Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Thüringen-Krise Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor

Die AfD will Bodo Ramelow erneut als Ministerpräsidenten verhindern. Der sieht deshalb schon einer Staatskrise heraufziehen. Staatsrechtler widersprechen vehement.
10.02.2020 Update: 10.02.2020 - 08:08 Uhr 5 Kommentare
Bodo Ramelow (Die Linke) will erneut Ministerpräsident von Thüringen werden – doch der Teufel steckt im Detail. Quelle: Reuters
Thüringen-Krise

Bodo Ramelow (Die Linke) will erneut Ministerpräsident von Thüringen werden – doch der Teufel steckt im Detail.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig hat die Warnung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einer Staatskrise in dem Bundesland scharf zurückgewiesen.

„Die Bezeichnung Staatskrise ist eine politische Bewertung seitens Herrn Ramelow und kein juristisches Urteil“, sagte Heinig dem Handelsblatt. „Das Staatsrecht kennt die Kategorie des Notstands – und davon sind wir in Thüringen selbst bei einem Scheitern der Regierungsbildung weit entfernt.“

Ramelow hatte mit Blick auf die Drohung der AfD, ihn bei der nun erneut anstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag mit zu wählen, um ihn zu verhindern, auf Twitter erklärt: „Es muss jetzt im ersten Wahlgang genügend Stimmen der Demokratischen Abgeordneten geben, ansonsten läuft es auf ungeordnete Neuwahlen hin und bis zu 170 Tagen ohne jede handlungsfähige Landesregierung. Ich bewerte das als beginnende und ungeahnte Staatskrise.“

Heinig sagte dazu: „Wenn Herr Ramelow nun sagt, 'alle demokratischen Kräfte müssen mich wählen, sonst liegt eine Staatskrise vor', setzt er den eigenen parlamentarischen Erfolg mit dem staatlichen Normalzustand gleich. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die AfD versucht, Ramelow einen Strich durch die Rechnung zu machen und dabei die Proteste gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen und seinen erzwungenen Rücktritt für sich zu nutzen. Zur Begründung sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der Nachrichtenagentur dpa: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“

    Linke und Grüne drängen CDU zur Wahl Ramelows

    Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten aber nicht mit AfD-Stimmen für Ramelow. Linke und Grüne in Thüringen drängen aber die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern. Dass andernfalls eine Staatskrise heraufziehen könnte, sieht auch der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland nicht. „Da der Staat und seine Einrichtungen in Thüringen auch funktionieren, wenn ein Ministerpräsident nur geschäftsführend im Amt ist, droht keine Staatskrise“, sagte Wieland dem Handelsblatt.

    Wieland gab allerdings auch zu bedenken, dass die Verfassung darauf vertraue, „dass die in den Landtag gewählten Parteien mit ihrem Mandat verantwortungsvoll umgehen und entweder die für eine Regierungsbildung notwendigen politischen Kompromisse schließen oder ihr Mandat zurückgeben, indem sie den Landtag auflösen“.

    Notfalls hält der Jurist auch ein Eingreifen der Parteizentralen auf Bundesebene für gerechtfertigt. „Da die wesentlichen politischen Parteien in Deutschland bundesweit agieren, kommt den Bundesparteien die Verantwortung zu, auf ihre formell selbstständigen Gliederungen in Thüringen politisch mit dem Ziel einer Kompromissfindung einzuwirken“, sagte er.

    In diesem Sinne hatte sich die Große Koalition in Berlin am Samstag für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll noch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses forderten.

    Merkel telefoniert mit Ramelow

    Nach Angaben der Linken steht Kemmerichs Vorgänger Ramelow bereit, im Landtag erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. Ihm und seinem angepeilten Bündnis mit SPD und Grünen fehlen allerdings vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag. Und die CDU-Fraktion hatte bisher erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen.

    Hinzu kommt: Für eine Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – und damit auch Stimmen von AfD oder CDU. Die beiden Parteien haben aber signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Samstag mit Ramelow, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, hieß es aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne.

