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Tarifverhandlungen Angebot vorgelegt: Kommunen wollen 4,8 Milliarden Euro springen lassen

Bund und Kommunen legen vor der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vor. Für Corona-Belastungen gibt es noch etwas obendrauf. Die Gewerkschaften reagieren empört.
16.10.2020 Update: 16.10.2020 - 14:48 Uhr Kommentieren
Der VKA-Verhandlungsführer ruft zur Kompromissbereitschaft auf: „Umfassendes Angebot mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.“ Quelle: dpa
Ulrich Mädge

Der VKA-Verhandlungsführer ruft zur Kompromissbereitschaft auf: „Umfassendes Angebot mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.“

(Foto: dpa)

Berlin In der Tarifrunde für die gut 2,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Demnach sollen die Entgelte in drei Schritten um insgesamt 3,5 Prozent angehoben werden, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von drei Jahren. Für Mitarbeiter im Gesundheitswesen soll es Extras geben.

„Mit unserem Angebot an die Gewerkschaften zeigen wir mehr als deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bereich der Daseinsvorsorge wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft leisten“, sagte der Verhandlungsführer und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Die Gewerkschaften wiesen das Angebot als völlig unzureichend zurück: „Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Auch die Laufzeit sei eindeutig zu lang. „Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist“, sagte Werneke.

Außerdem wollten die Arbeitgeber die Eingruppierungsgrundlagen so verändern, dass künftig Herabstufungen von Beschäftigten möglich seien. Auch die Reduzierung der Jahressonderzahlung für Beschäftigte bei den Sparkassen sei geplant.

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    Die Dienstleistungsgewerkschaft, die zugleich für die Erziehungsgewerkschaft GEW, die IG Bau und Gewerkschaft der Polizei verhandelt, und der DBB Beamtenbund und Tarifunion hatten eine Anhebung der Gehälter um 4,8 Prozent gefordert, mindestens aber um 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

    Nach dem Vorschlag der Arbeitgeber sollen die Entgelte ab März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber um 30 Euro, angehoben werden. Danach sollen sie in Jahresschritten um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent steigen.

    Zur Abmilderung der Belastungen in der Coronakrise soll es für alle Beschäftigten eine Sonderzahlung von 300 Euro geben. Für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, die besonders im Fokus standen, enthält das Angebot zusätzliche Extras.

    So soll für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen eine monatliche Pflegezulage von 50 Euro neu eingeführt werden. Wer regelmäßig in Wechselschicht arbeitet, soll statt 105 Euro künftig 155 Euro Zulage erhalten. In der Intensivpflege sind die Arbeitgeber bereit, die Zulage auf 96 Euro mehr als zu verdoppeln.

    Neue Pflegezulage im Angebot

    Für Pflegekräfte auf Intensivstationen, die alle drei Zulagen enthalten, ergibt sich damit laut VKA eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro. Zusammen mit dem angebotenen Entgeltplus führe das zu einer Gehaltssteigerung von bis zu 8,5 Prozent.

    Für die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern, die unter anderem für die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zuständig sind, sehen die Arbeitgeber in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1200 Euro vor.

    Die Gewerkschaften hatten zudem gefordert, die Arbeitszeit in ostdeutschen Kommunen, wo durchschnittlich 40 Wochenstunden gearbeitet wird, um eine Stunde und damit auf Westniveau abzusenken. Die Arbeitgeber bieten nun an, im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten bis 2024 auf 39 Wochenstunden zu kommen.

    Sollte das Angebot so übernommen werden, kämen allein auf die kommunalen Arbeitgeber über die gesamte Laufzeit Mehrkosten von 4,8 Milliarden Euro zu, sagte VKA-Präsident Mädge – „und das mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik“. Nun sei es an den Gewerkschaften, „kompromissbereit zu sein und dieses umfassende Angebot anzunehmen“.

    Die beiden ersten Verhandlungsrunden hatten keine Annäherung gebracht. Die Gewerkschaften hatten deshalb ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. Nun soll auf Basis des Angebots am 22. und 23. Oktober in Potsdam weiterverhandelt werden. Die Arbeitgeber erwarteten, dass in der nächsten Runde eine schnelle Einigung erzielt werde, sagte Mädge.

    „Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen“, betonte DBB-Chef Ulrich Silberbach: „Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang.“ Nun müssten die weiteren Verhandlungen Ende kommender Woche in Potsdam zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lasse, „oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die öffentliche Debatte abzielt“.

    Mehr: Keine Scheu vor Konflikten: Das ist der Verhandlungsführer der Kommunen

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