Teppich-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel erwarten wegen der „Teppich-Affäre“ keine juristischen Konsequenzen. Am Sonntag betonte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass nicht ermittelt wird.
Update: 10.06.2012 - 12:10 Uhr 23 Kommentare
Am Zoll vorbei ist ein von Entwicklungsminister Niebel in Afghanistan erstandener Teppich in Deutschland gelandet. Quelle: dpa

Am Zoll vorbei ist ein von Entwicklungsminister Niebel in Afghanistan erstandener Teppich in Deutschland gelandet.

(Foto: dpa)

BerlinEntwicklungshilfeminister Dirk Niebel rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen wegen seines unverzollten Teppichs aus Afghanistan. "Mit dem Antrag auf Nachverzollung ist die Sache dann auch wirklich erledigt", zeigte sich Niebel in der "Bild am Sonntag" überzeugt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge gleichwohl einen "Anfangsverdacht auf eine mögliches strafbares Verhalten" geprüft. Am Sonntag betonte ein Sprecher der Behörde allerdings, in Berlin sei "keine aktuelle Prüfung mehr anhängig".

Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich seinen privaten Einkauf vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Niebel selbst war bei dem Besuch mit einem Linienflug nach Kabul gekommen. Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden. Der BND war nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk handelte.

Niebel sagte, er habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen. "Mir tut es leid, dass ich den BND-Präsidenten in eine solche Situation gebracht habe. Das war blöd von mir." Er habe das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen und einen Teppich für sein Esszimmer kaufen wollen. "Eigentlich wolle ich in einen Basar, aber das hat mir die Sicherheit verboten." Also sei ein von der Botschaft in Kabul empfohlener Teppichhändler mit einer Auswahl vorbeigekommen. "Ich verstehe nichts von Teppichen. Aber der Teppich gefiel mir. Da habe ich ihn für 1400 Dollar gekauft."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Minister im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag für das Verhalten gerügt und wegen der ausgebliebenen Verzollung von Versäumnissen gesprochen.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, es handele sich bei dem Vorgang nicht um eine Lappalie. Jeder Bürger müsse sich nach einem Urlaub wegen mitgebrachter Güter vor Zollbeamten verantworten. Es sei zudem ein merkwürdiger Vorgang, dass in deutschen Botschaften Produkte wie Teppiche angeboten würden, damit der Minister einkaufen könne, dieser dann die Transportkosten spare und vergesse, die Produkte beim Zoll anzugeben. Es sei daher richtig, wenn der Fall wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt werde.

  • rtr
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23 Kommentare zu "Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel"

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  • Es geht hier nicht um den Betrag oder um eine Kleinigkeit. Die deutschen Fiskalgesetze gelten für jeden, auch für Politiker. Für die Einfuhr von Waren aus einem Drittland werden Abgaben in Form von Zoll und Einfuhumsatzsteuer fällig. Am Flughafen kann ich das grüne oder das rote Gate benutzen. Benutze ich das grüne und werde mit anmeldepflichtigen Waren ertappt, liegt versuchte Steuerhinterziehung an. Und die Zollbeamten sind da rigoros. Und was, bitte schön, soll denn ein Antrag auf Nachverzollung sein ? Es gibt die Möglichkeit der Nachverzollung wenn Waren bei zugelassenen Empfängern abgegeben werden. Diese werden nachverzollt, alles andere ist der zolltechnischen Überwachung entzogen und damit eine Straftat. Vor dem Gesetz ist (sollte) jeder gleich. Nur in diesem Fall tut man sich schwer. Im übrigen zählen zum Zollwert auch die Transportkosten dazu. Wenn keine Belege vorliegen, werden diese Geschätzt. Dann reden wir hier nicht mehr "nur" von ca. 200 € Zoll...

  • Das ist mal wieder typisch deutsch,Politiker denke das das geltene Recht fuer sie nicht gilt.
    Der ein beschaedigt ein parkendes Auto, haelt es nicht mal fuer noetig anzuhalten, faehrt einfach weiter. Entschuldigt sich und denkt gut ist.Jetzt ist es ein Teppich , ach habe ich doch glatt vergessen anzumelden. Wieder wird sich Entschuldigt, und daas war es dann auch, bei Politiker.
    Jeder normale Buerger, spuert sofort die volle haerte des Gesetzes. "Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht"
    Laut GG, Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Darunter fallen auch Politiker.

