Teure Koalitionsgespräche Union und SPD stellen sich 293.000 Euro in Rechnung

Stolze 293.000 Euro haben sich die Regierungsparteien für ihre Koalitionsgespräche gegenseitig in Rechnung gestellt. Entstanden sind die Kosten etwa für Speisen und Getränke während der fünfwöchigen Verhandlungen.
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293.000 Euro hat sich die Große Koalition ihre fünfwöchigen Koalitionsgespräche kosten lassen. Darin beinhaltet ist etwa die Verpflegung während der Treffen. Quelle: dpa
Große Koalition

293.000 Euro hat sich die Große Koalition ihre fünfwöchigen Koalitionsgespräche kosten lassen. Darin beinhaltet ist etwa die Verpflegung während der Treffen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Regierungsparteien haben sich für die Verhandlungen zur großen Koalition gegenseitig Kosten von mehr als 293.000 Euro in Rechnung gestellt. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU und SPD für das Jahr 2013 hervor, die auf der Internetseite des Bundestags einsehbar sind. Dabei handelt es sich etwa um Kosten für Essen und Getränke für die Treffen während der fünfwöchigen Verhandlungen.

Die CDU führt unter dem Punkt „Sonstige Einnahmen“ als „Kostenerstattung für Koalitionsverhandlungen“ einen Betrag von rund 138.000 Euro auf, die SPD erhielt dafür etwas mehr als 131.000 Euro zurück. Die CSU bekam Kosten in Höhe von mehr als 24.000 Euro erstattet.

„Zur Begleichung der Kosten der Koalitionsverhandlungen hatten die Beteiligten – CDU, CSU, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion – vereinbart, dass die jeweils von den Beteiligten beglichenen Rechnungen nach Abschluss zu einer Gesamtsumme addiert und die Kosten dann durch die Beteiligten geteilt werden“, erklärte die CDU-Parteizentrale am Donnerstag. „Dieser Betrag wurde dann mit den bereits beglichenen Rechnungen jedes Beteiligten verrechnet.“

Da viele der Runden in den Parteizentralen stattfanden, bekamen die Parteien dann am Ende Geld erstattet. „Bei der im Rechenschaftsbericht 2013 veröffentlichten Summe handelt es sich um die Erstattung der Kosten an die SPD, für die die SPD als Verhandlungspartner in Vorleistung gegangen ist“, teilte die sozialdemokratische Partei mit.

Die Kosten für die Verhandlungen zwischen Union und FDP vier Jahre zuvor tauchen jedoch nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. „Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 haben zunächst die beteiligten Bundestagsfraktionen die Rechnungen übernommen“, erklärte die CDU dazu.

„Die beteiligten Parteien haben dann anhand des festgelegten Verteilungsschlüssels ihre Anteile an der Gesamtsumme gegenüber den Fraktionen beglichen.“ Daher tauche der Punkt „Kostenerstattung Koalitionsverhandlungen“ im Rechenschaftsbericht für 2009 nicht auf. „In 2013 sind dagegen im Wesentlichen die Parteien in Vorleistung getreten“, erläuterte die CDU.

Die „Bild“ hatte am Donnerstag über die Kosten für die Koalitionsverhandlungen berichtet und den Parteifinanz-Experten Martin Morlok mit den Worten zitiert: "Dieser Vorgang muss genau untersucht werden." Es könne sich bei den Zahlungen der Fraktionen für die entstandenen Kosten um verbotene Parteifinanzierung handeln. Davon gehen die Beteiligten jedoch nicht aus.

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6 Kommentare zu "Teure Koalitionsgespräche: Union und SPD stellen sich 293.000 Euro in Rechnung"

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  • Wenn die Politik und deren Ergebnisse es wert wären, kein Thema !

    HIER müssten eigentlich die kranken LOBBY-Gruppen zur KASSE gebeten werden !!!

  • 293.000 Euro für Essen und Getränke
    --------------
    Da müssen sie ganz schön geprasst haben.
    Kaviar Schnittchen, Hummer, Austern, Champagner, etc.
    Die Rechnung geht - natürlich - an den Steuerzahler!

  • Sind dies nicht hochgradig kriminelle Methoden, die unter max. Strafen zu stellen sind???? Bei meinen Vorstellungsgesprächen habe ich nie etwas erhalten.

  • Tja, auch so funktioniert Politik. Nehmen, was zu kriegen ist. Und wenn man nachher aussieht, wie unsere vollgefressenen Politiker aussehen, Hauptsache lecker und ümmesönst. Bleibt nur die Hoffnung, daß diese Politiker, entsprechend ihrer Körperfülle, frühzeitig vom Herrn abberufen werden. Merkwürdigerweise werden die auch noch alt und liegen uns lange auf den Taschen. Kaum einen von ihnen trifft frühzeitig der Schlag oder Herzinfarkte raffen sie dahin. Ob das doch alles ehrliche Zeitgenossen sind? Oder liegt es nur an den besten Ärzten, den besten Medikamenten und dem besten Essen, was man sich als Politiker, dank hoher Einkünfte vom Volk, gönnen kann? Auf jeden Fall ist es bestimmt schön, wenn man sich seine Einkünfte selber gestalten kann. Da gibt man doch gerne seine Stimme bei Wahlen, natürlich nicht einer etablierten Partei.

  • Das darf doch wohl nicht wahr sein?
    Die hben ja jeden Bezug zur Wirklickeit verloren
    Haben die da nur Champagner getrunken und das Teuerste gegessen?
    Das sind Decksäche, wie wir sie wirklich noch nie hatten

  • Wurden diese Kosten aus Steuermitteln oder aus der Parteikasse bezahlt?

    Wohl eher aus Steuermitteln, das geht aus dem Bericht nicht klar hervor!

    Unabhängig wird derzeit inhohen Summen für die Parteien gespendet! Natürlich in erster Linie für die CDU! Das gehört endlich verboten! Wozu wählen wir, wenn sich ein paar Reiche erlauben sich die Politik kaufen zu können!

    Nachzulesen bei abgeordnetenwatch.de

    Die Macher dieser Internetplattform sind gerade dabei einen Prozess durchzuführen um endlich zu erfahren wieviele Lobbyisten im Bundestag ein und ausgehen!
    Ich würde das auch endlich gerne erfahren!

    Ich verstehe nicht warum hier immer mit dem Finger auf andere Länder gezeigt wird was Korruption betrifft!
    Wie nennt man denn dieses kaufen von Politik? Für mich ist das Korruption!

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