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Thüringen „Allen politischen Anstand über Bord geworfen“: Scharfe Kritik an Kemmerich-Wahl

Thüringens neuer Ministerpräsident ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Möglich war das nur dank Stimmen der AfD. Deutsche Spitzenpolitiker sind in Aufruhr.
05.02.2020 Update: 05.02.2020 - 17:05 Uhr 4 Kommentare

Hennig-Wellsow: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun“

Düsseldorf, Berlin Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag durch und ist damit thüringischer Regierungschef.

Kemmerich löst den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ab, dessen bisherige rot-rot-grüne Koalition auf keine eigene Mehrheit im Parlament kommt. So reagieren die Parteien:

Die Linke

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, twitterte: „Bodo Ramelow gebührt Dank und Respekt für fünf engagierte und erfolgreiche Jahre als Ministerpräsident! Unfassbar, dass ausgerechnet die FDP den Tabubruch begeht und sich von der Höcke-AfD wählen lässt. Liberal? Einfach Pfui! Die Geister, die Zauberlehrling Kemmerich rief ...“

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: „Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD.“

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    SPD

    Die SPD übte heftige Kritik an CDU und FDP. Die beiden Parteien hätten „der AfD die Gelegenheit geboten, Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten zu werden“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion aus der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt, dem Handelsblatt.

    Das sei „eine schwere Bürde“ für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner. „Deren Beteuerungen gegen die Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie“ seien damit „als hohles Gerede entlarvt“ worden. „Auf CDU und FDP ist kein Verlass, wenn es darauf ankommt“, sagte Schneider. Auch Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach von einem „Dammbruch“.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich via Twitter: „Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

    Der frühere stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie kritisierte die Wahl des FDP-Spitzenkandidaten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf. „CDU und FDP haben allen politischen Anstand über Bord geworfen“, sagte Matschie dem Handelsblatt.

    Ein „Scherbenhaufen“ sei entstanden, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Quelle: dpa
    Christoph Matschie

    Ein „Scherbenhaufen“ sei entstanden, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

    (Foto: dpa)

    Das Wahlergebnis im Erfurter Landtag sei kein parlamentarischer Unfall, sondern ein politisches Machtkalkül: „Keiner kann sich rausreden. CDU und FDP wussten, was sie taten, und haben schweren politischen Schaden angerichtet.“

    Matschie kündigte an, dass die Ereignisse in Erfurt „auch die Bundestagsparteien beschäftigen“ werden. Ein „Scherbenhaufen“ sei entstanden, dessen „Dimensionen noch gar nicht absehbar sind“. Eine Zusammenarbeit mit Kemmerich kommt aus Sicht der SPD nicht infrage. „Man kann nicht mit einem Ministerpräsidenten kooperieren, der von der AfD gewählt wurde“, stellte Matschie klar.

    CDU/CSU

    Auch in der CDU-Bundestagsfraktion herrscht Fassungslosigkeit. „Dass die FDP die AfD als Steigbügelhalter akzeptiert, ist beschämend und eine Zäsur in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte“, sagte der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski dem Handelsblatt. Auch mit seinen Thüringer Parteifreunden ging Schipanski hart ins Gericht. Die Fraktionen von FDP und CDU im Thüringer Landtag der AfD in die „Falle“ gegangen. „Der Wählerwille wird völlig auf den Kopf gestellt, indem eine Fünf-Prozent-Partei einen Regierungschef stellt.“

    Eine Zusammenarbeit mit Kemmerich darf auch für Schipanski keine Option sein: „Sollte die CDU Thüringen sich in einer Regierung unter Kemmerich engagieren, wird der Makel dieser Wahl mithilfe der AfD auch an ihr kleben und sie verlöre weiter an Glaubwürdigkeit.“

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion als falsch. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“.

    Auch Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, sagte: „Das beste für Thüringen wären Neuwahlen.“ Es sei ein schwarzer Tag für das Land gewesen. Es könne keine Regierung mit Zustimmung der AfD geben.

    Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigte das Wahlverhalten seiner Fraktion im Thüringer Landtag: „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien“

    Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident Bayern, nannte die Wahl „ein hochriskantes nicht akzeptables demokratisches Abenteuer“. Die CSU werde sich an einem derartigen Abenteuer nicht beteiligen, falls die Frage auf Bundesebene jemals aufkommen sollte. Söder: „Das ist kein guter Tag für Thüringen, das ist kein guter Tag für Deutschland und erst recht kein guter Tag für die Demokratie.“

    FDP

    Aus der FDP-Bundesspitze gibt es uneinheitliche Reaktionen. Bundesvize Wolfgang Kubicki gratulierte Kemmerich: „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.“

    Deutliche Kritik kam hingegen von seiner Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zwar schätze sie Thomas Kemmerich sehr und sie könne seinen Wunsch Ministerpräsident zu werden verstehen, „sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“

    Parteichef Christian Lindner sagte, die FDP, aber auch die Parteien des demokratischen Zentrums hätten nun große Verantwortung. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung aber fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

    Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, verteidigte die Wahl gegenüber dem Handelsblatt. Kemmerich sei als „Mann der Mitte“ der richtige Ministerpräsident. Die Bundesspitze der FDP habe der Thüringer FDP von einer Kandidatur abgeraten. Eine Duldung oder Unterstützung der AfD würde auf „heftige Gegenwehr“ stoßen. Zudem stellte er die Frage, warum die Linke sich ein geheimen Wahl nicht bereit war, einen anderen als Ramelow zu wählen.

