Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Tarifverhandlungen der Länder „Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können“

Vor der Länder-Tarifrunde macht Berlins Finanzsenator Kollatz als Verhandlungsführer klar: Der öffentliche Dienst biete bessere Argumente als reine Gehalterhöhungen.
Kommentieren
„Wir müssen mit qualitativen Merkmalen überzeugen.“ Quelle: dpa
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz

„Wir müssen mit qualitativen Merkmalen überzeugen.“

(Foto: dpa)

BerlinAm Montag beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für rund eine Million Tarifbeschäftigte der Länder. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern eine Anhebung der Entgelte um sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 100 Euro mehr pro Monat und eine Übernahmegarantie bekommen.

Weil der öffentliche Dienst zunehmend unter Fachkräftemangel leidet, wollen die Gewerkschaften zudem die Entgeltordnung verbessern und bestimmte Berufsgruppen aufwerten. In der Pflege, wo die Knappheit besonders groß ist, sollen alle Tabellenentgelte pauschal um 300 Euro angehoben werden.

Da das Tarifergebnis am Ende auch auf die Beamten in Ländern und Kommunen sowie Versorgungsempfänger übertragen werden soll, tangieren die Verhandlungen insgesamt rund 3,3 Millionen Menschen.

Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens angehören, führt deren Chef die Verhandlungen – Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz.

Verdi-Chef Frank Bsirske verhandelt zugleich für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie in einer Tarifgemeinschaft mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Im Handelsblatt-Gespräch signalisiert Kollatz Entgegenkommen bei der Überarbeitung der Entgeltordnung, warnt aber vor überzogenen Lohnforderungen, die Beschäftigungsaufbau verhindern.

Bals sechs Prozent mehr für öffentlichen Dienst?

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Verdi und Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Geld. Haben die Beschäftigten angesichts des langanhaltenden Wirtschaftsbooms nicht auch ein größeres Stück vom Kuchen verdient?
Ja, aber wenn man die Gewerkschaftsforderungen insgesamt sieht, wären wir bei zehn Prozent in einem Jahr. Das ist zu viel. Deshalb setzen wir uns ja an den Verhandlungstisch.

Berlin hat aber gerade einen Rekordüberschuss von 2,4 Milliarden Euro verkündet, die Länder insgesamt kamen nach dem dritten Quartal 2018 auf 22 Milliarden Euro ...
Wir sitzen aber in Berlin auch auf 58 Milliarden Euro Schulden, bei den Ländern insgesamt sind es 572 Milliarden Euro. Und ab 2020 gilt die Schuldenbremse in den Ländern, die strukturell ausgeglichene, das heißt positive Haushalte erzwingt. Das müssen wir berücksichtigen.

Aber die Einnahmen sprudeln, die Steuerschätzer erwarten für die Länder in diesem Jahr 2,7 Prozent Plus, im kommenden Jahr 5,7 Prozent. Da sitzen Sie doch nicht auf dem Trockenen.
Nein. Aber der Bund hat auch eine Reihe steuerrelevanter Beschlüsse angekündigt, und wir können nicht so tun, als gäbe es die nicht. Und das Wachstum ist schon im vergangenen Jahr hinter den optimistischen Prognosen zurückgeblieben.

Muss der öffentliche Dienst nicht den von den Gewerkschaften beklagten Entgeltrückstand zur Privatwirtschaft aufholen, um im Wettstreit um begehrte Fachkräfte überhaupt noch mithalten zu können?
In einer Situation nahe an der Vollbeschäftigung, wie wir sie im Moment glücklicherweise haben, wird es immer Konkurrenz um Arbeitskräfte geben – egal, wie viel Sie bezahlen. Wenn es aber nicht genug ausgebildete Lehrer gibt, ändern wir das auch mit mehr Geld nicht kurzfristig.

