Terror SPD unterstützt geplanten Passentzug für Islamisten – unter einer Bedingung

Die CSU will Terrorkämpfern mit einem Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Doch ganz so einfach ist das nicht.
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Laut Innenministerium besitzen über 250 in Kampfgebiete ausgereiste Islamisten zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft Quelle: dpa
Doppelte Staatsbürgerschaft

Laut Innenministerium besitzen über 250 in Kampfgebiete ausgereiste Islamisten zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft

(Foto: dpa)

BerlinDer Unions-Plan klingt so einfach wie plausibel: Terrorkämpfern, die neben einem deutschen noch einen anderen Pass haben, soll der deutsche Pass weggenommen werden können. Eine entsprechende gesetzliche Möglichkeit will das CSU-geführte Innenministerium. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Das Problem besteht nicht etwa darin, dass der Koalitionspartner nicht mitspielt. Im Gegenteil.

„Wir unterstützen die Einführung eines neuen Verlusttatbestands in das Staatsangehörigkeitsgesetz“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Terrorkämpfern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft müsse die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

Doch ganz so einfach ist es nicht. „Voraussetzung ist, dass man ihnen konkret nachweisen kann, dass sie an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben“, gab Fechner zu bedenken. Noch ist unklar, wie die Koalition mit dem Problem der Beweisführung umgehen will.

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat zwar die Möglichkeit des Passentzugs für Dschihadisten mit einem Doppelpass kürzlich erst als vordringliches Ziel bezeichnet. Doch ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Das Vorhaben war von Union und SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen verabredet worden.

Fechner kann sich vorstellen, mutmaßliche Doppelpass-Terrorkämpfer mithilfe der Geheimdienste zu überführen. Anders dürfte es schwierig werden, ihnen Kampfeinsätze nachzuweisen, etwa im Namen der Terrormiliz IS. „Dazu können zum Beispiel Geheimdienstinformationen oder auch Informationen aus den sozialen Netzwerken hilfreich sein“, sagte Fechner. Denn: „Oft brüsten sich dort ja Terrorkämpfer mit ihren Taten.“

Das Innenministerium hat mehr als 250 mutmaßliche Terrorkämpfer ausgemacht, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Nicht klar ist jedoch, ob die betreffenden Personen tatsächlich im Kampfeinsatz waren. In der Antwort des Innenministeriums ist allgemein von mehr als 980 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland die Rede, „die in Richtung Syrien und Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Doch alleine die Absicht, in den Kampf zu ziehen, würde wohl nicht ausreichen, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu begründen.

Laut Ministerium besitzen 27 Prozent (264) der ausgereisten Islamisten zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft. Die größten Doppelstaatler-Gruppen sind demnach Deutsch-Türken (21 Prozent), Deutsch-Marokkaner (17 Prozent), Deutsch-Tunesier (13 Prozent), Deutsch-Afghanen (11 Prozent) und Deutsch -Syrer (7 Prozent).

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  • In anderen Ländern muss man sich die Staatsbürgerschaft verdienen , hier bei uns gibt es die ohne Gegenleistung. Daher ist die Debatte um Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft für Terroristen nur eine Scheindebatte. Wer wie wir gesehen haben
    einen Kampfhund der 2 Menschen getötet hat vor dem Tod retten will , da werden sich auch bei uns Bürger finden , die massiv gegen einen Entzug der Staatsbürgerschaft
    demonstrieren werden, weil dieser Mensch bei uns falsch gehalten wurde. Ob er nun getötet ,geköpft oder Kinder misshandelt hat , niemand weiß es genau. Aus Kulturen wo es
    schon zum Streit kommt wenn einer schief guckt , kann man sicher sein,dass mit den Flüchtlingen etliche Mörder und Totschläger dabei sind, die zu uns kommen. Auch Ehrenmorde wird man hier nicht aufklären. Wer eine Flüchtlingspolitik betreibt ,ohne
    zu prüfen wer diese Leute sind, weil es natürlich nicht geht , der hat dieses Land mit all der anderen Kriminalität und Verrohung bei uns eben gesellschaflich kaputt verwaltet,

    Gebe es in Deutschland eine Forum, wo Polizisten aus allen Bundesländern aus ihrem Alltag berichten könnten , dann würden die Bürger Angst bekommen.

    So hören wir eine geschönte Version jedes Jahr und sind zufrieden.
    und der Maulkorberlass wegfallen würde

  • Eine Partei wie die SPD, die meint Politik für alle Bürger dieser Welt machen zu müssen, ist für Deutsche einfach nicht wählbar.

  • Dumm, dümmer, SPD!!!

    Warum sagt eigentlich niemand den Sozen bei so einer Gelegenheit, dass es genau diese Blödheit ist, warum sie keiner mehr wählen will, außer der Klientel, der sie irgendwas direkt zusteckt?

    Im Bereich bewaffnete Konflikte ist z.B. der klassische Nachschub-Soldat eindeutig ein Kombatant. Daraus jetzt konkrete Kampfhandlungen machen zu wollen, ist doch Schwachsinn pur. Selbst wenn da jemand nur Handlanger-Dienste leistet, unterstützt er die Kampfhandlungen! Punkt, Ende der Diskussion!

    Die SPD soll endlich aufhören für unseren Staat riesige Hürden aufzubauen die letztendlich nur die Handlungsfähigkeit untergraben sollen! Wenn sie erst einmal das Thema "konkrete Kampfhandlungen" durchgedrückt haben, dann können sie wieder beliebig viele Juristen auf Steuerzahlerkosten damit beschäftigen sich darum zu streiten was das heisst. Am Ende muss dann der deutsche Staat jemanden nachweisen, dass er in einem Gefecht auch etwas getroffen hat, weil reines Sperrfeuer ist ja nicht wirklich ein Kampfsituation...

