Terrorismus Polizei zerschlägt Islamistengruppe in Hildesheim

Die Moschee des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ galt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri wurde dort gesehen. Jetzt hat die Polizei den Verein verboten.
Update: 14.03.2017 - 19:05 Uhr 1 Kommentar
Polizisten stehen vor dem Gebäude des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Der Verein wurde verboten, weil er als Treffpunkt radikaler Salafisten galt. Quelle: dpa
Razzia in Hildesheim

Polizisten stehen vor dem Gebäude des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Der Verein wurde verboten, weil er als Treffpunkt radikaler Salafisten galt.

(Foto: dpa)

HildesheimDie niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben ein Rekrutierungszentrum der Terrormiliz Islamischer Staat in Hildesheim verboten und aufgelöst. Rund 400 Polizisten durchsuchten am Dienstag die Moschee des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ (DIK) sowie neun Wohnungen von Mitgliedern. Die Moschee wurde versiegelt und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Festnahmen gab es keine.

Der Treffpunkt radikaler Islamisten war schon länger im Visier der Behörden und wurde schon mehrfach durchsucht. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich dort vor gut einem Jahr aufgehalten. Bereits seit Dezember 2015 lief ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, Muslime seien in der Moschee zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise in die IS-Kampfgebiete zu mobilisieren. „Dieser Verein hat Frauen und Männer dabei unterstützt, sich einer menschenverachtenden dschihadistischen Organisation anzuschließen, um in Syrien, im Irak, im Zweifel aber auch hier in Deutschland schwerste Verbrechen zu begehen.“ Auch mögliche Anschlagspläne in Deutschland seien in der Moschee ins Auge gefasst worden. Mit dem Vereinsverbot sei die Struktur der Salafisten zerschlagen, das Vermögen beschlagnahmt und die Moschee als Anlaufpunkt weggefallen.

Zum harten Kern des Islamkreises hätten etwa 50 Personen gehört, darunter auch einige Gefährder, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias. In der Moschee sei zum sogenannten Heiligen Krieg und zu Gewalt gegen „Ungläubige“ aufgerufen worden. Außerdem sei die Errichtung eines Gottesstaates angestrebt worden. Gegen diverse Mitglieder liefen Ermittlungen wegen der Unterstützung der IS-Terrororganisation.

Zu den Besuchern der Moschee gehörte auch der im November verhaftete Hassprediger Abu Walaa. Er gilt als salafistischer Chefideologe und mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland. Nach mit ihm in der Moschee organisierten Exerzitien, bei denen Teilnehmer sich über Tage in den Räumen einschlossen, brachen anschließend etliche unmittelbar in die IS-Kampfgebiete auf.

Wie Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sagte, hat der Islamkreis auch Jugendliche zur Ausreise nach Syrien bewegt. „Es waren auch eine Reihe von sehr jungen Leuten dabei.“ Der harte Kern der DIK-Mitglieder werde zwar seine extremistische Gesinnung nicht gleich ändern. Doch sei eine mögliche Plattform auf lange Sicht ausgeschaltet.

Sie warnte, dass im Internet die Missionierung weitergehe. „Das wird eine Aufgabe der Zukunft sein, Orte der Radikalisierung zu finden und entgegenzuwirken.“

Den Vorwurf eines zu zögerlichen Vorgehens gegen radikale Islamisten wies Pistorius zurück, ein Vereinsverbot könne nicht über Nacht erlassen werden. Allerdings räumte er ein, dass Defizite des Landeskriminalamtes im Kampf gegen Islamismus erkannt worden seien. „Wir sind heute deutlich besser aufgestellt als vor zwei Jahren.“

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Terrorismus: Polizei zerschlägt Islamistengruppe in Hildesheim"

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  • Zerschlagen ist die Gruppe nur dann, wenn die entsprechenden Personen inhaftiert und/oder in ihre Heimatländer abgeschoben sind.

    Solange die auf freiem Fuß sind, machen die einfach weiter, in irgendeinem Kellerraum etc. und lachen sich ins Fäustchen.

    Inhaftierung mit direkt anschließender unbegrenzter Anschiebehaft für straffällige Ausländer.

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