Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Teil-Lockdown Hilfsgelder, Ferienstart, Silvester: Darüber streiten Bund und Länder auf der Corona-Konferenz

Sollen Kontaktbeschränkungen nur an Weihnachten gelockert werden oder auch an Silvester? Und wer zahlt für die Hilfen? Die wichtigsten Themen der Schaltkonferenz im Überblick.
24.11.2020 Update: 24.11.2020 - 22:26 Uhr Kommentieren
An Weihnachten sollen die Kontaktbeschränkungen voraussichtlich gelockert werden. Quelle: dpa
Düsseldorfer Innenstadt

An Weihnachten sollen die Kontaktbeschränkungen voraussichtlich gelockert werden.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bund will die Länder ab Januar stärker an den Kosten eines eventuell erforderlichen weiteren Lockdowns beteiligen. „Sollten wir auch in den Januar und Februar hinein weitere Ausgleichszahlungen leisten müssen, dann müssen die Länder mit ins Boot, da geht nichts dran vorbei“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) an diesem Dienstag vor einer virtuellen Fraktionssitzung.

Damit zeichnet sich vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch ein Streit über die Finanzierung weiterer Hilfen ab. So heißt es in einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Länder für die Beratungen mit Merkel, dass die „Sozialgarantie“, mit der die Sozialbeiträge durch Steuergeld bei unter 40 Prozent stabilisiert werden, um ein Jahr bis ins Jahr 2022 verlängert werden soll. Das sorgte für Verärgerung bei Haushältern der Koalitionsfraktion.

Bund und Länder sind aber einig, den Teil-Lockdown für das Gastgewerbe, die Tourismusbranche und das kulturelle Leben mindestens bis zum 20. Dezember aufrechtzuerhalten und Betroffene zu entschädigen. Dafür soll die Hilfe „auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst“ werden, heißt es im Papier der Ministerpräsidenten. Für November rechnet der Bund mit bis zu 15 Milliarden Euro Kosten.

Arbeitgeber sollen Möglichkeit von Betriebsferien prüfen

Auch die übrige Wirtschaft würden die Regierungschefs nach Möglichkeit gern zeitweise in den Ruhemodus versetzen. Die Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob sie nicht vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Betriebsferien machen oder die Mitarbeiter zumindest ins Homeoffice schicken können.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Vom Arbeitgeberverband BDA hieß es dazu, die Arbeitgeber würden – wie jedes Jahr – den Beschäftigten zwischen den Jahren mobile Arbeit und flexible Arbeitszeiten anbieten, wo es praktisch umsetzbar sei. „Klar sein muss aber, dass ganz ohne Beschäftigte und nur noch virtuell Betriebe nicht am Laufen gehalten und Kundenwünsche nicht erfüllt werden können.“

    Über Kontaktregeln zum Jahreswechsel herrscht zwischen Bund und Ländern noch Uneinigkeit. Quelle: dpa
    Weihnachtsschmuck in Erfurts Innenstadt

    Über Kontaktregeln zum Jahreswechsel herrscht zwischen Bund und Ländern noch Uneinigkeit.

    (Foto: dpa)

    Die Unternehmen täten sehr viel, um die Beschäftigten größtmöglich vor einer Ansteckung zu schützen, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. „Fabrikhallen und Büros unserer Industrie sind bisher nachweislich kein Hotspot.“

    DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßte die Aufforderung, Mitarbeiter verstärkt ins Homeoffice zu schicken: „Aber wer A sagt, muss auch B sagen: Das Provisorium, in dem die Beschäftigten seit Beginn der Pandemie arbeiten, darf man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern.“ Der „Wildwuchs“ mit unbezahlten Überstunden, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit und Arbeiten am Küchentisch müsse ein Ende haben.

    Umstritten: Was passiert, wenn die Inzidenz unter 50 sinkt?

    Die Länderchefs wollen sich aber Hintertürchen offen lassen. Nach ihrem Beschlusspapier sollen Lockerungen in Regionen möglich sein, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter 50 sinkt und die Tendenz negativ ist. Als Maßstab für mögliche Öffnungsschritte wurden etwa die Beibehaltung der Regelungen zur Kontaktvermeidung, die Vermeidung von geschlossenen Räumen mit schlechter Lüftung und die Vermeidung von Gruppen- und Gedrängesituationen mit vielen Menschen an einem Ort genannt.

    Der Bund will deshalb offenbar auch schärfere Auflagen für den Einzelhandel. Das geht aus einem Papier mit Änderungsvorschlägen des Bundes von Dienstagabend hervor, das dem Handelsblatt vorlag. Nach dem Entwurf, der auf dem Papier der Länder aufbaut, heißt es, in den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in Läden aufhalten. Die Bevölkerung wird zudem aufgefordert, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagierte entsetzt auf die Pläne und tat dies am Dienstagabend in einer E-Mail an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kund. Eine solche Zugangsbeschränkung werde insbesondere im Lebensmittelhandel nicht nur „unweigerlich zu unnötigen Warteschlangen und damit zu vermeidbaren Ansteckungsrisiken führen“, heißt es in dem Schreiben des HDE-Hauptgeschäftsführers Stefan Genth, das dem Handelsblatt vorliegt.

