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Lambrecht (links) und Seehofer

Die beiden Minister äußerten sich am Freitag zu den Ereignissen in Hanau.

(Foto: Reuters)

Terrorattacke Seehofer gibt der AfD eine Mitschuld an Hanau – wenn auch nur sehr vorsichtig

Die Bundesregierung will nach den Morden von Hanau keine neuen Gesetze. Denen, die den Nährboden für diese Taten bereiteten, müsse aber entschieden begegnet werden.
21.02.2020 - 14:16 Uhr 2 Kommentare

Berlin Die Bluttat von Hanau, der neun Menschen ausländischer Herkunft und die Mutter des Tatverdächtigen Tobias R. zum Opfer fielen, sei „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Generalbundesanwalt Peter Frank und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, teilte Seehofer mit, was über die Hintergründe der Tat bekannt ist – und welche Konsequenzen die Regierung daraus zieht.

Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ein?

„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Innenminister Seehofer. Die Morde von Hanau seien nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober vergangenen Jahres bereits der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten.

Die Gefahr, die von der Szene ausgehe, zeige sich auch an dem Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle vom vergangenen Wochenende. Zwölf Männer wurden verhaftet, die große Mengen Waffen und Sprengstoff gehortet haben. Sie stehen im Verdacht, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant zu haben mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren – bis hin zum Bürgerkrieg.

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    Justizministerin Lambrecht nannte den Rechtsterrorismus „die größte Gefahr für unsere Demokratie zurzeit“. Der Verfassungsschutz schätzt das gewaltbereite Potenzial aus dem rechtsextremen Milieu auf bis zu 12.000 Personen. Als Gefährder, denen auch Terroranschläge zugetraut werden, werden laut BKA-Chef Münch knapp 60 Rechtsextreme geführt.

    Seehofer warnte davor, die Gefahr durch den Rechtsterrorismus zu relativieren – etwa durch den Verweis, dass es ja auch Linksterrorismus gebe oder dass ein Täter geistig verwirrt sei. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte auf Twitter geschrieben, die Morde von Hanau seien „weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“. 

    Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Morden von Hanau?

    Laut Innenminister Seehofer wird in den kommenden Tagen die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht. Sensible Einrichtungen sollen stärker bewacht werden, die Bundespolizei patrouilliert verstärkt an Bahnhöfen, auf Flughäfen und in Grenznähe. Großveranstaltungen der kommenden Tage wie der Karneval könnten Nachahmungstäter animieren. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass sich „Wut und Emotionalisierung“ nach den Morden von Hanau in neuer Gewalt manifestierten.

    Werden auch Gesetze verschärft?

    Er werde jetzt nicht mehr Personal und neue Paragrafen fordern, sagte Seehofer. In den zurückliegenden knapp zwei Jahren sei so viel gegen Antisemitismus und Rechtsterrorismus getan worden wie viele Jahre zuvor nicht. Nun gelte es, die Gesetze, die in dieser Legislaturperiode beschlossen worden seien, auch konsequent umzusetzen. Am vergangenen Mittwoch erst hatte das Bundeskabinett das von Lambrecht eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

    Es sieht unter anderem vor, dass soziale Netzwerke wie Facebook Postings künftig nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden müssen, wenn es um strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, rechte Propaganda oder Terrorvorbereitung geht. Drohungen, Beleidigung oder Verleumdung sollen stärker bestraft werden.

    „Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind“, sagte Lambrecht. „Da, wo das Strafrecht beginnt, muss auch Schluss sein.“ Es sei eben keine Form von freier Meinungsäußerung mehr, wenn einem Lokalpolitiker ein Galgen in den Garten gestellt werde. 

    Was ist mit dem Waffenrecht?

    Die jüngste, von der Großen Koalition beschlossene Verschärfung des Waffenrechts ist erst am Donnerstag dieser Woche in Kraft getreten. Neu ist etwa, dass eine Auskunft beim Verfassungsschutz eingeholt werden muss, bevor ein Waffenschein ausgestellt werden kann. Auch werden große Magazine für bestimmte Waffen verboten. Schon nach altem Recht werden Waffenbesitzer zudem regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.

    Künftig müsse sichergestellt werden, dass die Behörden, die Waffenscheine ausstellen oder verlängern, auch tatsächlich alle relevanten Informationen über die Antragsteller erhielten, betonte Lambrecht. Der Kreisbehörde, die die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des mutmaßlichen Täters von Hanau überprüfte, war offenbar nicht bekannt, dass dieser seine kruden Weltverschwörungstheorien schon in Strafanzeigen geäußert hatte.  

