Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Thomas Eigenthaler im Interview „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ – Steuer-Gewerkschaft verlangt Kontrollen bei Soforthilfen

Die Hilfen für notleidende Unternehmer fließen schnell und unbürokratisch. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft fürchtet Missbrauch und Betrug.
09.04.2020 - 14:43 Uhr Kommentieren
Steuerbeamte würden letztlich an ihre Grenzen stoßen. Quelle: dpa
Finanzamt

Steuerbeamte würden letztlich an ihre Grenzen stoßen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Thomas Eigenthaler ist Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, der wichtigsten Interessenvertretung der Finanzbeamten. Im Interview spricht er über die Betrugsanfälligkeit der Soforthilfen. Er fürchtet, dass der Staat viele Millionen Euro an Unternehmer auszahlt, die gar nicht unter der Coronakrise leiden.

Eigenthaler kritisiert, dass die Politik nicht dafür gesorgt hat, Instrumente für eine tiefergehende Prüfung bereitzustellen. So würden die auszahlenden Stellen – je nach Bundesland sind das Förderbanken oder Regierungspräsidien – auf die Prüfung der Steuernummer und Rückfragen bei Finanzbehörden weitgehend verzichten. Außerdem würden die Finanzämter nicht automatisch darüber informiert, welche Unternehmer und Selbstständige welche Unterstützung erhalten haben. Die Soforthilfen müssen versteuert werden, doch die Finanzbeamten könnten nicht nachvollziehen, ob die Angaben in den Steuererklärungen richtig sind. Die Veranlagungen finden ohnehin erst frühestens 2021, oft auch erst 2022 statt.

Der Chefgewerkschafter prognostiziert, dass auf die Finanzbehörden zusätzliche Aufgaben zukommen, ohne dass es zusätzliche personelle oder technische Kapazitäten gibt – schon jetzt seien in den Finanzämtern 6000 Stellen unbesetzt. Unter diesen Voraussetzungen würden die Prüfer an ihre Grenzen stoßen.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Eigenthaler, notleidende Selbstständige und Kleinunternehmen erhalten wegen der Coronakrise direkte Zuschüsse vom Staat. Wie beurteilen Sie die Soforthilfen?
Ich kann nachvollziehen, dass es in dieser Krise um schnelle und unbürokratische Hilfen geht. Viele Unternehmen bangen um ihre Existenz, sie müssen Mieten, Löhne und laufende Kosten tragen, ohne dass sie noch einen nennenswerten Umsatz machen. Es ist gut, wenn der Staat solche Firmen unterstützt. Trotzdem sehe ich Probleme.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Klären Sie uns auf. 
    Die Finanzämter sind nicht für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung der Soforthilfen zuständig. Je nach Bundesland machen das die Bezirksregierungen oder Förderbanken. Es war eine bewusste politische Entscheidung, die Finanzämter da rauszuhalten. Eine tiefergehende Prüfung ist offensichtlich gar nicht erwünscht. Damit nimmt der Staat aber in Kauf, dass auch Anträge durchgewunken werden, die nicht begründet sind. Richtig wäre es aber, im Nachhinein nach dem Rechten zu schauen, wenn etwa die Steuererklärung 2020 vorgelegt wird.

    Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft wünsche sich von der Politik neben mehr Personal, ein Kontrollmitteilungssystem. Quelle: DStG
    Thomas Eigenthaler

    Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft wünsche sich von der Politik neben mehr Personal, ein Kontrollmitteilungssystem.

    Erwarten Sie Missbrauch?
    Ich gehe davon aus, dass die meisten Unternehmer die Situation nicht ausnutzen, sondern fair bleiben. Trotzdem ist das Verfahren wie bei anderen Subventionen auch sehr missbrauchsanfällig. Es findet quasi keine besondere Prüfung statt. Innerhalb kürzester Zeit wurden bislang mehr als 1,5 Millionen Anträge gestellt. Wie sollen die zuständigen Stellen unter solchen Bedingungen prüfen, ob und in welcher Höhe jemand Umsatzausfälle zu verbuchen hat? In manchen Fällen kann der Unternehmer die Folgen der Krise ja nicht einmal selbst abschätzen. Ich vermute, dass auch einige dabei sind, die schon längst zum Insolvenzrichter hätten gehen müssen.

