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Thomas Geisel im Interview Düsseldorfer OB kritisiert Grundsteuer-Reform: „Wieso machen wir es so furchtbar kompliziert?“

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel spricht sich dafür aus, die Grundsteuer auf Basis von Bodenrichtwerten zu erheben.
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Geisel stammt aus Baden-Württemberg, seit 2014 ist er Oberbürgermeister von Düsseldorf.
Thomas Geisel

Geisel stammt aus Baden-Württemberg, seit 2014 ist er Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Düsseldorf Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisiert die Vorschläge seines Parteifreundes Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer und fordert eine Nachjustierung der Eckpunkte. In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die umstrittene Grundsteuer-Reform. Danach sollen der Grundstückswert, das Alter von Gebäuden und Mietkosten künftig zur Berechnung herangezogen werden.

Doch kaum stand der Kompromiss, gab es von der Union daran schon Kritik. Und auch hochrangige SPD-Bürgermeister sind unzufrieden. Der Kompromiss sei viel zu kompliziert, moniert Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel im Handelsblatt-Interview.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Geisel, wie zufrieden sind Sie mit dem Grundsteuer-Kompromiss, den Bund und Länder vergangene Woche erzielt haben?
Ich bin ein Freund einfacher Lösungen. Die Lösung jetzt ist besser als keine, aber einfach ist sie nicht. Wieso machen wir es so furchtbar kompliziert, wenn es auch einfacher geht?

Wie geht es denn einfacher?
Die Politik kann sich vieles ausdenken, aber man muss ja auch an die Beamten denken, die die Vorgaben umsetzen sollen. Deshalb wäre die einfachste, fairste und damit beste Lösung eine Grundsteuer rein auf Basis von Bodenrichtwerten. Die Daten werden bereits jährlich erhoben und sind relativ präzise, jedenfalls Lichtjahre besser als die früheren Einheitswerte.

Aber gerade Ihre Partei ist doch dafür, auch den Wert der Immobilie zu berücksichtigen, allein schon aus Gerechtigkeitsgründen.
Diese jetzt geplanten Werte schaffen aus meiner Sicht keinen zusätzlichen Gerechtigkeitsgewinn und sind eher ein Beschäftigungsprogramm für Gutachter und Juristen. Der Wert einer Immobilie ist doch in den Bodenrichtwerten implizit enthalten, sie spiegeln den tatsächlichen oder potenziellen Ertragswert der Immobilien.

Zudem entsteht durch diese Lösung ein Anreiz, Grundstücke so effizient wie möglich zu bebauen. Deshalb muss man keine durchschnittlichen oder tatsächlichen Nettokaltmieten berücksichtigen. Und warum auch noch das Baujahr von Gebäuden berücksichtigt werden soll, habe ich nie verstanden.

Aber auch bei Ihrem Vorschlag würde es doch Verlierer geben.
Die wird es bei jedem Vorschlag geben. Stärker belastet würden aber diejenigen, die in den vergangenen Jahren von extremen Wertzuwächsen ihrer Grundstücke profitiert haben, ohne dass sich dies in der Grundsteuer widergespiegelt hat. Genau das wollte das Bundesverfassungsgericht schließlich ändern und das finde ich auch richtig.

Wenn Sie für eine möglichst einfache Lösung sind: Warum kein Modell nehmen, das sich nur an der Fläche orientiert?
Das wäre der direkte Marsch in eine erneute Verfassungswidrigkeit. Die Steuer muss im Verhältnis zum Wert des Grundstücks stehen.

Glauben Sie, dass Bund und Länder bald eine endgültige Lösung finden?
Das hoffe ich. Es wäre eine ziemliche Katastrophe, wenn gar keine Lösung gefunden wird. Dann ginge den Kommunen ein Steuerbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Und daran kann niemand ein Interesse haben.

Herr Geisel, vielen Dank für das Interview.

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