Tengelmann und Edeka Gabriel ignorierte Bedenken aus zwei Ministerien

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll sich bei der Edeka-Tengelmann-Entscheidung über rechtliche Bedenken aus zwei Ministerien hinweggesetzt haben. Das belegen nun einem Medienbericht zufolge interne Dokumente.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Gabriels Ministererlaubnis vorerst gestoppt, mit der er die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot des Bundeskartellamts aufgehoben hatte. Quelle: Reuters
Sigmar Gabriel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Gabriels Ministererlaubnis vorerst gestoppt, mit der er die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot des Bundeskartellamts aufgehoben hatte.

(Foto: Reuters)

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka einem Zeitungsbericht zufolge über rechtliche Bedenken aus dem eigenen Ministerium und dem Bundesarbeitsministerium hinweggesetzt.

Ein Referatsleiter im Wirtschaftsministerium habe Gabriel Ende November des vergangenen Jahres darüber informiert, dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Ministererlaubnis fehle, da der Edeka-Konkurrent Rewe ein ebenfalls verbindliches Angebot abgegeben habe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vorab aus ihrer Donnerstagsausgabe. Sie beruft sich auf interne Dokumente des Ministeriums, die der Redaktion vorliegen. Außerdem habe das Bundesarbeitsministerium laut einer Stellungnahme an Gabriels Ministerium verfassungsrechtliche Probleme gesehen.

Über die Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium hatten die FAZ und die „Bild“ bereits Mitte Juli berichtet. Gabriel habe sie ignoriert, hieß es damals. Der für Wettbewerbsfragen zuständige Staatssekretär habe den Fall deswegen abgeben müssen.

Sigmars politische Baustellen
Edeka/Kaiser's Tengelmann
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Hier gibt Gabriel sich nicht geschlagen und will „in dieser Woche“ mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vorgehen. Dieses hatte Gabriels Ministererlaubnis fürs Erste gestoppt, nachdem er die Fusion der Handelsketten gegen den Willen des Kartellamtes genehmigt hatte. Dem SPD-Chef zufolge geht es um 8.000 Jobs, die akut in Gefahr seien. Auch Edeka hat eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

CETA und TTIP
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Gabriel hat sich für CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ins Zeug gelegt. Am 19. September soll die SPD auf einem kleinen Parteitag darüber abstimmen – alles andere als eine deutliche Zustimmung wäre äußerst unschön für den Parteichef. CETA gilt als Blaupause für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen der EU mit den USA. Da sieht es nicht nach Durchbruch aus – was Gabriel wohl recht ist. Im Wahlkampf dürfte mit TTIP nichts zu gewinnen sein, die SPD-Linke hat schon den Abbruch der Verhandlungen gefordert.

Kanzlerkandidatur
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Macht er's, wer will noch, wann steht es fest? Gabriel wünscht sich – wie er sagt – einen Konkurrenzkampf um die SPD-Kanzlerkandidatur, doch noch hat niemand sonst die Hand gehoben. Kein Wunder: Sollte Kanzlerin Angela Merkel wieder für die CDU antreten, dürfte es extrem schwer werden. Offiziell festlegen will die SPD sich in der K-Frage erst Ende Mai, nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erst wolle man darüber reden, was gut für das Land sei, sagt Gabriel im ARD-Sommerinterview.

Landtagswahlen
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Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen (rot-grün) gewählt – im letzten Bundesland vor der Bundestagswahl. Die Wahl gilt als wichtiger Gradmesser. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann das 39-Prozent-Traumergebnis von 2012 wohl kaum wiederholen. Schlagzeilen wie „SPD verliert in den Ländern“ sind nicht gerade Bundestags-Wahlwerbung – gibt die Partei ihrem Vorsitzenden die Schuld?

Parteikurs
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Mit Gedankenspielen über ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ erregte Gabriel im Juni viel Aufmerksamkeit, und das kurz nach einem „Gerechtigkeitskongress“ seiner Partei. Ein Signal für rot-rot-grün? Vielleicht eine Überinterpretation, die Grünen wollen von Vor-Festlegungen sowieso nichts wissen. Ob es dabei bleibt, die SPD so vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen, oder die Parteien sich doch einen Kampf um die berühmte „Mitte“ liefern, wird der Wahlkampf zeigen.

Bundespräsident
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Die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck läuft längst. Einigen sich SPD, Linke und Grüne bis Frühjahr 2017 auf einen gemeinsamen Kandidaten, wie aus der Linkspartei schon gefordert wurde, wäre das ein starkes Signal. Namen will noch niemand nennen – und offiziell heißt es, es komme nur darauf an, eine besonders geeignete Persönlichkeit zu finden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Gabriels Ministererlaubnis vorerst gestoppt, mit der er die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot des Bundeskartellamts aufgehoben hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die Sondererlaubnis in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig und setzte sie zunächst außer Kraft. Das Bundeswirtschaftsministerium und Edeka gehen vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vor.

  • rtr
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