    Rufen die Soforthilfen auch Betrüger auf den Plan?
    Das kann ich nicht beurteilen, wundern würde es mich aber nicht. Man hört von Fällen, in denen mehrere Beteiligte einer GbR jeweils einen Antrag stellen. Wie sollen Behörden herausfinden, ob und wie sehr zum Beispiel Künstler, Fitnesstrainer oder Webdesigner von der Krise betroffen sind? Mit den Finanzämtern werden ja derzeit nicht einmal die Steuernummern abgeglichen.

    Wie bitte?
    Es findet jedenfalls kein automatischer Datenabgleich zwischen der Finanzverwaltung und den Behörden statt, die die Anträge bearbeiten. Das Verfahren läuft zwar elektronisch, aber es gibt keinen Austausch der Daten. Es hätte viel zu lange gedauert, dafür eine digitale Lösung zu entwickeln, das wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen. Außerdem gibt es in den Finanzämtern wegen des Steuergeheimnisses hohe datenschutzrechtliche Hürden.

    Die Soforthilfen müssen versteuert werden. Wie erfahren die Finanzämter, welcher Unternehmer welche Zuschüsse erhalten hat? 
    Auch hier findet bislang kein systematischer Datenabgleich statt, es werden auch keine Kontrollmitteilungen verschickt. Die Steuerbehörden sind letztlich darauf angewiesen, dass alles korrekt deklariert wird. Einige Selbstständige und Unternehmer dürften geneigt sein, diese staatlichen Zuschüsse zu verschweigen. Wenn die Finanzämter die Steuererklärung 2020 bearbeiten, wird es sicher zu vielen Nachfragen kommen.

    Haben die Betriebsprüfer und Finanzämter keine anderen Möglichkeiten?
    Sowohl in den Veranlagungsbezirken als auch in den Betriebsprüfungsstellen fehlt ohnehin schon Personal. Bundesweit sind 6000 Stellen unbesetzt. Es ist also nicht realistisch, dass die Finanzbehörden ihre Prüfungsintensität erhöhen. Ich gehe aber davon aus, dass es Prüfungsschwerpunkte geben wird. Und auch Verdachtsfälle werden sich die Beamten anschauen.

    Wann wird das passieren?
    Die Arbeit der Finanzämter ist vergangenheitsbezogen. Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Soforthilfen dort Thema sind. Die Bilanzen für 2020 gehen bei den Steuerbehörden frühestens im Laufe 2021 oder gar erst 2022 ein.

    Was droht Selbstständigen und Unternehmern, die zu viel Soforthilfe kassiert haben oder den Zuschuss in der Steuererklärung unterschlagen?
    Hier muss man klar differenzieren. Zu hohe Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden. Wenn sie zu Unrecht gezahlt wurden, kann ein Subventionsbetrug vorliegen. Wer das Geld vom Staat in der Steuererklärung nicht angibt, begeht Steuerhinterziehung. Eine solche Straftat kann mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

    Was fordern Sie von der Politik?
    Neben mehr Personal wäre ein Kontrollmitteilungssystem am sinnvollsten. Aber das ist derzeit nicht organisiert. Angesichts des föderalen Flickenteppichs bei der Soforthilfe der Vielzahl der auszahlenden Stellen zweifle ich auch daran, dass noch ein wirksames digitales Datenabgleichssystem etabliert wird.

    Das klingt resigniert. 
    Die Finanzämter werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, einen Missbrauch einzudämmen. Am Ende geht es darum, dass nicht der Ehrliche der Dumme ist. Trotzdem stoßen die Steuerbeamten an Grenzen.
    Herr Eigenthaler, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Soforthilfen ohne Kontrolle – warum es Betrüger leicht haben

    Startseite
    Mehr zu: Thomas Eigenthaler im Interview - „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ – Steuer-Gewerkschaft verlangt Kontrollen bei Soforthilfen
    0 Kommentare zu "Thomas Eigenthaler im Interview: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ – Steuer-Gewerkschaft verlangt Kontrollen bei Soforthilfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%