CSU und SPD streiten über Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft

Kein Tag ohne Schlagzeilen über das Innen- und Heimatministerium: Genauso hatte sich die CSU das vorgestellt. Die Führungsmannschaft, die Parteichef Horst Seehofer um sich geschart hat, zeichnet sich neben dem viel diskutierten Überschuss an Y-Chromosomen durch besondere Umtriebigkeit aus. Kein anderes Ministerium legt bisher einen annähernd großen Tatendrang an den Tag.

Erst zettelte der Minister eine Islamdebatte an. Dann kündigte sein Führungsteam die Schaffung von sogenannten Ankerzentren an, in denen Asylbewerber bleiben müssen, bis ihre Identität und ihre Bleibeperspektive geklärt sind. Vor der Landtagswahl in Bayern in diesem Herbst will sich die CSU als Partei der inneren Sicherheit präsentieren.

Auch die nächste Initiative, mit der das Ministerium von sich reden machen will, dient der Schärfung des Law-and-Order-Profils: Terroristen, die neben einem deutschen noch einen anderen Pass haben, will die CSU den deutschen Pass wegnehmen können. „Dementsprechend kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wem die konkrete Beteiligungen an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer dem Handelsblatt.

Hintergrund sind Sorgen, dass insbesondere Anhänger des Islamischen Staats aus dem untergegangenen Kalifat im Irak und in Syrien nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben könnten. Ein Gesetzentwurf, der diese Möglichkeit der Ausbürgerung schafft, soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Doch dort kündigt sich bereits Widerstand an.

Die Sozialdemokraten befürchten, dass es der CSU weniger um Terrorbekämpfung als um eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geht. „Dagegen werden wir uns wehren“, kündigte SPD-Innenexperte Lars Castellucci im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Der CSU-Vorschlag sei „dem Bereich der Symbolpolitik“ zuzuordnen: „In einer Gesamtstrategie zur Terrorbekämpfung ist ein Verlusttatbestand, wenn überhaupt, nur ein winziger Baustein.“ Die CSU sei vor allem daran interessiert, sich im bayerischen Wahlkampf zu profilieren.

Staatssekretär Mayer räumt ein, dass die Anzahl der heimkehrenden IS-Anhänger derzeit eher gering ist. Eine „Rückkehrerwelle“ sehe er momentan nicht. Dennoch: „In einem freiheitlichen System verbleibt immer ein Restrisiko.“ Um dieses einzugrenzen, sei der Verlusttatbestand nötig. Das sieht die SPD anders: „Wenn man jemandem die Staatsbürgerschaft entzieht, ist er nicht weg“, betonte Castellucci. „Die Leute können auf Schleichwegen zurück nach Deutschland kommen. Es ist besser, Gefährder im Blick zu behalten.“

Die SPD will andere Prioritäten setzen: „Eine Gesamtstrategie im Kampf gegen den Terror darf sich nicht allein auf die Repression beschränken“, sagte Castellucci. „Sie muss gleichrangig auf Repression, Prävention und Integration setzen. Auf diesen Dreiklang werden wir bestehen.“ Im Bereich der Repression gehe es der SPD vorrangig um mehr Personal, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, einen unkomplizierten Datenaustausch und null Toleranz für rechtsfreie Räume.

Die FDP ist ebenfalls skeptisch. „Es handelt sich bei einem neuen Verlusttatbestand keinesfalls um ein Allheilmittel, sondern lediglich um eine denkbare Ergänzung“, sagte Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der Liberalen, dem Handelsblatt.
Unterstützung kommt dagegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dem Handelsblatt: „Es kann dem deutschen Staat nicht zugemutet werden, Terrorkämpfern eine staatsbürgerliche Heimat zu geben, jedenfalls dann nicht, wenn dies rechtsstaatlich vermeidbar ist. Das ist es dann, wenn keine Staatenlosigkeit droht.“