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Telekommunikation Mobilfunk-Konzerne laut Medienbericht gegen Pläne zum Netzausbau

Die großen Netzbetreiber machen den Bau neuer Mobilfunkmasten offenbar von kommunaler Unterstützung abhängig. Doch die Union weist die Forderungen zurück.
10.04.2020 Update: 11.04.2020 - 15:12 Uhr Kommentieren
Die Mobilfunkanbieter wenden sich gegen Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Quelle: dpa
Mobilfunksendemast

Die Mobilfunkanbieter wenden sich gegen Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

(Foto: dpa)

Berlin Telekommunikationskonzerne machen den Ausbau des Mobilfunknetzes vom Engagement der Kommunen abhängig und stellen sich damit nach einen „Spiegel"-Bericht gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Nur wenn die Kommunen die Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Förderprogramm aktiv unterstützen“, seien die Firmen bereit, Kapazitäten und Geld an den Standorten zu investieren, zitierte der „Spiegel“ am Freitag aus einem Brief der Deutschland-Chefs der Deutschen Telekom, von Vodafone und Telefónica an Scheuer.

Doch die Union im Bundestag weist Vorstellungen der Mobilfunk-Konzerne zum Netzausbau zurück. Dies könne nicht Sache der Bürgermeister sein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, am Samstag. „Die Hauptverantwortung müssen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen.“

Hintergrund sind laut dem Bericht Befürchtungen der Unternehmen, Scheuer wolle die mehr als eine Milliarde Euro Fördermittel zum Ausbau des Handynetzes dem Betreiber geben, der am jeweiligen Standort den geringsten Förderbedarf anmelden würde. Die Konzerne wollten dagegen, dass Fördermittel an die Kommunen vergeben würden, damit diese selbst Masten errichteten, berichtete der „Spiegel“.

Die Masten sollten dann an die Mobilfunker vermietet werden. Für die Unternehmen bedeute dies, sich mit weniger Mitteln am Netzausbau zu beteiligen, als wenn sie dies nur in Eigenregie vornehmen würden.

Das Magazin berichtete weiter, wegen der Streitigkeiten über die Verwendung der Fördermittel sei ein von Scheuer für den 23. April geplanter „Mobilfunkgipfel“ verschoben worden. Der Ausbau des Mobilfunknetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung.

Mehr: Viele Tech-Unternehmen erleben durch die Pandemie einen Boom, der Datenverkehr nimmt rasant zu. Doch ob oder wann sich die rasanten Zuwächse auszahlen, ist offen.

  • rtr
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