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Terrorismus Deutschland verzögert Aufnahme zurückkehrender IS-Kämpfer

Extremisten, die sich den IS angeschlossen haben, sollen zurück in ihre Heimatländer. Das gilt auch für deutsche Staatsbürger – doch Berlin taktiert.
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Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern in die Bundesrepublik?

BerlinDer Hilferuf ist auf der Internetseite Open Petition nachzulesen. „Sehr geehrter Herr Minister Heiko Maas, holen Sie meine Tochter zurück“, schreibt der Hamburger Danisch Farooqi. Seine Ex-Frau habe das damals dreijährige Kind ins Terrorkalifat des Islamischen Staats (IS) nach Syrien verschleppt, inzwischen befinde sich das Mädchen in einem Gefangenenlager der Kurden. Der Vater fürchtet um das Leben seiner Tochter.

Dieses Schicksal ist kein Einzelfall, Dutzende IS-Kämpfer mit deutschen Wurzeln sitzen in syrischen Lagern fest. Wie die Bundesregierung mit ihnen und ihren Angehörigen umgehen soll, entwickelt sich zur heiklen diplomatischen und sicherheitspolitischen Frage.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende die Europäer aufgefordert, die in den Kurdengebieten inhaftierten europäischen IS-Kämpfer in ihre Heimat zurückzuholen. Der Grund: Die US-Truppen, die bisher die Kurden im Kampf gegen den IS unterstützen, sollen Syrien verlassen. Washington befürchtet, dass die Islamisten entkommen.

Doch Deutschland zögert. „So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es sicherlich nicht“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden. Die Bundesregierung habe „im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind“, sagte er.

Zwar betont Berlin, dass alle deutschen Staatsbürger ein Recht auf Rückkehr haben. Allerdings gibt es in Syrien keine Botschaft – und damit auch keine konsularische Betreuung der Gefangenen.

Häufig fehlen Beweise

„Derzeit sitzt eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition“, erklärt das Bundesinnenministerium. Die Erwachsenen seien in das Kriegsgebiet gereist, um sich „an der Seite von terroristischen Gruppen am „Dschihad“ zu beteiligen“.

Nur gegen sehr wenige von ihnen liegen Haftbefehle vor. Gegen eine ähnliche kleine Gruppe laufen Ermittlungsverfahren. Denn oft ist die Beweislage dünn. Den Sicherheitsbehörden liegen zwar Geheimdiensterkenntnisse über die IS-Anhänger vor, diese lassen sich aber vor Gericht kaum verwerten.

Darum will das Innenministerium Gefährdungsprofile der möglichen Rückkehrer erstellen. Auf Arbeitsebene laufen Konsultationen zwischen Bund und Ländern über polizeiliche Maßnahmen.

Die Bundesregierung stimmt sich zudem eng mit ihren Partnern in Paris und London ab, die vor ähnlichen Problemen stehen. Frankreich holt in den kommenden Wochen fast 130 mutmaßliche IS-Anhänger zurück.

Kein rückwirkender Entzug des Passes

In Deutschland wollte die CSU eigentlich erreichen, jenen IS-Kämpfern, die neben der deutschen noch eine andere Staatsbürgerschaft haben, den deutschen Pass zu entziehen und ihnen so die Reintegration verweigern zu können. „Wir haben uns bereits vorausschauend auf eine mögliche Veränderung der Sicherheitslage eingestellt“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, dem Handelsblatt.

Der Koalitionsvertrag sehe vor, „einen neuen Verlusttatbestand zu schaffen, wonach deutsche Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird“.

Doch gegen die Gesetzespläne der CSU gab es nach Handelsblatt-Informationen verfassungsrechtliche Bedenken. Es gelte das Rückwirkungsverbot, hieß es aus Berlin. Demnach ist es zwar grundsätzlich denkbar, einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen.

Allerdings darf dies nur für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem terroristischen Kampfverband anschließen. Kurz: Es ist nicht möglich, den in Syrien aufgegriffenen IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

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