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Tarifverhandlungen Gewerkschafter: Kommunen haben Geld für höhere Gehälter

Die Gewerkschaften weisen die Darstellung von Bund und Kommunen über knappe Kassen zurück. Nun könnten Warnstreiks in Kitas und Nahverkehr drohen.
19.09.2020 - 09:08 Uhr Kommentieren
Der Beamtenbund fordert bis zu 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens soll es 150 Euro mehr pro Monat geben. Quelle: dpa
Vorsitzender des Beamtenbunds Ulrich Silberbach

Der Beamtenbund fordert bis zu 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens soll es 150 Euro mehr pro Monat geben.

(Foto: dpa)

Berlin Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften die Darstellung der Arbeitgeber über knappe Kassen zurückgewiesen. Erst am Donnerstag habe der Bundestag eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen, um die Einnahmeausfälle in der Coronakrise auszugleichen, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch an den Kosten für die Grundsicherung beteilige sich der Bund immer stärker. Deshalb hätten die Kommunen auch die Mittel für Einkommenserhöhungen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ zudem darauf hingewiesen, dass die Kommunen laut der jüngsten Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau seien.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, hatte der dpa gesagt, die wegen der Coronakrise eingebrochenen Steuereinnahmen ließen den Kommunen wenig Spielraum, den Beschäftigten mehr Geld zu zahlen. „Unser Appell an Verdi ist, das gesellschaftspolitisch zu sehen. Wir haben eben Corona-Zeiten, und da können wir nur verteilen, was tatsächlich vorhanden ist.“

Die Gewerkschaften sind mit der Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn in die Tarifauseinandersetzung gezogen, mindestens soll es 150 Euro pro Monat mehr geben. Vor allem Verdi pocht darauf, dass für die unteren Lohngruppen mehr herausspringt.

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    Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks

    Das Bundesinnenministerium betonte: „Der Mindestbetrag würde in den Entgeltgruppen, die weniger Qualifikationen erfordern, sogar Steigerungen von bis zu 7,8 Prozent bedeuten.“

    Der dbb Beamtenbund und Tarifunion dringt zudem auf eine deutliche Besserstellung von Fachkräften, die von den öffentlichen Arbeitgebern oft händeringend gesucht werden. Während die Gewerkschaften eine Laufzeit von zwölf Monaten fordern, wollen die kommunalen Arbeitgeber eine längere Laufzeit erreichen.

    In der Spitzengruppe der Verhandlungen kommen am Samstag zur zweiten Runde in Potsdam unter anderem Werneke, Silberbach, Mädge und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Mädge verhandelt dabei für deutlich mehr Beschäftigte als Seehofer.

    Die Gewerkschaften wollen größere Warnstreiks in Deutschland organisieren, wenn es zu keiner Annäherung kommt. Betroffen sein könnten beispielsweise Kitas, Müllabfuhr und der Nahverkehr.

    Verhandelt wird für rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf mehr als 200.000 Beamte soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22. und 23. Oktober angesetzt.

    Mehr: Keine Scheu vor Konflikten: Das ist der Verhandlungsführer der Kommunen

    • dpa
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