    An diesem Montag will in Erfurt die Landtagsfraktion der Linken über das weitere Vorgehen beraten. Danach wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen beraten. Die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Partei auch das Gespräch mit der CDU suchen werde. „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte Henning-Welsow.

    Bislang hat die CDU-Fraktion erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen. „Wir sind offen für Gespräche, die für stabile Verhältnisse im Thüringer Landtag sorgen“, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach dem Kemmerich-Rücktritt.

    In der Landes-CDU hieß es, durch die AfD-Drohung, Ramelow zu wählen, gebe es eine neue Situation, die zunächst zu bewerten sei. Als wenig hilfreich bezeichnete Walk Forderungen, die CDU müsse für Ramelow stimmen. „Wir haben unsere Grundsätze und klare Beschlusslagen und bitten, diese zu respektieren.“

    Mehr: Einer der mächtigsten Familienunternehmer des Landes rechnet ab – mit Kanzlerin und Bundespolitik, Europas Problemen und dem Feindbild China, Klimaprotesten und Work-Life-Balance.

    Startseite
    Mehr zu: Thüringen-Krise - Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor
    5 Kommentare zu "Thüringen-Krise: Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Staatsrechtler? Mag sein. Aber Staatskohle wird jetzt wohl weniger fließen.

      Soll sich mal ein Beispiel an dem Professor Lesch, aber auf keinem Fall an Professor Sinn nehmen Der erste weiß, welche Themen man in Deutschland wo und wie anspricht und Sinn ist eben ein unabhängiger Wissenschaftler.

    • Ich halte das Verhalten gegenüber der AfD für fast schon irrationalen Alarmismus. Das, so jedenfalls meine Einschätzung, wird nicht der Weg sein, wie man diese Partei ins Abseits befördert.
      In Thüringen wurde eine Chance vertan, überparteilich gemeinsam (ohne AfD) Politik zu machen. Was hätten die Stimmen der AfD für den Ministerpräsidenten dann noch für eine Rolle gespielt, wenn das erfolgreich gelungen wäre?

    • Die Partei von Herrn Ramelow - und ich möchte ihm persönlich hier nicht zu nahe treten - steht in der Tradition des Unrechtssystems der DDR und von Marx, Engels, Lenin und Stalin.
      Die AfD steht - zumindest in Thüringen - in der Tradition der Nazi-Zeit und deren Machtphilosophie.
      Beides ist nicht schön aber nun einmal Fakt in unserer demokratischen Parteienlandschaft.
      Und das bleibt auch so, so lange die anstehenden Probleme wie Migration, Rechtsstaat für alle, Klimahysterie mit der Systemfrage etc. nicht gelöst sind.

      Mittendrin eine populistische linksorientierte Medienlandschaft mit hysterischen Tendenzen - nach dem Motto "bad News are good News"..

      So bleibt das Land gespalten und die Menschen perspektivlos. Unser tolles Land hat was Besseres verdient.

    • Hallo,

      der "Göttinger Staatsrechtler" Hans Michael Heinig ist spezialisiert in öffentlichem Recht und kirchlichem Recht.

      Warum wird der uns hier als Staatsrechtler vorgestellt?

    • Das las ich gestern. Sie gestatten:
      Prof. Schachtschneider schreibt dazu:
      „Die Politik wird von den wenigen Parteiführern bestimmt, nicht wirklich von den Abgeordneten, die zwar formal nicht jedoch hinreichend material Vertreter des Volkes sind. Parteienstaaten haben demokratische Elemente, sind aber nicht Demokratien, unter anderem weil die Abgeordneten nicht unabhängig nach ihrem Gewissen entscheiden, wie das (Art. 38 Abs. 1 GG), die Magna Charta echter Volksvertretung gebietet, sondern Fraktionsgebunden, wie es ihre Parteiführer wollen. Das ist die Logik der Geschlossenheit der Parteien, Parteienstaaten sind Verfallserscheinungen der Republiken, die demokratisch sein müssen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%