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Terror-Debatte in Deutschland „Wir befinden uns nicht im Krieg“

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„Es darf niemals ein deutsches Guantanamo geben“

Kritisch sieht auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den CSU-Vorstoß. „Eine vorsorgliche Internierung von Gefährdern kann nicht in unserem Sinne sein. Auch für diese muss die Unschuldsvermutung gelten, auch wenn es noch so schwer fällt“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Es gebe keinen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen. Sicherheit könne staatlicherseits aber immer nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden.

„Würden wir von unseren rechtsstaatlichen Prinzipien abweichen, wären wir nicht besser als andere Unrechtsstaaten“, warnte Schulz. „Es darf niemals ein deutsches Abu Ghraib oder Guantanamo geben.“ Es bedürfe vielmehr einer Kombination aus Repression, Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen. „Seitens der Politik müssen die Sicherheitsbehörden aber hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen in die Lage versetzt werden, damit diese alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unternehmen können“, verlangte der BDK-Chef. Gerade hier gebe es noch erheblichen Handlungsbedarf. „Es ist mehr als traurig, dass immer erst etwas passieren muss, bevor seitens der Politik gehandelt wird.“

Schulz wies in diesem Zusammenhang auf das Problem der Dschihad-Rückkehrer hin. „Wir wissen im Regelfall nicht, wer sich von diesen Personen friedlich verhalten wird, wer traumatisiert ist und selber Hilfe benötigt und wer davon eine tickende Zeitbombe ist“, sagte der der Polizeigewerkschafter. Der BDK gehe derzeit von mindestens 180 aus, wobei die tatsächliche Zahl aber weitaus höher liegen dürfte.

Eine lückenlose „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ dieser Personen sei jedoch „verfassungsrechtlich bedenklich und für Polizei und Verfassungsschutz personell nicht leistbar“, sagte Schulz weiter. Die Grenze der Leistungsfähigkeit der operativen Polizeieinheiten sei bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Bewachung der aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen erreicht gewesen. „Allein für die Überwachung dieser 180 Personen würden wir jetzt dauerhaft etwa 4000 Beamte benötigen. Woher sollen wir die nehmen?“ Die Länderregierungen kürzten fast überall sogar weiterhin das Personal, anstatt es aufzustocken.

Zudem wüssten die Polizeibehörden nicht, ob die zurückgekehrte Person wirklich in der Terrorausbildung oder im Kampfeinsatz gewesen war. Für die Informationsgewinnung sei man daher auf geheimdienstliche Quellen angewiesen, meist von ausländischen, überwiegend amerikanischen, Diensten. „Die Vergangenheit lehrt uns, dass wir diesen Informationen nur bedingt vertrauen können“, sagte Schulz.

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7 Kommentare zu "Terror-Debatte in Deutschland: „Wir befinden uns nicht im Krieg“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die überhöhte Reaktion der Kanzlerin und einiger Minister ist das Resultat ihrer verfehlten Politik. Von den Grünen ist man ja Hysterie schon gewohnt.Natürlich wollen wir keine Islamisierung Deutschlands! Und von wegen die Geheimdienste sollen sich kümmern,braucht man nur die NSU Tragödie anzusehen. Unser Staat ist doch nicht mal im Stande mit seiner Gewalthoheit die Bürger zu schützen, zu was er absolut verpflichtet ist. 1500 Polizisten um die Fans von 2 Fußballvereinen auseinander zu halten sind zwar da, aber sonst hat man die Polizei ausgedünnt,sie aufs Ermitteln beschränkt, anstatt Gewalt auf der Straße zu verhindern.
    Ich hätte nie geglaubt, dass es bei uns zu so was kommen
    könnte !

  • Solche Leute müssen wir nicht einsperren und schon gar nicht für immenses Geld überwachen, sonden wir müssen die ausweisen. Deutschen Pass entziehen, falls sie einen haben und weg mit ihnen
    Aber die FDJ-Merkel will ja den islamischen Staat
    Si hat bis heute noch nicht einen einzigen Tag Politik für Deutschland gemacht
    Diese Frau zeigt immer mehr, dass sie von Demokratie nichts, aber auch gar nichts hält

  • Nun, Frau Popova, wie lange soll denn nun der "Vorsorgegewahrsam" dauern, wenn kein Straftatbestand vorliegt? Das Gefahrenabwehrrecht der Länder ermöglicht es in der Regel Personen maximal bis zum Ende des darauf folgenden Tages in Gewahrsam zu nehmen, wenn die Gefahrenprognose stimmt UND der zuständige Richter seinen "Kringel" unter dem Antrag der Polizei setzt. Danach ist sie aus dem Gewahrsam zu entlassen, sofern es über andere Gesetze keine Möglichkeit gibt, die "Gemeinschaftsverpflegung" zu verlängern. Gesetzesänderung, Gesetzesverschärfung? O.K. Also, wie lange? 1 Woche Gewahrsam? 1 Monat? 1 Jahr, obwohl kein Straftatbestand in diesem Fall erfüllt wäre und kein Haftgrund nach der StPO vorläge? Nun kehrt ein bekannter Salafist aus Syrien zurück. Mehr liegt an Verdachtsmomenten nicht vor. Keine Hinweise auf Völkermord, Bildung einer Terrorvereinigung etc., nichts, worauf soll sich nun eine Ingewahrsamnahme begründen? Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft? Hatten wir das nicht mal vor über 70 Jahren, die "Schutzhaft" gegen Angehörige einer bestimmten Religion?
    Mag sein, dass es in Russland so gehandhabt wird, aber ich bin noch immer froh in einem Rechtsstaat zu leben, in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verfassungsrang hat!

