„Teilnahme am Leben“ ermöglichen Grüne fordern Girokonto für Flüchtlinge

Menschen ohne endgültige Aufenthaltserlaubnis können in Deutschland kein Konto eröffnen. Banken verweisen auf die geltende Rechtslage und lehnen Anträge von Flüchtlingen stets ab. Die Grünen wollen das nun ändern.
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Kontoauszüge: „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch“, sagen die Grünen. Quelle: dpa

Kontoauszüge: „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch“, sagen die Grünen.

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BerlinDie Grünen wollen jedem Flüchtling ermöglichen, ein Girokonto zu eröffnen. „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig“, begründete die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im Gespräch mit Handelsblatt Online den Vorstoß ihrer Fraktion für einen Entschließungsantrag.

Ohne Konto werde auch die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses erschwert. Gehälter und staatliche Sozialleistungen würden in aller Regel durch Überweisung auf ein Konto ausbezahlt. „Für Barauszahlungen von staatlichen Leistungen müssen in der Regel Gebühren bezahlt werden, wodurch ein finanzieller Nachteil entsteht“, sagte Amtsberg.

Hintergrund ist, dass nach dem Geldwäschegesetz (GWG) ausländische Staatsangehörige, die lediglich eine Duldung haben, kein Konto eröffnen können. Denn die wenigsten der Geduldeten können ihre Identität durch gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie das laut GWG vorgeschrieben ist.

Der Entschließungsantrag der Grünen zielt darauf ab, das GWG so zu ändern, dass auch so genannte Duldungsbescheinigungen „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität“ sind. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, die derzeitige Regelung schaffe „gravierende alltägliche Nachteile für Flüchtlinge, die nicht sein müssten“. Amtsberg ergänzte, der Grünen-Antrag strebe „eine einfache Lösung für ein Problem an, dass wir dringend beheben sollten“.

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12 Kommentare zu "„Teilnahme am Leben“ ermöglichen: Grüne fordern Girokonto für Flüchtlinge"

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  • Der Hauptgrund wofür diese Konten gebraucht werden ist, die Sozialleistungen teilweise in das Heimatland zu überweisen. Entwicklungshilfe auf Umwege.
    Bei unserer Bank war wenige Tage nach Ankunft der Flüchtlinge eine sehr große Nachfrage nach Kontoeröffnungen die jedoch - Gott sei dank - nicht zu stande kamen, da keine Ausweise vorgelegt werden konnten.

  • Ja, das ist kaum zu glauben. Aber, na gut - man weiß inzwischen ja auch, welche Klientel da bedient wird. Ich finde es eigentlich schon beinahe lustig, dass die Rundumversorgten mit einer Impertinenz an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen, die ihresgleichen sucht.
    Die dummen Zauselgesichter möchte ich sehen, wenn "die Kohle" nicht mehr einfach fließt - und sich die Klientel der "grün-rot-versifften Politik" (Zitat Akif Pirincci, Mittagsmagazin ZDF, 02.04.2014) auf den Weg gen Elfenbeinhausen macht, um weitere Leistungen einzufordern. Wenigstens etwas, das dann noch amüsant werden könnte.

  • "Unglaublich. Wer wählt diese "Vollpfosten"?"
    ---
    Leider immer noch 8,4% bei der letzten BT-Wahl!

  • Dieser dreiste Haufen rundumversorgter Schmarotzer, der selbst - außer abgebrochener Studiengänge in irgendetwas Sozialem, Theologischem oder "Kulturellem", oder gleich keine abgeschlossene Schulausbildung - nichts, aber auch gar nichts zu dieser Gesellschaft beiträgt, wagt es noch, das inkompetente "Maul" für Forderungen aufzureißen. Es reicht endgültig - und ich frage mich ernsthaft, wie lange sich das der dummmichelige Steuerzahler (ich gehöre auch dazu) noch bieten lässt. Einst mussten Untertanen den Zehnten abgeben - aber diesem "Öko-Fascho-Pack", das sich selbst als neue Feudalherren sieht, genügt das längst nicht mehr. Speisevorschriften, Lebensvorgaben, "der perfekte (grüne) Mensch" usw. usf. Als hätten wir das nicht schon längst hinter uns. Die Damen und Herren wollen ein Girokonto für Flüchtlinge - also für Menschen, die noch keine Aufenthaltsgenehmigung haben? - unter anderem mit der Begründung, dass man sonst Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche hat? Aha. Ich dachte, man darf in dieser Situation noch nicht arbeiten? Meine Güte, die verraten und verschenken dieses Land, wo es nur geht. Eigentlich läuft diese Deutschfeindlichkeit unter Hochverrat - und sollte entsprechende Strafen nach sich ziehen. Unglaublich. Wer wählt diese "Vollpfosten"?

  • Die Grünen Spinner brauchen wir nicht. Es sind Deutschlandhasser und Deutschlandausverkäufer. Niemand sollte dieser verlogenen Partei eine Stimme geben. Außer Bevormundungen kommt von diesen Träumern nicht, gar nichts!

  • Ohne geregeltes Einkommen ist auch kein Konto vonnöten. Für niemanden.

  • "Es kann nicht die Aufgabe der BRD sein, alle Hilfebedürftigen der Welt aufzunehmen und auf Dauer zu alimentieren."

    Da haben Sie etwas missverstanden. Es ist auch nicht Aufgabe der BRD, denn das würde ja die Politwarzen einschliessen. Es ist IHRE Aufgabe ! Die Politwarzen nehmen mit Sicherheit keine Flüchtlinge in ihre Häuschen auf, und ein Asylantenheim im Nobelviertel wird es auch nicht geben.
    Die Politwarze schwafelt nur, was andere gefälligst tun sollen. Selbst machen sich diese Herrschaften nicht nass....

  • Grüne fordern Girokonto für Flüchtlinge.
    Flüchtlinge benötigen kein Girokonto, sonder Unterkunft, Essen und Trinken, bis entschieden ist was aus ihnen wird.
    Ich erwarte von den Grünen sofort, dass sie für die Flüchtlinge ihre privaten Girokontos zur Verfügung stellen, so wird ein Schuh daraus.
    Jeder Grüne Abgeordnete und Parteimitglied, hat Flüchtlinge, Asylanten in seinen privaten Wohnbereich auf zu nehmen, und für diese Gruppen zu sorgen, dass erwarte ich jetzt.
    Nicht nur Forderungen an den Steuerzahler stellen, sondern selbst Handanlegen.

  • ...In Deutschland sind nach Schätzungen etwa 670.000 Bürger ohne Konto

    Bürger!? Wenn das Bürger sind, haben wir sicher auch die Verpflichtung, diesen "Bürgern" ein sorgenfreies Leben zu verschaffen, sozusagen das Paradies auf Erden.
    Die Grünen sind nur noch wahnsinnig, denn sie können nur eins, fordern und andere bezahlen lassen.
    Die Grünen sollten einen großen Teil ihrer erschmarotzten Staatsgelder für die Hilfe in den Herkunftsländern und danach in die Rückführung der hilfebedürftigen "Bürger" verwenden. Es kann nicht die Aufgabe der BRD sein, alle Hilfebedürftigen der Welt aufzunehmen und auf Dauer zu alimentieren.

  • Mal nachlesen:
    Schüßlburnger: "Roter, brauner, grüner Sozialismus".
    Auf geht's. Lasst Euch nicht weiter verarschen!

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