Thomas Oppermann „Das Einwanderungsgesetz wird kommen“

Ohne Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann rechnet fest mit einem entsprechenden Gesetz. Die Frage der Flüchtlingskosten will er bis Sommer regeln.
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Im Bund/Länder-Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung strebt die SPD eine rasche Lösung an. Quelle: dpa
Thomas Oppermann

Im Bund/Länder-Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung strebt die SPD eine rasche Lösung an.

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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann rechnet nach den jüngsten Debatten um eine besser gesteuerte Zuwanderung fest mit einem Einwanderungsgesetz für Deutschland. „Das Einwanderungsgesetz wird kommen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen.“ Er begrüßte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag eine große Konferenz zum Thema „Einwanderungsland Bundesrepublik“ veranstaltet.

Ohne sinnvolle Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft wegen des demografischen Wandels einen Fachkräftemangel. Die Union hat sich bisher mehrheitlich ablehnend zu einem Einwanderungsgesetz geäußert.

„Es geht darum, einen Grundkonsens in Deutschland darüber herzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und nach welchen Regeln Einwanderung organisiert werden soll“, erklärte Oppermann. „Wir wollen die legale Einwanderung fördern. Das heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.“

Heute gebe es zwar eine viel höhere Anerkennungsquote bei Asylsuchenden als noch vor 20 Jahren. Viele Asylbewerber würden aber abgelehnt, weil sie nicht politisch verfolgt werden, wohl aber Arbeit suchen. „Diese gehören nicht in ein Asyl-, sondern in ein Einwanderungsverfahren“, sagte Oppermann.

„Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen.“ Die Regeln müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden. Die SPD-Fraktion hat eine Projektgruppe eingesetzt, die bereits gemachte Vorschläge nun weiter konkretisieren soll.

„Aufnahme von Flüchtlingen ist nationale Aufgabe“
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6 Kommentare zu "Thomas Oppermann: „Das Einwanderungsgesetz wird kommen“"

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  • Herr Oppermanns Weitsicht : Die Wähler haben es sowieso in einem halben Jahr vergessen, dieses vor einigen Jahre geäußert, sehen wir heute, eine 17% Partei, Nichtwähler berücksichtigt !!!
    Volkspartei, nein Danke, mit dieser Qualität !

    Merkt die Parteibasis nicht, was intern läuft ???

  • Zumindestens aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist das geplannte Einwanderungsesetz überflüssig wie ein Kropf. Bei 6-Millionen deutschen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten gäbe es genug deutsche Arbeitsplatzbewerber.
    Die Wirtschaft will aber aus Machtgründen keine nachhaltigen Abbau der deutschen Arbeitslosenzahlen und bevorzugt es, durch Zuzug den Druck im Kessel zu erhalten.
    Bei geringen Arbeitslosenzahlen könnten Beschäftigte und Gewerkschaften nach der Logik dieser Herrschaften ja zu mächtig werden. Ein unwürdig inhumanes-neoliberales Spiel der Wirtschaft und ihrer FDP-Sympathiusanten.

  • Insgesamt gute Ideen, nur am Schluss wird es etwas bodenlos:

    Bürgerrente ab Geburt: nicht finanzierbar, außer bei massiven Umverteilungen über Renten- und Steuersysteme

    Wenn Sie Altenpfleger höher bezahlen wollen, stellt sich die Frage. Wer bezahlt das? Die Pflegeversicherung - Beiträge erhöhen nicht verkraftbar, der Steuerzahler - noch mehr belasten? Der betroffene selbst- wovon?
    Es gibt einfach zu viele pflegebedürftige Alte, das müssen wir ansetzen.

    Und schließlich: Aus ansonsten lebensfremden Bürokraten in Finanzämtern und Jobcentern machen sie nicht unbedingt gute Altenpfleger. Diese Leute können Sie allenfalls als Hilfskräfte verwenden, mit entsprechender Bezahlung.

  • Trotz Zuwanderung und angeblichem Fachkräftemangel kann es aber nicht sein, dass man Deutschland abschafft und mit Schwarzafrikanern füllt.
    Herr Opperman sollte mal in die Asylheime gehen, wie gerade diese Klientel dort haust, prügelt, Leute anpöbelt.
    Und das sollen Fachkräfte sein?

  • Herr Oppermann sollte sich von Herrn Lucke (AfD) beraten lassen. Dort beschäftigt man sich schon länger mit dem Thema. Dann besteht auch die Gewähr, dass das Gesetz nicht mit heißer Nadel gestrickt wird, wie sonst in diesen Regierungskreisen üblich.

  • in den Medien wird dieses Thema unzureichend und verengt dargestellt. Leider.
    Eine Zuwanderungssteuerung fehlt schon seit Jahrzehnten. Stattdessen wird ketzerischer Unsinn von zuwandernden Ehepartnern hier lebender Deutscher verlangt. Deutschkurse, Tests zu typisch dt. Eigenarten etc.
    Angesichts der explodierenden Flüchtlingsströme weltweit ist eine komplette Neuauflage des Flüchtlings- und Asylrechtes nötig. Es scheint mir wenig sinnvoll jedem Asylanten Tür und Tor zu öffnen. Wäre es nicht besser diese Menschen in der Nähe ihrer Heimat eine Existenzsicherung zu ermöglichen. Häufig ist der Asylant Angehöriger einer Volksgruppe, die auch im Nachbarstaat existiert. Typisch für Afrika, Naher und Mittlerer Osten. Hier sollte auch nicht davor zurückgeschreckt werden die Dummheiten der Kolonialmächte zu korrigieren. Das heißt neue Grenzen. Weiterhin sollte die UNO gestärkt werden gegen Regime vorzugehen die dauernd oder immer wieder mal Flüchtlingsströme verursachen. Solche Regime sollten auch abgesetzt werden können. Drohnen lassen grüßen.
    Was die Arbeitsmigration anbelangt ist nirgends berücksichtigt, dass es ein WWW gibt. Internationale Konzerne wie SAP, IBM aber auch Maschinen und Anlagenbauer versteigern ihre Konstruktionsaufträge via Internet. Der Tessla Eigentümer lässt fast alle seine Ideen in der WWW Gemeinde entwickeln. Für was brauchen wir da noch hochqualifizierte Zuwanderer? Was wir brauchen sind Altenpfleger etc. Und diese Menschen existieren bereits hier - es ist nur eine Frage der Entlohnung und Organisation der Arbeitsumwelt. Hat schon mal jemand durchgerechnet wie viele Arbeitsplätze frei würden mit einem Einkommenssteuererklärung auf einer DIN A 4 Seite? ohne Rentenverwaltung und Pensionsverwaltung; ohne Jobcenter? Einfach zu haben per Bürgerrente ab Geburt. Wir hätten massenhaft freiwerdende Arbeitnehmer. Wozu noch Zuwanderung?

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