    AfD

    Erwartungsgemäß gut war die Stimmung bei Spitzenpolitikern der AfD. AfD-Bundesssprecher Jörg Meuthen sprach vom „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel gratulierte Kemmerich und stellte fest: „ An der #AfD führt kein Weg mehr vorbei!“

    Grüne

    Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, schrieb auf Twitter von einem „bewussten Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“. Mit „Feinden der Demokratie“ lasse sich „keine Zukunft für Thüringen gestalten“.

    Das sagt der Meinungsforscher

    Genau das befürchtet Forsa-Chef Manfred Güllner. „Wir geraten ins Fahrwasser von Weimar“, sagte der Meinungsforscher dem Handelsblatt. „Damals haben die Konservativen den Nationalsozialisten gestattet, an der Macht teilzuhaben. Die Konservativen dachten, man könne die Nazis gewissermaßen einzäunen und ihre Macht begrenzen. Das Ergebnis ist bekannt“, sagte er.

    „Ob das Wahlergebnis nun auf Strategie oder Blödheit beruht, ist letztlich gleichgültig. Ein paar Abgeordnete der FDP hätten ihren Kandidaten einfach nicht wählen dürfen“, sagte Güllner. Entweder hätten sie es dennoch bewusst getan und damit die AfD zum Steigbügelhalter gemacht. Oder sie seien sich der Konsequenz ihre Handelns nicht bewusst gewesen. „Das Resultat ist in beiden Fällen das gleiche“, sagte der Forsa-Chef.

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    4 Kommentare zu "Thüringen: „Allen politischen Anstand über Bord geworfen“: Scharfe Kritik an Kemmerich-Wahl"

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    • In der Tat - das ist Demokratie.
      Die Karten werden in Thüringen nur anders gemischt.
      Herr Kemmerer - als umtriebiger Unternehmer - kann offensichtlich gestalten und hier ist nun gefordert.
      Man sollte ihm eine Chance geben.

      Ihn nun mit moralisierenden "Argumenten" zum Rücktritt zu zwingen wäre kein Zeichen einer starken und pragmatischen Demokratie.
      Ich wünsche Herrn Kemmerer viel Erfolg und ein "gutes Händchen" bei seinen nächsten Schritten.
      Wäre dann mal die erste Minderheitsregierung - spannend und sicher gut für das Land.
      Nun sollte wieder gesunder Menschenverstand für die zukünftige Regierungsarbeit wichtig sein und keine Kungelei im Hinterzimmer.
      Politik ist die Kunst des Machbaren. Hoffentlich hält er den undemokratischen Anfeindungen stand.

    • Die Wahl war demokratisch. Die Abgeordneten der AfD haben Stimmrecht, und ihre Waehler
      auch. Wer nicht einverstanden ist, kann sich an das BVerfG wenden.

    • Entwürdigend, was sich im Thüringer Landtag heute ereignet hat.
      Vor gut einer Woche haben die Abgeordneten dieses Bundeslandes mit einer Gedenkstunde und einer Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas erinnert. Für die Herren Abgeordneten von FDP und CDU eine sinnfreie Erinnerungsgeste. Offenbar hat dieser Teil der politischen Kaste heute seine historische-moralische Verantwortung an der Garderobe des Landtages abgegeben. Sonst hätte man sich anders verhalten.
      Die Herren wissen um die geschichtlichen Parallelen in ihrem Verhalten. Sie wissen, 1930 kam es in Thüringen zur ersten Machtbeteiligung der NSDAP in der Weimarer Republik in einer aus Konservativen und Nationalen gebildeten Regierung. Trotzdem macht sich die Thüringer FDP und CDU mit der AfD gemein, einer Partei, in der rechtsextreme Positionen von Teilen der Mitglieder vertreten werden.
      Demokratie kann so nicht gedeihen, denn ein gebildeter, informierter Wähler, der Wahrhaftigkeit und Verantwortlichkeit sucht, wird vor Augen geführt, dass das Eigeninteresse einer kleinen Gruppe über dem der Gemeinschaft steht. Die Prinzipien, Werte und Institutionen unserer Demokratie werden so weiter ausgehöhlt. Das kann niemand wollen.
      M.Löhn

    • Mein Gott, jetzt auch noch Güllner. Diese Wahl mit 33 zu vergleichen ist nur noch peinlich. Am Besten noch einmal auf die Schulbank Herr Güllner. Oder rufen Sie doch einmal bei Herrn Clark an, lohnt sich immer.

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