Terminvergabe Gesundheitsminister Spahn bringt Hausärzte gegen sich auf

Fachärzte sollen künftig Zusatzhonorare bekommen, wenn sie Patienten ohne Termin aufnehmen. Die Hausärzte sind verärgert – denn für sie ist das längst gängige Praxis.
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Der Gesundheitsminister will schnellere Termine für Kassenpatienten. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will schnellere Termine für Kassenpatienten.

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BerlinMit einer besseren Bezahlung will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ärzte zu einer schnelleren Terminvergabe an Kassenpatienten motivieren. Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Ende September das Kabinett passierte, sieht auch eine Extravergütung für bestimmte Facharztgruppen vor, die offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvergabe anbieten.

Mit dieser Regelung bringt der Minister aber nun die Hausärzte gegen sich auf: Die nehmen schon jetzt viele Patienten ohne Termin auf, sollen dafür aber kein Zusatzhonorar bekommen.

„Das ist eine ganz klare Benachteiligung“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem Handelsblatt. Bei akuten Beschwerden würden Patienten in den Hausarztpraxen ohne Termin behandelt. „Die Kolleginnen und Kollegen werden quasi dafür bestraft, dass sie das auch ohne gesetzliche Vorgabe leisten.“

An den Wartezeiten von Kassenpatienten hat sich eine Debatte über eine „Zweiklassenmedizin“ in Deutschland entzündet: Vor allem bei Fachärzten müssen sie sich oft länger gedulden als Privatpatienten. Spahn will gegensteuern, indem er finanzielle Anreize für Ärzte setzt, die neue Patienten annehmen.

Außerdem verpflichtet er Augen-, Frauen- und HNO-Ärzte, fünf Stunden pro Woche gesetzlich Versicherte ohne Termin zu behandeln. Die Fachärzte sollen für diese Patienten einen Zuschlag von „mindestens 15 Prozent“ auf die pauschale Grundvergütung erhalten.

Die Wartezeiten von Kassenpatienten auf einen Arzttermin haben die Debatte über eine "Zweiklassenemedizin" in Deutschland entzündet. Quelle: dpa
Warten auf den Arzttermin

Die Wartezeiten von Kassenpatienten auf einen Arzttermin haben die Debatte über eine "Zweiklassenemedizin" in Deutschland entzündet.

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Im ersten Entwurf von Spahns Gesetz war die Pflicht zu offenen Sprechstunden auch für Haus- und Kinderärzte vorgesehen. Aus der Kabinettsfassung wurden diese beiden Arztgruppen dann gestrichen. „Die Hausärzte zu offenen Sprechstunden zu verpflichten wäre natürlich Quatsch gewesen“, sagt auch Weigeldt. „Wenn ein Patient am Montag erkrankt, dann hat er nichts von einer offenen Sprechstunde beim Hausarzt am Freitag.“

Weigeldt verlangte aber, Hausärzte finanziell zu fördern, wenn sie die Akutversorgung der Patienten sicherstellen. „Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, den Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Patienten ohne Termin annehmen, einen Zuschlag zu zahlen“, sagte der Verbandschef.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Handelsblatt, das Anliegen im parlamentarischen Verfahren ansprechen zu wollen. „Die Kritik der Hausärzte kann ich gut nachvollziehen“, sagte Lauterbach. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), verwies dagegen darauf, dass die Hausärzte selbst verlangt hätten, die Pflicht zu offenen Sprechstunden zu streichen.

„Erst vehement eine Sonderbehandlung fordern und dann mit dieser nicht einverstanden sein – so akzeptieren wir das nicht“, sagte sie. Außerdem würden auch Hausärzte durch das Gesetz besser vergütet, etwa bei der Vermittlung von Facharzterminen.

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