Tarifverhandlungen Laumann unterstützt Gewerkschaft NGG im Tarifstreit der Fleischwirtschaft
Die Gewerkschaft fordert einen bundesweiten Tarifvertrag für die Fleischwirtschaft mit einer Lohnuntergrenze von 12,50 Euro.
Berlin Ungewohnte Bilder aus einer Branche, die bisher nicht für Arbeitskämpfe bekannt war: Im brandenburgischen Perleberg, in Waldkraiburg und Vilshofen in Bayern wurden diese Woche Betriebe des Fleischkonzerns Vion bestreikt.
Auch bei Westfleisch im westfälischen Lübbecke oder Danish Crown im Landkreis Cloppenburg gab es Protestaktionen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) versucht so, Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen zu bringen.
Ziel ist ein deutschlandweiter Tarifvertrag für die rund 160.000 Beschäftigten in der Fleischwirtschaft. „Das ist eine Auseinandersetzung mit ziemlich harten Bandagen“, sagte der stellvertretende NGG-Chef Freddy Adjan dem Handelsblatt. „Es gab Einschüchterungsversuche der Arbeitgeber und jede Menge Druck auf die Beschäftigten.“
Seit Jahresbeginn ist es Fleischbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten verboten, für das Schlachten und Zerlegen Arbeitskräfte über Werkverträge mit Subunternehmern anzuheuern. Seit April ist auch der Einsatz von Zeitarbeitern untersagt. Im Kerngeschäft dürfen also nur noch fest angestellte Mitarbeiter zum Einsatz kommen.
Mit diesen Regelungen aus dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz will die Bundesregierung den teils skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche einen Riegel vorschieben. Seither sind viele Betriebe dazu übergegangen, ehemalige Werkvertragsbeschäftigte – viele davon aus Ost- und Südosteuropa – fest anzustellen.
Die Arbeitgeber wollen den Mindestlohn bis Ende 2023 auf zwölf Euro erhöhen
Die NGG hatte aber zusätzlich Tarifverhandlungen mit dem Verband der Ernährungswirtschaft (VDEW) aufgenommen – in der Hoffnung, einen Vertrag zu erreichen, der dann von der Bundesregierung für die gesamte Branche verbindlich gemacht werden kann. Bisher gibt es nur einzelne Haustarifverträge, in vielen Betrieben gilt als Untergrenze bei der Bezahlung der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,50 Euro brutto pro Stunde.
Die NGG fordert einen Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung, auch für die Geflügelwirtschaft. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll es mindestens 14 Euro pro Stunde geben, für Facharbeiter mindestens 17 Euro.
Ende März waren die Verhandlungen in der dritten Runde aber ergebnislos unterbrochen worden. Der VDEW hatte angeboten, den Mindestlohn ab sofort auf 10,50 Euro und in Stufen bis Dezember 2023 auf zwölf Euro anzuheben. Damit seien die Arbeitgeber „bis an die wirtschaftliche Schmerzgrenze“ gegangen, sagte Verhandlungsführer Theo Egbers. Immerhin liege die Lohnuntergrenze dann Ende 2023 um ein Viertel über dem heutigen gesetzlichen Mindestlohn.
Die Gewerkschaft hatte das Angebot als unzureichend zurückgewiesen. Arbeitgeber, die Jahr für Jahr Umsätze in Millionenhöhe erzielten, bezeichneten 10,50 Euro pro Stunde als Schmerzgrenze, sagte Adjan nach dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen. „Für diejenigen, die weiter mit solch einem Armutslohn klarkommen sollen, ist das der pure Hohn.“
Laumann fordert Gleichbehandlung für frühere Werkvertragsbeschäftigte
Unterstützung erhält die Gewerkschaft nun vom Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „Es braucht endlich einen einheitlichen Tarifvertrag in der Fleischbranche“, sagte der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Sozialminister dem Handelsblatt. Laumann gehörte schon früh auch zu den Befürwortern des umstrittenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes.
„Das Tricksen der Fleischbarone muss ein Ende haben“, sagt der NRW-Sozialminister.
Tarifverträge seien das beste Instrument, um für vernünftige Zustände in der Fleischbranche zu sorgen. Es könne nun nicht sein, dass die erfahrenen ehemaligen Werkvertragsarbeitnehmer aus Polen und Rumänien einfach in die untersten Tarifgruppen der Haustarifverträge eingeordnet würden oder gar zum gesetzlichen Mindestlohn arbeiten müssten. „Dieses Vorgehen spaltet die Belegschaft“, sagte Laumann. „Das Tricksen der Fleischbarone muss ein Ende haben.“
Die Gewerkschaft will in der kommenden Woche den Druck noch einmal erhöhen. Nach Angaben eines Sprechers verzeichnet die NGG seit Jahresbeginn eine vierstellige Zahl von neuen Mitgliedern aus der Fleischbranche.
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