Einzelne öffentliche Arbeitgeber zahlen bis zu 1.000 Euro übertariflich oder locken begehrte Straßenbauingenieure mit einer Kreuzfahrt. Soll das die Lösung sein?
Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können. Wir müssen mit qualitativen Merkmalen überzeugen. Wir sind besser bei Teilzeitmöglichkeiten, bei Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Homeoffice-Angeboten …

… aber schlechter bei Befristungen. Der Anteil befristeter Jobs ist im öffentlichen Dienst deutlich höher als in der Privatwirtschaft.
Deshalb unterstützen wir ja auch, dass die Bundesregierung jetzt das Thema sachgrundlose Befristungen angeht. Und viele Länder haben da auch eigene Initiativen gestartet, wie Berlin.

Sie reden mit den Gewerkschaften schon seit zwei Jahren auch über eine Reform der Entgeltordnung, um bestimmte Berufsgruppen aufzuwerten. Erwarten Sie da einen Durchbruch?
Wenn wir Berufseinsteiger gewinnen wollen, müssen wir vor allem beim Thema Ausbildung etwas tun. Da haben wir erst vor wenigen Wochen für wichtige Gesundheitsberufe erstmals tarifliche Ausbildungsentgelte vereinbart. Und ich bin ganz optimistisch, dass wir auch bei Mangelberufen Verbesserungen in der Entgeltordnung erreichen können.

Verdi berichtet von einem „Exodus“ von Staatsdienern aus Berlin ins Umland, weil auch bei den Kommunen oft besser bezahlt wird als beim Land. Muss dieses Gefälle im Staatsdienst nicht beseitigt werden?
Der Exodus gehört zu den gut gepflegten Gerüchten. Ja, es wandern Mitarbeiter aus Berlin etwa nach Potsdam ab. Aber soweit wir das erfassen können, gehen mehr öffentlich Bedienstete von Brandenburg nach Berlin als umgekehrt. Berliner Landesbeschäftigte wechseln auch schon mal in Bundesministerien, aber wir können doch deshalb jetzt nicht die Ministerialzulage des Bundes kopieren.

Die Bürger wünschen sich heute wieder mehr als früher einen starken Staat. Spielt das nicht den Gewerkschaften in die Hände?
Die Erwartung, dass die öffentliche Hand mehr kann und tun soll, ist sicher wieder größer geworden. Wenn wir aber investieren und den Sanierungsstau angehen wollen, dann brauchen wir auch mehr Personal.

Berlin hat von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 rund 7.500 neue Landesbeschäftigte eingestellt. Geht der Personalaufbau am Ende zu Lasten der Entgeltprozente?
Wir dürfen auf jeden Fall keinen Tarifabschluss machen, der Beschäftigungsaufbau verhindert.

Die Lage der Länder ist sehr unterschiedlich. Ein Abschluss, den Bayern leicht verkraften kann, zwingt das Saarland möglicherweise zu Personalausbau. Fürchten Sie, dass nach Hessen noch weitere Länder aus der TdL ausscheren?
Ich vertrete entschlossen die Auffassung, dass die Länder auf lange Sicht mit einem Flächentarif besser fahren – schon um Konkurrenz untereinander zu vermindern. Und Hessen ist ja ausgeschert mit dem Ziel, weniger zu bezahlen. Das ist aber eher nicht gelungen, wenn man sich den letzten Abschluss anschaut.

Die Gewerkschaften wollen Pflegeberufe aufwerten und die Entgelte in der Tabelle pauschal um 300 Euro anheben. Da könnten Sie doch leicht zustimmen, weil die Krankenkassen ja neuerdings per Gesetz verpflichtet werden, Tarifabschlüsse voll zu refinanzieren.
Wir haben Signale vom Bund, dass einige unserer Einrichtungen, etwa der Strafvollzug und die forensische Psychiatrie, nicht unter diese Refinanzierungsregelung fallen sollen. Das müssen wir natürlich berücksichtigen. Und dann werden wir darüber verhandeln, ob man Verbesserungen in der Pflege durch eine Tabellenanhebung, eine Zulage oder beides erreicht. In den Kommunen hat man sich für die Tabellenanhebung entschieden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Tarifverhandlungen der Länder - „Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können“

0 Kommentare zu "Tarifverhandlungen der Länder: „Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.