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Tesla-Projekt in Brandenburg Industrieverband BDI torpediert Klagebefugnis für Umweltverbände

Wirtschaft und Politik begrüßen die Aufhebung des Rodungsstopps für das Tesla-Gelände nahe Berlin. Für den BDI müssen die Klagebefugnisse für Umweltverbände auf den Prüfstand.
21.02.2020 Update: 21.02.2020 - 11:07 Uhr 1 Kommentar
Ein Gericht in Berlin hat den Rodungssstopp aufgehoben. Quelle: dpa
Baustelle des neuen Tesla-Werks

Ein Gericht in Berlin hat den Rodungssstopp aufgehoben.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zur weiteren Rodung auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin begrüßt. Mit seiner Entscheidung sende das Gericht „ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem wichtigen Signal. Das Urteil sei für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien bedeutend, sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen zu Journalisten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt des US-Elektroautopioniers juristisch einwandfrei sei und von allen politischen Kräften in Deutschland getragen werde.

Holger Lösch vom BDI fordert nun eine Debatte über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland, die sich seit Jahren zu einem „gravierenden Investitionshemmnis“ entwickelt hätten. Auch das Umweltverbands-Klagerecht sollte aus Sicht des BDI reformiert werden. „Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand“, sagte Lösch. „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen.“

Die Union hatte vor dem Hintergrund der Tesla-Debatte bereits dafür plädiert, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe. Ein Papier mit diesem Vorschlag hatte die Union allerdings schon im vergangenen Herbst vorgelegt.

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    Die „Grüne Liga Brandenburg“ und der „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern“ (VLAB) waren gerichtlich gegen die Tesla-Rodungen vorgegangen. Beide Naturschutzvereine haben vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit haben sie Verbandsklagerecht und können bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.

    Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstagabend die Eilanträge der beiden Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurück (OVG 11 S 8.20). Damit kann Tesla noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Umweltschützer halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt eine Reform des geltenden Umwelt- und Naturschutzrechts mit allen Beteiligungsmöglichkeiten und Klagerechten ab. Zwar spricht sich der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh dafür aus, regelmäßig sowohl die Liste der klageberechtigten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen als auch deren Satzungen zu überprüfen, um nicht Beschwerden etwaiger Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner Tür und Tor zu öffnen. Für sinnvoller hält er aber eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts.

    „Verfolgt man die Debatten über neue und für Deutschland durchaus wichtige Projekte, wird der Eindruck erweckt, dass es in erster Linie die Umweltverbände und ihre Klagen sind, die die Planungen verzögern, verteuern oder unmöglich machen“, sagte Reh dem Handelsblatt. Als Konsequenz sollten dann die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. „Um Projekte zu beschleunigen, brauchen wir aber eine Modernisierung der Planungsverwaltungen, eine Aufhebung der Zersplitterung des Naturschutzrechts in den Ländern und eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung mit Alternativenprüfung.“

    Der BUND hatte deswegen bereits vergangenen Dezember ein Fünf-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte vorgelegt. In diesem Papier zeigt der Verband auf, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um die Planungs- und Genehmigungsdauer vor allem bundesweit bedeutsamer Bauprojekte von heute zehn Jahren auf künftig fünf Jahre zu halbieren – ohne die Rechte der Zivilgesellschaft einzuschränken.

    BUND lobt Gerichtsentscheidung

    BUND-Experte Reh wertet die Entscheidung des OVG zu Tesla denn auch als Beleg dafür, dass die „so viel kritisierte Bürokratie und der unbewegliche Rechtsstaat gut gearbeitet haben“. Die Genehmigung des Landesumweltamtes sei naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden und könne jetzt vor Beginn der Brutzeit umgesetzt werden. „Und das ist gut so“, betonte Reh. „Diejenigen, die den Untergang des Standorts Deutschland beschworen haben, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie das Vertrauen in diese Institutionen unterminieren wollten.“

    Der Vize-BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch kritisierte indes, dass die Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht hierzulande im europäischen Vergleich einmalig seien, obwohl alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben hätten. „Wir fordern von der Politik in Bund und Ländern, aus den Erfahrungen mit blockierten Industrieprojekten überall in Deutschland endlich Konsequenzen zu ziehen“, sagte er.

    Tesla darf Waldstück für Fabrik in Brandenburg roden

    Für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bräuchten die Unternehmen „eindeutige Standards“ und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können, so Lösch. Die Landesregierungen müssten zudem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten.

    In der von Tesla geplanten Autofabrik sieht Lösch eine „Riesenchance“ für die Industrie in Ostdeutschland. Zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen könnten Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren.

    Mehr: Warum das Ende des Tesla-Rodungsstopps gut für den US-Autobauer, die Region und die Natur ist.

    Podcast von Orange by Handelsblatt zum Thema:

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    1 Kommentar zu "Tesla-Projekt in Brandenburg: Industrieverband BDI torpediert Klagebefugnis für Umweltverbände"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wäre ja schon zu begrüßen, wenn die Umweltverbände und Umweltaktivisten ihre Hauptaufgabe nicht im Verhindern von Projekten sehen würden, sondern in der Förderung.

      Würden die Anstrengungen, Kosten und Zeit in Projekte zur Aufforstung unserer Wälder, Einrichtung neuer Naturschutzgebiete oder ähnliches fließen, so hätten wir eine Win-Win Situation für Wirtschaft und Umwelt. Aber mittlerweile kommt es einem leider so vor als ob manche Vereine lediglich gegründet worden sind, um wirtschaftliche oder politische Projekte zu sabotieren.


      Meiner Meinung ist es in Deutschland zu einfach einen Verein zu gründen und damit Projekte im Milliarden Bereich zu verhindern. Könnte man nicht sagen, dass ein Verein mindestens z.b. 5 Jahre existieren muss um gerichtlich gegen überregionale Projekte klagen zu können? Oder das ein Naturschutzverein nachweisen muss, dass er tatsächlich was für die Umwelt getan hat und das nicht nur auf bürokratischer bzw. gerichtlicher Ebene, sondern das tatsächlich Bäume gepflanzt, Tiere geschützt oder Lebensraum gerettet wurde.


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