  • Leider wird noch immer unterschieden, ob diese abscheulichen Terroristen ihre Anschläge auf unschuldige Zivilisten und Reporter verüben, oder ob die Politiker ins Zielkreuz gekommen sind.

    Mal angenommen, diese Muslims hätten ein paar Politiker verübt. Oje, dass wäre es aber Krieg und wir würden ständig in den Lauf einer MP sehen, weil überall Strassensperren und Kontrollen wären.

    Aber das Politiker bisher nichts zu befürchten haben, kann man ja in aller Ruhe für Toleranz und gegen die demonstrieren, die sagen "Wir sindd as Volk".

  • Gefährder in Vorsorgeverwahrung anstatt mit hunderten Polizisten 24h bewachen.
    Diese Polizisten fehlen dann bei der Suche nach osteuropäischen Fachkräften.
    D schafft sich unter IM Erika / Merkel u. IM Larve / Gauckler selber ab. Gute nacht D!!

  • Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung

    Wie zu erwarten war, haben die etablierten Parteien – außer den ritualisierten "Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun"-Floskeln und Hetze gegen friedliche Demonstranten als Antwort auf die Terror-Bedrohung nur einen Ausbau des Überwachungstaats und Abbau von Bürgerrechten.

    Wenn schon nicht ein Weg in den Plizeistaat, so ist das nur Symptombekämpfung. Aber das ist nicht verwunderlich: Statt Symptombekämpfung, die Ursachen der Bedrohungh anzugehen, hieße ja die eigene Massenzuwanderungs und Multikulturalismus-Politik infragestellen. Und genau das wollen die etablierten Parteien ohnehin nicht:

    >>Daraus folgt, daß die Rede vom „Islamismus, der nichts mit dem Islam zu tun hat“ in erster Linie dazu dient, den Bruch in der multikulturellen Agenda zu kitten. Denn eines der zentralen – und nebenbei von den Cameron, Sarkozy, Merkel usw. unverhohlen verkündeten Ziele – ist „die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas.“

    Dieses Ziel – also die Umwandlung der europäischen Nationen in „multikulturelle“, multiethnische „Gesellschaften“ – darf nicht in Frage gestellt werden, auch von so furchtbaren Einbrüchen wie dem Massaker an Charlie Hebdo nicht – denn dies ist das große „alternativlose“ politische Projekt, an dem Generalkritik zu üben streng verboten ist, in schärferem Ausmaß noch als Kritik am Islam, dessen Ecken und Kanten schließlich geschliffen werden müssen, um das Projekt zu vollenden.

    Folgen Bluttaten wie diese, die immerhin auf dem Boden einer aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik gewachsen sind, fordern sie anstelle von – sagen wir – Beschränkung der Einwanderung und des islamischen Einflusses eine massive Erweiterung des des polizeilichen Überwachungsnetzes.
    <<

    Quelle: http://www.sezession.de/47864/ich-bin-nicht-charlie-teil-1.html/2

  • Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung

    Wie zu erwarten war, haben die etablierten Parteien – außer den ritualisierten "Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun"-Floskeln und Hetze gegen friedliche Demonstranten als Antwort auf die Terror-Bedrohung nur einen Ausbau des Überwachungstaats und Abbau von Bürgerrechten.

    Wenn schon nicht ein Weg in den Plizeistaat, so ist das nur Symptombekämpfung. Aber das ist nicht verwunderlich: Statt Symptombekämpfung, die Ursachen der Bedrohungh anzugehen, hieße ja die eigene Massenzuwanderungs und Multikulturalismus-Politik infragestellen. Und genau das wollen die etablierten Parteien ohnehin nicht:

    >>[i]Daraus folgt, daß die Rede vom „Islamismus, der nichts mit dem Islam zu tun hat“ in erster Linie dazu dient, den Bruch in der multikulturellen Agenda zu kitten. Denn eines der zentralen – und nebenbei von den Cameron, Sarkozy, Merkel usw. unverhohlen verkündeten Ziele – ist „die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas.“

    Dieses Ziel – also die Umwandlung der europäischen Nationen in „multikulturelle“, multiethnische „Gesellschaften“ – darf nicht in Frage gestellt werden, auch von so furchtbaren Einbrüchen wie dem Massaker an Charlie Hebdo nicht – denn dies ist das große „alternativlose“ politische Projekt, an dem Generalkritik zu üben streng verboten ist, in schärferem Ausmaß noch als Kritik am Islam, dessen Ecken und Kanten schließlich geschliffen werden müssen, um das Projekt zu vollenden.

    Folgen Bluttaten wie diese, die immerhin auf dem Boden einer aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik gewachsen sind, fordern sie anstelle von – sagen wir – Beschränkung der Einwanderung und des islamischen Einflusses eine massive Erweiterung des des polizeilichen Überwachungsnetzes.<<

    http://www.sezession.de/47864/ich-bin-nicht-charlie-teil-1.html/2

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