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Tarifstreit Möllring unter Druck

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische CDU-Finanzminister Hartmut Möllring, im eigenen Lager unter Beschuss geraten. Selbst eine Abberufung Möllrings wird nicht ausgeschlossen.
Hartmut Möllring. Foto: dpa Quelle: dpa

Hartmut Möllring. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte: „Die SPD-geführten Bundesländer werden am Montag über die Situation beraten. Dabei geht es auch um die Frage, ob Möllring noch der richtige Verhandlungsführer ist.“

Nach dem Scheitern der Verhandlungen der Länder mit der Gewerkschaft Verdi am Sonnabend in Berlin hatte bereits der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) Möllring kritisiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warf dem CDU-Politiker vor, er habe keinen Lösungsvorschlag gemacht, sondern sich vielmehr „durch eine Haltung demonstrativ zur Schau getragener Gleichgültigkeit ausgezeichnet“.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber verteidigte Möllring dagegen. Der CSU-Politiker sagte: „Die SPD hat überhaupt keinen Grund, jetzt nervös zu werden.“ Ihre Kritik an dem Verhandlungsführer sei ihm unverständlich und stärke nicht die Tarifgemeinschaft der Länder. „Möllring hat mein volles Vertrauen“, sagte der CSU-Politiker.

Stoiber kritisierte die Gewerkschaft. „Viele Leute würden gern länger arbeiten, wenn sie nur einen Arbeitsplatz hätten“, sagte er. Ohne längere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst würde die Neuverschuldung noch weiter steigen und Investitionen abnehmen. Das belaste die nächsten Generationen und den Arbeitsmarkt, argumentierte der Ministerpräsident.

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