    Und bei der Gelegenheit kann man der SPD auch gleich sagen, dass diese Blödheit mit der Idee einer Interation mit doppelter Staatsbürgerschaft zu lösen. Dafür stimmen jetzt hier Erdogans-Leute hier ab! (wobei man der SPD schon wieder zu Gute halten muss, dass die Erdogan-Leute Deutschland auch nicht mehr schädigen als die SPD selbst)!

  • Zu allererst muss man aufhören, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschenken.
    Damit ein Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann, gehören einige Anforderungen neu gesetzt. Z.B: finde ich die 8 Jahre, die man in Deutschland gelebt haben muss zu kurz. Das müssen mindestens 20 Jahre sein.
    In dieser Zeit muss derjenige voll Erwerbstätig gewesen sein bzw. hier zur Schule gegangen sein, mit entsprechendem Abschluß.
    zur Sprache gehört nicht nur das Mündliche, sondern auch das Schriftliche. Hier muss derjenige auch Formulare verstehen und ausfüllen können, so dass er hier keine Hilfe mehr benötigt.
    Desweiteren muss man seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben.
    Und das System der Schweiz mit den Schöffen finde ich auch gut. So muss derjenige mehrere Personen davon überzeugen, dass er die Staatsbürgerschaft auch verdient.

    Man kann nur diejenigen bruachen, die dann auch voll hinter dem Land stehen und nicht immer noch ihrem alten Land hinterherlaufen, so wie viele Deutsch-Türken, die Erdogan ja toll finden, aber hier leben und nicht in der Türkei. Warum wohl?

  • @ Herr Holger Narrog
    11.04.2018, 08:14 Uhr

    Den rechtlichen Hintergrund könnten unsere Politiker ja schaffen, so sie wollten. Wenn unsere Regierung sich über bestehende Einreisebestimmungen hinwegsetzen kann, sollte das doch auch möglich sein. Die Frage ist nur, ob man eine Mehrheit unter den Multi-Kulti-Träumern bekommt. Erdogan hat gerade seinen türkischstämmigen Freunden in der EU mitgeteilt, was er unter Integration versteht. Da kann es doch nicht zuviel verlangt sein, dass sich jemand entscheiden muß, ob er sich nun als Deutscher, Türke oder was auch immer fühlt.

  • Die doppelte Staatsbürgerschaft war ein grober Fehler. Sie gehört umgehend abgeschafft. Für EU-Bürger sollte es neben der nationalen eine EU-Staatsbürgerschaft geben. Würde bestimmt zur Festigung des europäischen Einigungsprozesses beitragen. Jedenfalls mehr als Bürokratismus und Protektionismus aus Brüssel. Soweit möglich, sollten sich Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bis zu einem bestimmten Termin enscheiden müssen, welche sie behalten wollen. Wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muß er die alte Staatsbürgerschaft ablegen. Nimmt er sie später wieder an, war also alles nur Show, dann muß er automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Warum wird immer nur von einigen Islamisten gesprochen? Darüber dürfte doch gar nicht diskutiert werden, sondern gehandelt. Wie gefährlich die doppelte Staatsbürgerschaft ist, kann man an dem Aufruf Erdogans an seine "Landsleute" in Europa sehen. Da gehören ganz dringend Gegenmaßnahmen ergriffen. Erdogan -der Islam insgesamt- dürfen nicht noch mehr Einfluß auf die deutsche/europäische Politik bekommen.

  • Es gibt keinen Grund doppelte Staatsbürgerschaften zu erteilen, somit gehören sie alle eingezogen. Es ist auch eine Unverschämtheit gegen über anderen EU-Staaten, die plötzlich Araber u.s.w. als Deutsche zu behandeln haben. Wenn das System so weiter macht, können sie sich den Hintern mit ihren im Grunde "falschen Pässen" abwischen, da die Pässe keine Aussage mehr machen, weil eben jeder einen haben kann.

  • Nur als Tipp, Deutsche Pässe kann ein nicht EU-Bürger auch in befreundeten EU-Staaten gegen Gebühr kaufen, z.B. Malta.

  • Zum Glück haben die meisten Flüchtlinge keinen Pass ihres Herkunftlandes, die durften in Deutschland ohne Papiere einreisen, wie sonst nirgends auf der Welt, ist doch toll wenn die CDU/CSU ihnen die nichtvorhandenen Pässe wegnimmt u. für immer in Deutschland alimentiert.

  • In einem Rechtsstaat ist es geboten, dass solche Akte mit weitreichenden Konsequenzen wie die Entziehung einer Staatsbürgerschaft, einen sicheren rechtlichen Hintergrund haben.

    Da man kaum den Kommissar Derrick (hatte Kriegserfahrung in der Waffen XX) nach Syrien schicken wird, deutsche Gerichte syrischen, irakischen Angaben möglicherweise nicht glauben werden, wird ein solcher Passentzug real kaum stattfinden.

    Meines Erachtens ist die Konsequenz daraus, dass man mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften sehr zurückhaltend sein sollte. Was spräche dagegen analog einiger Schweizer Kantone die Gemeinde über neue Staatsbürger abstimmen zu lassen*, oder eine Art Schöffengericht mit der Staatsbürgerprüfung zu beauftragen.



    *Letztlich muss die Gemeinde auch die möglicherweise anfallende Sozialhilfe tragen.

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