ins Spiel gebracht. Kann das auch ein Modell in Verdi-Branchen sein?
    Wir haben als Verdi bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen, in denen die Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung abgesenkt werden kann – etwa in der Druck- und Verlagsbranche. Solche Regelungen können in Krisen helfen, haben bei ohnehin oftmals niedrigen Einkommen aber auch ihre Grenzen. Ganz grundsätzlich ist unser Ziel bei einer Arbeitszeitverkürzung daher ein voller Lohnausgleich.

    Im öffentlichen Dienst wird die Viertagewoche also keine Rolle spielen?
    In dieser Tarifrunde nicht. Aber es gibt den Wunsch der Beschäftigten nach Entlastungstagen oder einer Wahloption zwischen Geld und Freizeit. Und wir werden auf jeden Fall fordern, dass die Arbeitszeit im Osten, wo noch 40 Wochenstunden gearbeitet wird, um eine Stunde auf Westniveau gesenkt wird.

    Den Kommunen brechen die Steuereinnahmen weg. Woher soll das Geld für üppige Lohnprozente kommen?
    Der Bund gleicht den Einbruch bei der Gewerbesteuer dieses Jahr aus, und die Einnahmen ziehen bereits wieder an. Im Moment ist die wirtschaftliche Entwicklung erfreulich positiv, auch weil die Politik mit Kurzarbeit und Konjunkturpaket gut reagiert hat. Die Erfolge können verdaddelt werden, im Moment gibt es aber begründeten Anlass, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

    Nicht gegen die Krise ansparen

    Wie können die Erfolge wieder verdaddelt werden?
    Beispielsweise, indem zu früh in eine noch nicht ausgestandene Krise hineingespart würde. Deutschland kann auch mit 80 Prozent Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung gut leben. Genauso falsch wäre eine Phase von zu niedrigen Lohnabschlüssen, wie das in den 2000er-Jahren der Fall war. Das war schlecht für die Binnennachfrage und hat sich krisenverschärfend ausgewirkt.

    Machen Ihnen die steigenden Infektionszahlen Sorgen?
    Ja, weil sie zeigen, wie instabil die Dinge sind. Und weil sie zeigen, dass Branchen wie der Luftverkehr, der Tourismus oder das Veranstaltungswesen – und deren Beschäftigte – noch lange Unterstützung brauchen werden. Deshalb ist auch eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds immens wichtig. Ebenso wichtig ist es auch, dass die durch Corona auftragslos gewordenen Soloselbstständigen eine angemessene Kompensation für den Einkommensausfall erhalten.

    Die Insolvenzantragspflicht ist noch bis Ende September ausgesetzt. Muss auch diese Regelung verlängert werden?
    Hier sehen Sie mich zögerlicher als beim Kurzarbeitergeld. Je länger die Pflicht zur Anmeldung ausgesetzt wird, desto größer ist die mögliche Insolvenzwelle, die aufgebaut wird. Und das ist dann auch mit Gefahren für die Finanzwirtschaft verbunden, weil die Kreditausfallrisiken steigen. In der Abwägung aller Argumente bin ich für eine Verlängerung, um die positiven Effekte der wirtschaftlichen Erholung wirken zu lassen. Aber wirklich nur für einige Monate, sonst überwiegen irgendwann die Risiken.

    In der Coronakrise hat es einen Homeoffice-Boom gegeben. Wird der von Dauer sein?
    Corona hat gezeigt, dass Homeoffice attraktiv sein kann. Jedoch, die Bedingungen müssen stimmen, und eine ganz wesentliche ist die Freiwilligkeit. Bei Finanzdienstleistern oder Wirtschaftsprüfern mit Büros in teuren Innenstadtlagen gibt es derzeit Diskussionen, ob sich nicht Mietkosten sparen ließen, wenn die Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Homeoffice ist eine Chance, darf aber nicht erzwungen werden.

    Homeoffice nicht, um Büromiete zu sparen

    Viele Bürobeschäftigte in Kurzarbeit waren in der Krise zum ersten Mal mit der Zeiterfassung konfrontiert. Wie finden Sie es, dass das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist?
    Wenn ich das richtig sehe, versucht derzeit vor allem die Union, Pakete zu schnüren und Dinge zu verknüpfen, die besser einzeln behandelt werden sollten – etwa die sachgrundlose Befristung, die Experimentierräume für flexiblere Arbeitszeiten und die Umsetzung des EuGH-Urteils. Ich erwarte von den Koalitionsparteien, dass sie nicht schon jetzt in den Wahlkampf einsteigen, sondern ihre Aufgaben sauber abarbeiten. Und dazu gehört auch eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung.

    Vielleicht kann Ihr Vorgänger Frank Bsirske politisch bald mitentscheiden, er bewirbt sich um ein Bundestagsmandat. Was halten Sie davon?
    Es freut mich, dass ein in der Wolle gefärbter Gewerkschafter ein Mandat anstrebt. Das kann dem künftigen Deutschen Bundestag nur guttun.

    Und was sagen Sie zum Kanzlerkandidaten Ihrer eigenen Partei, der SPD?
    Ich erwarte, dass sich Parteien nicht in Personalentscheidungen von Gewerkschaften einmischen – was in der Vergangenheit leider durchaus vorkam. Und genauso gehört es sich, dass wir Gewerkschaften uns nicht in Personalentscheidungen von Parteien einmischen. Das widerspricht meinem Verständnis von parteipolitischer Unabhängigkeit.

    Mehr: Kann Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler werden? Lesen Sie hier ein kritisches Porträt über den Kanzlerkandidaten der SPD.

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