Teure Füller und Hinz-Affäre Lammert sorgt sich um den Ruf des Bundestages

Erst die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der Abgeordneten Hinz, dann der Skandal um die Luxus-Füller von Montblanc. Der Bundestag macht derzeit keine guten Schlagzeilen. Der Präsident des Parlaments ist besorgt.
In der Affäre um Luxusfüller räumte der Bundestagspräsident Fehler ein: „Ich muss mir den Schuh anziehen“. Quelle: AP
Norbert Lammert

In der Affäre um Luxusfüller räumte der Bundestagspräsident Fehler ein: „Ich muss mir den Schuh anziehen“.

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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert sorgt sich angesichts der Schlagzeilen um teure Füller und den gefälschten Lebenslauf der Abgeordnete Petra Hinz um den Ruf des Parlaments. „Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung beitragen, liegt auf der Hand“, sagte Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).

In der Affäre um Luxusfüller räumte er Fehler ein: „Ich muss mir den Schuh anziehen“, sagte er über Berichte, dass er selbst auch einen gekauft habe, „auch wenn ich den Füller gar nicht selbst bestellt habe.“ Die Bestellpraxis müsse „offensichtlich“ grundlegend geändert werden. Derzeit sei das Sache der Büromitarbeiter über ein Sachleistungskonto. Jeder Parlamentarier kann pro Jahr maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

Wie Abgeordnete Steuergelder verschwenden
Füllfederhalter von Montblanc
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Die Montblanc-Affäre kocht noch einmal hoch: Für insgesamt 68.800 Euro haben sich Bundestagsabgeordnete im Jahr 2009 innerhalb von zehn Monaten mit Edel-Füllfederhaltern der Marke Montblanc eindeckt. Beteiligt waren 115 Abgeordnete – bislang waren aber keine Namen bekannt.

Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und seine Frau
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Das hat sich nun geändert: Laut Medienberichten hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am heftigsten zugeschlagen. Er soll elf Füllfederhalter, drei Kugelschreiber und zwei Etuis der Luxusmarke Montblanc über sein persönliches Sachleistungskonto angeschafft haben – für insgesamt über 3000 Euro. Besonders pikant: Er soll vor allem in den letzten Monaten vor seinem Ausscheiden aus dem Parlament zugeschlagen haben.

Gesponsert von Steuerzahlern
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Neben ihren Diäten von rund 109.000 Euro im Jahr steht Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch eine Pauschale von rund 52.000 Euro für ihr Wahlkreisbüro, Mitarbeiter und Reisekosten zu. Zudem können sie von ihrem persönlichen Sachleistungskonto von 12.000 Euro jährlich etwa Inventar, Büromaterial, Literatur und IT-Artikel kaufen. Einzelne Ausgaben müssen sie nicht nachweisen.

Krefelder Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski
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Bereits Anfang des Jahres hatte es Aufruhr um unverhältnismäßige Anschaffungen über die Bürokostenpauschale gegeben: Da war die Krefelder CDU-Abgeordnete Kerstin Radomski in die Kritik geraten. Radomski hatte sich für 532 Euro eine Laptop-Tasche der italienischen Marke Piquadro zugelegt. Kritik kam unter anderem vom Krefelder FDP-Ratsherrn Florian Ott: Er bezeichnete ihren „Luxuskauf mit Steuergeldern“ als „völlig instinktlos“ und riet ihr, den Betrag zurückzuzahlen und sich öffentlich zu entschuldigen.

Merkel und Klöckner mit iPhone
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Doch Meyer und Radomski sind sicherlich nicht die einzigen schwarzen Schafe, was den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern angeht. Im Jahr 2015 gaben die Bundestagsabgeordneten 6,2 Millionen Euro für Sachleistungen aus. Besonders gern schlagen sie bei IT-Artikeln zu.

Beliebte Apple-Geräte
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Allein für Mobiltelefone gaben die Abgeordneten einer Recherche von Netzpolitik.org zufolge im vergangenen Jahr 270.000 Euro aus. Für Tablets kommen noch einmal Kosten von 160.000 Euro oben drauf.

Büroausstattung von Apple
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Besonders beliebt sind bei den Bundestagsabgeordneten Geräte von Apple: Insgesamt kauften sie im vergangenen Jahr Apple-Produkte für rund 375.000 Euro. So bestellten 631 Abgeordnete insgesamt etwa 429 iPhones im Wert von 215.000 Euro. Samsung-Produkte waren deutlich weniger beliebt: Hier wurden 101 Mobiltelefone im Wert von 38.800 Euro eingekauft.

2009 hatte die „Bild“-Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr vor Ende der Legislaturperiode insgesamt 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68.800 Euro bestellt hatten. „Bild“-Zeitung und Bundestag streiten sich seit Jahren vor Gericht, ob die Namen veröffentlicht werden müssen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zuletzt entschieden, dass die Namen in einigen Fällen herausgegeben werden sollen. Derzeit ist der Fall beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Der „Bild“-Zeitung zufolge war unter den Abgeordneten der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer, der 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Er sei vergangene Woche darüber informiert worden, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Er habe von der Bestellung nichts gewusst.

  • dpa
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