  • Das ist mal wieder typisch deutsch,Politiker denke das das geltene Recht fuer sie nicht gilt.
    Der ein beschaedigt ein parkendes Auto, haelt es nicht mal fuer noetig anzuhalten, faehrt einfach weiter. Entschuldigt sich und denkt gut ist.Jetzt ist es ein Teppich , ach habe ich doch glatt vergessen anzumelden. Wieder wird sich Entschuldigt, und daas war es dann auch, bei Politiker.
    Jeder normale Buerger, spuert sofort die volle haerte des Gesetzes. "Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht"
    Laut GG, Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Darunter fallen auch Politiker.

  • Briefentwurf an Vizekanzler Dr. Rösler von Frau Dr. Merkel
    Sehr geehrter Herr Vizekanzler
    in Ihrer Funktion als Vorsitzender der Koalitionspartei FDP fordere ich Sie auf, Herrn Bundesminister Niebel zum Rücktritt zu bewegen. Sollte Ihnen dieses nicht binnen 48 Stunden gelingen, werde ich von meinem Recht Gebrauch machen, dem Herrn Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesministers Niebel vorzuschlagen. In meinem Kabinett dulde ich nicht, daß Minister sich über geltendes Recht stellen, Zoll für eingeführte Waren sind, wie für jeden Bürger gültig, zu entrichten und die Flugbereitschaft des BND ist nicht DHL.
    Eine Kabinettsumbildung wird nicht nötig sein, da Herr Niebel ja bereits vor Amtsantritt darauf hingewiesen hat, daß sein Ministerium nicht nötig ist. Ich werde die Verantwortung für die Entwicklungshilfe daher Herrn Außenminister Dr. Westerwelle übertragen.
    Hochachtungsvoll mit freundlichem Gruß
    Ihre Angela Merkel
    Bundeskanzlerin

  • Bei dieser Nummer ist wieder einmal erkenntlich, welch geistige Kinder in dieser Republik....
    ....sich so die Zeit in Foren vertreiben, gewissermaßen als eine Art "Internet Mob", schreiben sich die Griffel wund für das Mobbing gegen "die da oben", wie einst der Mob der Straße gegen die feudale Obrigkeit.
    Nur daß es heute nicht um Bürger- und Menschenrechte geht, sondern um Politisierung gegen den politischen Feind und um Neidgeschwafel wegen 200 EUR wegen einer Teppichpostille.

    Für die Medien ist natürlich alles ein Willkommensfraß. Erstaunlich aber: je persönlicher, unsubstantiierter und mikriger das Thema/Subject, desto engagierter das Forengeschwafel

  • Der Fussballer Oliver Kahn ist seinerzeit vom Amtsgericht Landshut wegen der „Verkürzung von Einfuhrabgaben“ - es ging gerade mal um rund 2.000 EUR - zu einer Geldstrafe in Höhe von 125.000 Euro veruteilt worden und jeden Tag werden an den deutschen Flughäfen ahnungslose Shoppingtouristen abgegriffen und ausgeblutet ! Und bei einem ganz offensichtlich vorsätzlichen Verstoss des Niebel, da wollen die nicht ermitteln ? In welchem Hotel sind wird denn gelandet ?

  • viele Deutsche sind einfach hohl.

    Sollen wir uns immer im Ausland wegen Lapalien laecherlich machen?

  • Und IHR seit ALLE ausgewrungene SPIESSER wenn Euch das eine Aufregung Wert ist! Leckt ihm doch den Teppich sauber! Statt dem solltet ihr an die frische Luft gehen und ver-su-chen, den Halsaufsatz zu lüften, vielleicht doch eher zu: entlüften damit wieder einpaar Spießer weniger der Presse Nahrung für Sinn solch unnötiger Berichte geben. Das nämlich erwartete ich hier, ein Kontern gegenüber dem HB wegen absoluten Unsinns einer solchen Meldung!!

  • Wo leben wir denn? Wenn ein "normler" Bürger sich von einem Freund etwas aus dem Ausland mitbringen lässt und dieser die Ware beim Einreisen nicht deklariert und verzollt, kann sich keiner von beiden rausreden. Wieso kann Herr Niebel dies? Wieso wird gegen Herr Niebel nciht ermittelt? Ist dies das Eingestädnis der Staatsanwaltschaft, dass auch in unserem Lande griechische Zusände herschen? Für die sogenannte Elite gelten andere Gesetze als für die normalen Bürger. Oder können wir ab sofort alle Waren aus dem Ausland einführen ohen deise verzollen zu müssen? Ich warte erwartungsvoll auf eine Antwort der Staatsanwaltschaft.

    Ich denke langsam reicht es was die Herrschaften, die ein öffentliches Amt bekleiden sich herausnehmen und im Gegenzug sich herzlich wenig an den Intressen der Bevölkerung, welche sie verteten sollen, orientieren.

  • Für mich, ist Niebel ein eitler, dummer aufgeblasener Pfau, werft ihn den Haien zum Fraß vor.
    Danke

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