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Terrorabwehr Bundesregierung lehnt Bundeswehreinsatz im Inneren ab

Die Bundeswehr wird nicht im Bundesinnern eingesetzt werden: Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Sie schloss eine Beteiligung der Streitkräfte an Sicherheitsmaßnahmen im Inland kategorisch aus.
05.12.2015 - 16:26 Uhr
Die deutschen Streitkräfte werden nicht im Landesinnern eingesetzt werden. Quelle: dpa
Bundeswehr

Die deutschen Streitkräfte werden nicht im Landesinnern eingesetzt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung und eine Beteiligung der Streitkräfte an Sicherheitsmaßnahmen im Inland aus. „Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind“, stellte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internetvideo klar.

„Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet.“ Die Bundespolizei bekomme nächstes Jahr Tausende neue Polizisten, auch die anderen Sicherheitsorgane würden personell wie technisch besser ausgestattet.

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) waren die Länder-Ressortchefs diese Woche in der Frage, ob die Bundeswehr im Fall von Terroranschlägen innerhalb Deutschlands eingesetzt werden sollte, uneins geblieben. So hielt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier mehr Unterstützung durch die Bundeswehr für sinnvoll. Als Beispiele nannte er Kettenfahrzeuge in Gebirgsgegenden oder Fluggeräte.

Sachsen-Anhalts Minister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, dem Einsatz der Bundeswehr im Inland müsste zunächst der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. „Die sehe ich nicht. Deshalb ist es nur eine virtuelle Diskussion.“ Die jetzige Regelung sei aber historisch bedingt und überholt.

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    In anderen Staaten könnten Streitkräfte problemlos in Terrorlagen eingreifen. Der rheinland-pfälzische Ressortchef und IMK-Vorsitzende Roger Lewentz (SPD) hatte zuvor gesagt: „Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können.“ Das gelte auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

    • dpa
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