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Terrorbekämpfung Bundesdatenschützer Kelber fordert endgültiges Aus für Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Der Datenschützer Kelber hält das Fahndungsinstrument für entbehrlich.
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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Quelle: dpa
Vorratsdatenspeicherung.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern.

(Foto: dpa)

BerlinFür den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, ist die Sache klar. „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagte er im vergangenen Jahr dem Handelsblatt. Als Grund nannte Münch seinerzeit Tausende Verdachtsfälle von Kinderpornografie, die hätten eingestellt werden müssen, weil die nicht mehr gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz gewesen sein.

Dabei gibt es für die Vorratsdatenspeicherung seit 2015 ein Gesetz. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf zugreifen können. Die Große Koalition hatte das Ermittlungsinstrument zur Terrorismusbekämpfung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen beschlossen. Nur: Zur Anwendung kommt es nicht, weil es mehrfach juristisch angegriffen wurde.

2017 wurde die Regelung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW als mit europäischem Recht unvereinbar verworfen. Zur Begründung verwiesen die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016. Danach ist eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar. Außerdem liegen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden vor.

Die Verfassungsrichter streben eine Entscheidung in diesem Jahr an, wie aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervorgeht, die kürzlich vorgestellt wurde. Geht es nach dem Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber könnte die Politik schon vorher handeln und die Reißleine ziehen.

Schon wegen der „klaren“ gerichtlichen Entscheidungen, die getroffen wurden, plädiert der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium dafür, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. „Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar“, sagte Kelber dem Handelsblatt. „Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erteilte dem Vorstoß Kelbers eine klare Absage. Ein endgültiger Abschied von der Forderung nach Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten komme nicht in Frage. „Dem steht zum einen das dringende Bedürfnis unserer Sicherheitsbehörden entgegen, solche Kommunikationsdaten zur Aufklärung von Terrorismus und schwersten Verbrechen nutzen zu können und zum anderen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, wonach solche Regelungen unter engen Voraussetzungen sehr wohl möglich sind“, sagte Middelberg dem Handelsblatt. Zu Recht werde die Diskussion daher sowohl auf europäischer Ebene und auch in Deutschland weitergeführt.

Auch die CSU hält einen Zugriff auf Verbindungsdaten für unabdingbar, um sehr schwere Strafraten aufzuklären zu können. Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich plädiert angesichts der schwierigen Rechtslage allerdings dafür, den Blick nicht nur auf Deutschland zu richten. „Wichtiger ist, dass wir sehr bald eine europarechtliche Absicherung der Vorratsdatenspeicherung benötigen“, sagte Ulrich im vergangenen Jahr dem Handelsblatt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Ermittlungsinstrument sollte daher „sehr bald“ ein Anlauf zu einer neuen Richtlinie unternommen werden.

Warum Kelber einst für die Vorratsdatenspeicherung stimmte

Kelber selbst hatte der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag einst zugestimmt – ohne aber wirklich dafür zu sein, wie er betont. „Ich habe immer deutlich erklärt, dass ich die Vorratsdatenspeicherung für falsch halte“, sagte er. Den ersten Gesetzentwurf habe er im Bundestag abgelehnt und sei vom Verfassungsgericht in seiner Haltung bestätigt worden, dass der Entwurf verfassungswidrig war.

„2015, beim zweiten Anlauf, hatte ich als Staatssekretär die Wahl zwischen grundsätzlicher Ablehnung oder Teilnahme an den Verhandlungen, in denen ich Verbesserungen in der Sache durchsetzen konnte, aber dann eben auch zustimmen musste“, erläuterte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. „Ich habe mich für diese Variante entschieden, ohne meine grundsätzliche Ablehnung aufzugeben.“

Ob die Vorratsdatenspeicherung jemals zur Anwendung kommt, entscheidet sich, wenn das Bundesverfassungsgerichts das Beschwerdeverfahren womöglich in diesem Jahr beendet. Ein Entscheidungstermin steht aber noch nicht fest. Zuständig ist der Erste Senat des Gerichts unter Vizepräsident Johannes Masing.

Unter anderem hatte ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern, im November 2016 Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2683/16) gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Ungewiss ist allerdings, ob die Karlsruher Entscheidung im Sinne der Sicherheitsbehörden ausfallen wird. Denn auch schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte die deutsche Regelung in Zweifel gezogen. Die Experten kamen in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.

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