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Taxigewerbe sieht sich in der Existenz bedroht Aus Protest schließen Ärzte ihre Praxen

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform wirbelt weiterhin Staub auf. In Göttingen schlossen Ärzte aus Protest ihre Praxen.
Ärger wegen der Praxisgebühr, Foto: dpa

Ärger wegen der Praxisgebühr, Foto: dpa

HB BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium drängt Ärzteverbände und Kassen, offene Fragen und Unklarheiten - etwa bei der Praxisgebühr in Notfällen, der Festlegung der Chroniker- Richtlinie oder der Zuzahlungsbestimmungen für Sozialhilfeempfänger in Heimen - umgehend zu regeln.

Krankenkassen, die gesetzeswidrig ihren Versicherten noch Brillenzuschüsse leisten, drohte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Strafgelder an. Die Kassenvorstände seien für unrechtmäßiges Verhalten persönlich haftbar, hieß es im Gesundheitsministerium. Schmidt sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag), sie werde auch nicht dulden, dass Augenärzte Kassenpatienten für die Feststellung der Sehschärfe Privatrechnungen ausstellten. Sie werde darauf drängen, dass diesen Augenärzten die Kassenzulassung entzogen werde.

Schmidt will dafür sorgen, dass Frauen, die sich bei ihrem Arzt nur ein Folgerezept für die Antibaby-Pille abholen, die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal nicht erneut bezahlen müssen. Falls sich Ärzte und Krankenkassen darauf nicht verständigen, will sie das gesetzlich klarstellen.

Die Ministerin pocht auch darauf, dass die Zuzahlungsregelungen für Sozialhilfeempfänger in Wohnheimen zwischen Kassen und Kostenträgern unbürokratisch abgerechnet wird. Dadurch soll verhindert werden, dass diese Menschen, die nur über ein Taschengeld verfügen, über Gebühr belastet werden. Gespräche dazu gibt es in der kommenden Woche.

Mit Praxisschließung protestierten elf niedergelassene Ärzte im Göttinger Stadtteil Geismar gegen die neue Praxisgebühr. Nur eine Praxis leiste Notdienst, teilten die Mediziner mit. Sie begründeten ihren Schritt mit dem Hinweis, die Gebühr sei eine verdeckte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und treffe vor allem sozial schwache Menschen.

Das Taxigewerbe sieht die Existenz vieler Betriebe gefährdet, weil mit der Gesundheitsreform die Erstattung der Fahrtkosten zum Arzt aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurde. „Wir erwarten dramatische Umsatzeinbrüche“, sagte das Vorstandsmitglied im Taxiverband Deutschland (TVD), Dietmar Plag, in einem dpa-Gespräch. Vor allem Taxibetriebe in ländlichen Gebieten seien hart von den Einsparungen betroffen. Umsatzeinbußen von bis zu 60 Prozent seien zu befürchten.

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