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Tesla-Produktion in Brandenburg „Das hat mit Naturschutz nichts zu tun“ – Grüne gehen im Fall Tesla auf Distanz zur „Grünen Liga“

Die „Grüne Liga“ hat vor Gericht einen Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände erzwungen. Nun üben Grünen-Politiker scharfe Kritik an der Vorgehensweise.
18.02.2020 Update: 18.02.2020 - 16:41 Uhr 2 Kommentare

Rodungen auf Tesla-Gelände in Brandenburg durch Gericht gestoppt

Berlin Mehrere Grünen-Politiker haben mit scharfer Kritik auf den Widerstand gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg reagiert. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, am Dienstag an die Adresse der „Grünen Liga Brandenburg“ gerichtet.

Der Naturschutzverein hatte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen Stopp der Rodungsarbeiten bewirkt. „Das hat mit Naturschutz nichts tun“, sagte Krischer. „Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie und müssen dafür auch Fläche zur Verfügung stellen.“

Auch Berlins grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop äußerte Kritik. „Man muss nicht immer gegen alles sein“, sagte sie mit Blick auf die „Grüne Liga“. „Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären“, so Pop weiter. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen. Für saubere Mobilität und Klimaschutz, für Berlin und Brandenburg.“

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, verteidigte das juristische Vorgehen der „Grünen Liga“. „Unabhängig davon, wie wir es politisch einschätzen, stehen wir hinter dem Rechtsstaat, der diese Möglichkeit der Klage erlaubt“, sagte Raschke dem Handelsblatt. „Wir gehen davon aus, dass die Gerichte zügig eine Entscheidung fällen, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat gestärkt wird.“

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    Krischer sagte, Deutschland verzeichne ein nie dagewesenes Artensterben, aber das habe nichts mit Teslas Fabrik oder der Windenergie zu tun. „Wir brauchen Natur- und Artenschutz, wo er etwas bringt und keine Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kiefernplantagen“, warnte Krischer.

    FDP fordert Reaktion der Grünen-Spitze

    Klimaschutz, zukunftsfähige Industrie und Naturschutz seien keine Gegensätze, sondern bedingen einander. „Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen.“

    In Grünheide südöstlich von Berlin will die US-Firma Tesla ab Sommer 2021 Elektrofahrzeuge produzieren. Vor einigen Tagen hatte sie damit begonnen, auf dem Areal Baumbestände zu fällen. Brandenburger Behörden hatten das erlaubt, obwohl für die Fabrik noch keine endgültige Genehmigung vorliegt.

    Gegen die Rodung geht auch der „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz aus Bayern“ gerichtlich vor. Ein längerer Stopp könnte den Zeitplan für die Fabrik gefährden, weil wegen Maßnahmen zum Vegetationsschutz nur bis Ende Februar Bäume gefällt werden dürfen – und dann erst wieder im Herbst.

    Die FDP rief die Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit Blick auf die „Grüne Liga“ zum Handeln auf. „Mit widersprüchlichen und halbgaren Erklärungen der Grünen können und dürfen wir uns bei so einem wichtigen Industrieprojekt wie der Tesla-Fabrik nicht abspeisen lassen“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass Frau Baerbock und Herr Habeck ihr peinliches Schweigegelübde zu Grünheide ablegen und sich ohne Wenn und Aber positionieren.“

    CDU-Politiker stellen Klagerecht für Umweltverbände infrage

    Die Grünen seien „Weltmeister im Surfen von Protestwellen gegen den Industriestandort Deutschland“, kritisierte Theurer. „Offensichtlich sind ihre Parteichefs aber Drückeberger, wenn es um den Bau einer Tesla-Fabrik geht.“ Dass das grüne Lager in Sonntagsreden Elektromobilität fordere und unter der Woche den Bau einer Tesla-Fabrik verhindere, sei „völlig inakzeptabel“, betonte der FDP-Politiker. „Frau Baerbock und Herr Habeck müssen Farbe bekennen, um eine industriepolitische Blamage für unser Land und für Made in Germany zu verhindern.“ Wolle die Partei glaubwürdig bleiben, müsse sich die Bundesspitze von der „Grünen Liga“ distanzieren.

    Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte vor diesem Hintergrund rechtliche Änderungen. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. Wenn Deutschland im Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“ Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.

    Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann ergänzte: „Vielleicht müsste man das Verbandsklagerecht beschränken auf bestimmte Einwendungen“, sagte Redmann in Potsdam. Der „Grünen Liga“ warf er vor, das Klagerecht zu missbrauchen.

    Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies den Vorwurf zurück. Die Klagerechte der Verbände seien durch EU-Recht gedeckt, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen“, betonte Mascher „Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.“ Mascher rechnet mit einer Entscheidung des OVG noch in dieser Woche.

    Ob noch diese Woche ein Beschluss falle, konnte eine Gerichtssprecherin zunächst nicht sagen. Die Beschwerdebegründungen und die Erwiderungen müssten zunächst rechtlich geprüft werden. Am heutigen Dienstag endet beim Landesamt für Umwelt die Frist für Einwendungen. Die Behörde will bis dahin eine Stellungnahme an das OVG schicken.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Unions-Wirtschaftsflügel Umweltverbände ins Visier nimmt.

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    2 Kommentare zu "Tesla-Produktion in Brandenburg: „Das hat mit Naturschutz nichts zu tun“ – Grüne gehen im Fall Tesla auf Distanz zur „Grünen Liga“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das läuft auch unter der Kategorie -> kognitive Dissonanz <- bei den Grünen Khmer.
      Noch ein weiteres erhellendes Beispiel dazu aus meiner Heimat: da wurde eine riesengroße Bresche in einen Wald geschlagen, um dann ein(!) Monster-Windrad aufzustellen. Selbstverständlich wurde dort dann aber nicht wieder aufgeforstet.
      Elon Musk kann man noch nicht einmal einen allzu großen Vorwurf machen: ist man ein Marketing-Genie und unverfroren genug, wirft einen der Staat mit Subventions-Knete zu. Allerdings nicht der eigene Staat unter einem Präsidenten Trump... ;-)

    • @Tim Thaler:
      Was ist denn mit ihnen verkehrt? Die Grünen distanzieren sich doch von besagtem Umweltverband, haben sie denn den Artikel gar nicht gelesen? Dazu ein Haufen Ausrufezeichen und Großbuchstaben plus ein sinnloser Greta Verweis, fertig ist die Totalverblendung. Hier scheint mir Hopfen und Malz verloren.

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