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Terrorbekämpfung CSU-Innenexperte fordert EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, meint ein wichtiger EU-Gutachter. Die CSU fordert deshalb eine EU-Richtline zu dem Thema.
17.01.2020 - 00:01 Uhr Kommentieren
Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen geltendes EU-Recht, meinen Rechtsgutacher. Quelle: dpa
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen geltendes EU-Recht, meinen Rechtsgutacher.

(Foto: dpa)

Berlin Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat Konsequenzen aus einem wichtigen EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Entscheidend sei jetzt, dass Deutschland eine Initiative zur Erarbeitung einer EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten ergreife. „Das sollte Teil des Programms der EU-Ratspräsidentschaft sein“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Eine solche Richtlinie ist notwendig, damit es Rechtssicherheit und gleiche Rechtsanwendung in Europa bei diesem Thema gibt.“

Hintergrund ist ein Gutachten des EU-Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin wird eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung als Verstoß gegen EU-Recht gewertet. Der Jurist hält demnach die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig, wie aus dem Gutachten hervorgeht.

Damit stützt der Gutachter ein wichtiges EuGH-Urteil von 2016, wonach die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Seiner Ansicht nach verstoßen die aktuellen Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien gegen EU-Recht.

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    Um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität zu bekämpfen, sei eine begrenzte und differenzierte Speicherung von Daten mit begrenztem Zugang möglich, heißt es in dem Gutachten. So sollten etwa nur Daten gespeichert werden dürfen, die für die wirksame Verhütung und Kontrolle der Kriminalität und für die nationale Sicherheit unerlässlich seien. Zudem sollten sie nur für einen begrenzten Zeitraum gesichert werden dürfen. Zugang solle nur nach vorheriger Kontrolle etwa durch ein Gericht erfolgen.

    FDP für „moderate Datenspeicherung“

    Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, plädierte für eine „moderate“ Form der Datenspeicherung. Die Große Koalition sollte einen Vorschlag machen, mit dem bei bestimmten Anlässen oder verdächtigen Personengruppen eine Speicherung erfolge, aber nicht bei allen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Eine solche differenzierte Lösung wäre auch ein guter Schritt für die innere Sicherheit.“

    Bisher sei eine „moderate Datenspeicherung“ nicht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder an den Unterstützern der Bürgerrechte gescheitet, so Kuhle. „Sie scheitert an der kompromisslosen Haltung bei den Schwarzen Sheriffs in Union und SPD.

    Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer. Sie wurde einst als Reaktion auf Terroranschläge in Europa eingeführt.

    Sicherheitsbehörden befürworten sie auch, um zum Beispiel im Kampf gegen Kinderpornografie vorankommen zu können. Kritiker lehnen sie dagegen wegen der Grundrechtseingriffe als viel zu weitgehend ab. Zwischen Union und SPD ist das Thema auch umstritten, weil die Sozialdemokraten der befristeten Speicherung personenbezogener Daten eher skeptisch gegenüberstehen.

    Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es bereits seit 2015. Zur Anwendung kommt es aber nicht, weil es mehrfach juristisch angegriffen wurde. Zuletzt schaltete sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Die Richter setzten einen Rechtsstreit dazu aus und legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

    Die Luxemburger Richter sollen die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Unionspolitiker die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern.

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