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Tarifstreit der Länder Warnstreiks vor dritter Runde ausgeweitet

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SPD kann sich Stufenmodelle vorstellen

Nicht die Sinne vernebeln lassen

Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat bisher noch kein Angebot vorgelegt. Deshalb hatten die Gewerkschaften nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar zu Warnstreiks aufgerufen. Ihnen zufolge beteiligten sich seitdem insgesamt rund 155.000 Landesbeschäftigte an den Aktionen.

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Verdi-Chef Frank Bsirske, verlangte für die dritte Runde ein Angebot der Länder. Bei einer Kundgebung mit mehreren tausend Landesangestellten in Düsseldorf warf er den Arbeitgebern eine Hinhaltetaktik vor. „Wir wollen eine Einigung am Verhandlungstisch“, betonte er. „Aber wenn die Arbeitgeber sich verweigern, können die Beschäftigten mit ihren Warnstreiks auch noch nachlegen.“ Die dritte Verhandlungsrunde beginnt an diesem Donnerstagmittag in Potsdam und ist bis Freitag angesetzt.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sieht Chancen, Fortschritte zu erzielen. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen, sagte er dem Radiosender MDR Sachsen-Anhalt. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld lehnte Bullerjahn aber ab. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zu den Warnstreiks sagte er: „Das beeindruckt mich nicht.“

Für Aufregung hatte zuletzt Ärger innerhalb des Arbeitgeberlagers gesorgt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte Bullerjahns Verhandlungsführung kritisiert und beklagt, dass dieser noch kein Angebot auf den Tisch gelegt hatte. Bullerjahn revanchierte sich. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Herr Söder hat sich, wie bei manchen anderen Dingen auch, nicht ausreichend mit dem Thema befasst. Da geht der Wahlkampf mit ihm durch.“

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  • dpa
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