    Bei den Kunden werde eine solche Regelung zudem „sehr wahrscheinlich für zusätzliche Verunsicherung und Unruhe“ sorgen. „Im Lebensmittelhandel könnte dadurch eine erneute Welle von Bevorratungskäufen („Hamsterkäufen“) und damit ein deutlich erhöhtes Kundenaufkommen ausgelöst werden, was gerade auch mit Blick auf die Infektionsrisiken unter allen Umständen zu vermeiden ist“, warnte Genth.

    Der HDE-Hauptgeschäftsführer befürchtet überdies, dass die Kunden angesichts der geplanten Auflagen in langen Schlangen vor den Geschäften stehen würden. In einzelnen, hoch verdichteten Lagen sei damit „die Versorgung mit Lebensmitteln nicht mehr ordentlich aufrecht zu erhalten“, erklärte Genth.

    Debatte um Silvester-Regeln

    Trotz des gemeinsamen Papiers der Ministerpräsidenten zeichneten sich an diesem Dienstag noch andere Konfliktlinien ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Rande einer Landtagssitzung in München, man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen.

    Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Bayerns Ministerpräsident befürworten strengere Kontaktregeln. Quelle: Hans Christian Plambeck/laif
    Angela Merkel und Markus Söder

    Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Bayerns Ministerpräsident befürworten strengere Kontaktregeln.

    (Foto: Hans Christian Plambeck/laif)

    Ähnlich wie sein Kollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), stellte Söder infrage, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

    Die Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten für das Treffen sieht vor, dass sich im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar maximal zehn Personen treffen können sollen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Haushalten soll dann nicht mehr gelten.

    Für Weihnachten sei das eine „gute Regelung“, sagte Söder. „Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.“ Man müsse aber noch einmal diskutieren, ob die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester „sinnvoll ist“, betonte er.

    Weihnachtsferien schon ab 19. Dezember

    Anders als Weihnachten werde Silvester weniger in der traditionellen Familie, sondern eher mit Freunden gefeiert. Da bestünden „mehr Möglichkeiten der Ansteckung“. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte, an Silvester „müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen“.

    Bei den Bildungseinrichtungen wird betont, dass das Offenhalten von Schulen und Kitas „höchste Bedeutung“ habe. Bundesweit sollen die Weihnachtsferien nun aber auf den 19. Dezember vorgezogen werden. Vorher war die Rede davon, dass die Weihnachtsferien bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden sollten.

    Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete an zwar am Dienstag 13.554 Neuinfektionen und damit knapp 900 weniger als am Dienstag vor einer Woche. Für die Ministerpräsidenten galt das zunächst als Erfolg, der nicht durch verfrühte Lockerungen verspielt werden darf. Am Mittwochmorgen vor der Konferenz sieht die Lage wieder schlechter aus: Das RKI meldete 18.633 neue Infektionen – rund 1000 mehr als am vergangenen Mittwoch – und mit 410 Todesfällen einen neuen Höchstwert bei den Opferzahlen. Bislang war hier Mitte April mit 315 Toten der schwärzeste Tag.

    Das Infektionsgeschehen befinde sich weiter auf hohem Niveau, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. „Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns. Das bedeutet selbstverständlich, dass Hilfszusagen für Betroffene dieser Maßnahmen ebenfalls verlängert werden müssen.“

    Vor allem das Gastgewerbe, die Tourismusbranche und die Kulturwirtschaft leiden unter dem Lockdown. Das zeigt auch eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zur Finanzsituation der Unternehmen. Im Gastgewerbe klagt jedes zweite Unternehmen über Liquiditätsengpässe, in der Reise- und Kreativwirtschaft sind es um die 40 Prozent

    Umsatzeinbruch bei Gastgewerbe

    Während sich gesamtwirtschaftlich neun Prozent der Unternehmen von der Insolvenz bedroht sehen, ist es in den vom Teil-Lockdown besonders betroffenen Wirtschaftszweigen rund jedes fünfte Unternehmen.

    Über die Kosten für weitere Hilfsprogramme dürfte es auch nach dem Bund-Länder-Treffen deshalb noch Streit geben. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Forderung von Unionsfraktionschef Brinkhaus, die Länder stärker an den Kosten für Betriebsschließungen zu beteiligen, bereits zurückgewiesen.

    „Die Bundesregierung hat eine einheitliche Schließung der Gastronomie gefordert, die Länder sind ihr gefolgt. Jetzt kann sie sich auch nicht durch die Hintertür aus der Verantwortung stehlen“, sagte Wissing dem Handelsblatt.

    Mehr: Einen Appell an die Unternehmen hätte sich die Politik sparen können, meint Thomas Sigmund

    Startseite
    Mehr zu: Teil-Lockdown - Hilfsgelder, Ferienstart, Silvester: Darüber streiten Bund und Länder auf der Corona-Konferenz
    0 Kommentare zu "Teil-Lockdown: Hilfsgelder, Ferienstart, Silvester: Darüber streiten Bund und Länder auf der Corona-Konferenz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%