    Infografik: Rechter Terror in Deutschland ist kein neues Phänomen | Statista

    In Deutschland waren Anfang 2019 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 5,4 Millionen Privatpersonen im Besitz von meldepflichtigen Waffen oder Waffenteilen. Der Deutsche Schützenbund zum Beispiel verzeichnete im vorigen Jahr mehr als 1,3 Millionen Mitglieder. Ende 2019 gab es gut 388.000 Jäger und Jägerinnen.

    Eine kurzzeitig in Erwägung gezogene Vorschrift, dass Waffen von Sportschützen nur noch auf Schießständen oder in Clubheimen aufbewahrt werden dürfen, habe die Bundesregierung wieder verworfen, erklärte Seehofer. Denn dann gebe es an zentralen Orten riesige Waffenlager, aus denen sich Kriminelle oder Extremisten bedienen könnten.  

    Warum hatten die Behörden den mutmaßlichen Täter von Hanau nicht auf dem Radar, obwohl ihnen seine kruden Theorien bekannt waren?

    Generalbundesanwalt Frank bestätigte, dass der mutmaßliche Täter Tobias R. im November Strafanzeige gestellt hatte, weil er sich von einer unbekannten geheimdienstlichen Organisation verfolgt fühlte. Im Internet hatte der 43-Jährige unter anderem behauptet, Deutschland werde von einem Geheimdienst gesteuert, und in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder gefoltert und getötet würden. In den Strafanzeigen habe sich Tobias R. aber nicht rassistisch oder rechtsextremistisch geäußert oder gar – wie im Netz – von der Vernichtung ganzer Volksgruppen geredet.

    Welche Behörde wann was wusste, werde jetzt aber geprüft. Die Frage, welche Anlässe es gegeben hätte, um das von Tobias R. ausgehende Risiko rechtzeitig zu erkennen, kann BKA-Chef Münch derzeit noch nicht beantworten. Er verwies darauf, dass knapp die Hälfte der Täter aus dem Bereich der antisemitischen und rassistischen Kriminalität der Polizei vor der Tat nicht bekannt war. 

    Welche Mitschuld sieht die Bundesregierung bei der AfD?

    Die beiden Bundesminister betonten, Bluttaten wie die aus Hanau entstünden nicht aus dem Nichts. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien ein „Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und auch dafür sorgt, dass das Böse hervortritt“, sagte Seehofer. Verschwörungstheorien seien der Nährboden, aus dem Gewalt erwachse, betonte Lambrecht. Deshalb müsse auch die Präventionsarbeit gegen Extremismus gestärkt werden. Beide Minister vermieden es aber, der AfD direkt eine Mitschuld an den Taten zu geben.

    Seehofer hatte das Verhalten der AfD mal als „staatszersetzend“ bezeichnet und das Interview auch auf die Homepage seines Ministeriums gestellt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob er damit seine Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt hat. Entsprechend vorsichtig äußerte sich der Minister am Freitag, ließ aber durchblicken, dass er durchaus eine Mitverantwortung der AfD sieht. Wenn der Holocaust im Bundestag als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet werde, dann seien genau das die Äußerungen, die den Nährboden für Hanau bereiteten.

    Das „Vogelschiss“-Zitat stammt von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Er hatte den anderen Parteien vorgeworfen, die Morde von Hanau für Kritik an seiner Partei zu instrumentalisieren. Auf die Frage, ob die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte Seehofer, dies sei keine Entscheidung der Politik, sondern des Verfassungsschutzes selbst. Klar sei aber, dass eine Entscheidung, die AfD zu beobachten, dann auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten müsse.

    Mehr: Nach dem Anschlag in Hanau diskutiert die Politik über eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

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    2 Kommentare zu "Terrorattacke: Seehofer gibt der AfD eine Mitschuld an Hanau – wenn auch nur sehr vorsichtig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich finde, die AfD ist eine Gurkentruppe, aber die Partei fuer das Massaker verantwortlich
      zu machen ist nicht hinnehmbar. Wer das tut, sollte verklagt werden.

    • Ja H. Seehofer, das wissen sie aber schon, dass der Vater des Attentäter zumindest 2011 Parteimitglied der Grünen war u. zur Ortsbeiratswahl in Kesselstadt angetreten ist

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