Terroranschlag in Berlin: Opfer sollen mehr Unterstützung vom Bund erhalten

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. 12 Menschen starben und mehr als 50 wurden bei dem bislang verheerendsten islamistischen Anschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen. An diesem Mittwoch werden sich die Abgeordneten gleich mehrfach mit dem den Behörden seit langem bekannten Amri befassen.

Einige Details. So hieß es seit längerem, der Attentäter sei im allgemein kriminellen Umfeld unterwegs gewesen. Er habe in Berlin mit Drogen gedealt und selbst Drogen konsumiert. Die „Welt am Sonntag“ berichtet nun unter anderem, Amri habe sich weitgehend aus den Drogengeschäften finanziert. WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ melden, der ihnen vorliegende Bericht zeichne in rund 60 Einträgen nach, wie die Polizei in Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie das BKA zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 mit Amri verfahren sind.

Das Bundesinnenministerium sagt: „Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig.“ Es sei auch nicht versucht worden, ihn anzuwerben. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag erklärt, der Tunesier sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen.

Darüber besteht Uneinigkeit. Die Spitze der Unionsfraktion ist offen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das wird von Innenminister de Maizière unterstützt, der die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge für eine gute Grundlage für die Arbeit eines solchen Ausschusses hält.

SPD-Fraktionschef Oppermann ist zwar grundsätzlich offen für einen solchen Ausschuss. In mehreren Interviews machte er aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Dieser soll sich nach seien Vorstellungen in den beteiligten Sicherheitsbehörden Informationen beschaffen und diese mit dem Parlament teilen.

Sicher nicht. Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Medienberichten sind in dem Bericht weitgehend schon bekannte Fakten aufgelistet - dafür aber akribisch und chronologisch. Es seien nicht völlig neue Erkenntnisse zu erwarten, erfuhr die dpa. Zentrale Fragen nach möglichen Helfern oder der Flucht des Attentäters bleiben offen.

Amri soll nach Angaben des Rechercheverbunds nicht nur erklärt haben, er wolle Anschläge in Deutschland begehen, sondern auch „fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren“. Italienische Staatsschützer sollen deutschen Kollegen Ende 2015 über die wahre Identität Amris aufgeklärt und auch Fotos geschickt haben sollen. Die Italiener hätten zudem mitgeteilt, Amri habe vier Jahre in Italien in Haft gesessen. Bislang war offiziell nicht klar, ob und wann Italien die deutschen Behörden informiert hat. In Deutschland war Amri mit zahlreichen gefälschten Identitäten unterwegs.