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Thüringen Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin werden, CDU stellt Zustimmung in Aussicht

Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Christine Lieberknecht als Nachfolgerin vorgeschlagen. Die SPD ist begeistert, die CDU reagiert verhalten.
17.02.2020 Update: 18.02.2020 - 16:19 Uhr 4 Kommentare

Ramelow schlägt CDU-Landesvorsitzende Lieberknecht für Übergangsregierung in Thüringen vor

Erfurt Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als „technische Regierung“ zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, der Vorschlag sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.

Er selbst würde zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren. Man brauche eine Regierung, die handlungsfähig sei, sagte er. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antritt.

Stimmt das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Neuwahlen zu, bleiben laut Landesverfassung 70 Tage für Neuwahlen Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit drei Ministern, „einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen.

Die Thüringer CDU stellte die Zustimmung zu Ramelows Vorschlag in Aussicht, knüpfen dies jedoch an Bedingungen. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Nach einem Gespräch mit Lieberknecht erklärte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag, Ramelows Angebot „weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da es nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht“.

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    Die Landes-CDU fordert: Erst wenn der Thüringer Landtag einen von Lieberknechts Übergangsregierung vorgelegten Haushalt für 2021 verabschiedet habe, solle es Neuwahlen geben. Die Thüringer Christdemokraten würden damit bis zu den Neuwahlen etwas mehr Zeit gewinnen.

    Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

    Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll es nach Neuwahlen zur Bildung einer neuen Regierung kommen. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.

    Lauterbach: „Befreiungsschlag“ in Thüringen

    Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee. „Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung.“

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Ramelow mache den Weg frei für einen „Befreiungsschlag“ in Thüringen. „Jetzt sollte es nach einer Übergangszeit Neuwahlen geben, so dass klare politische Verhältnisse entstehen. Die CDU darf nicht länger die Regierungsbildung oder Neuwahlen blockieren.“

    Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte verhalten. „Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist“, sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun will sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an.

    Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, den Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

    „Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten“

    Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die CDU mit dem Vorschlag Ramelows in einer schwierigen Lage. „Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. „Ein Abgewählter und seine Koalition setzen die CDU-Opposition geradezu unter Zwang, die alte Konstellation wieder in die Macht einzusetzen - und zwar in der geradezu unausweichlichen Absicht, diese Macht erheblich stärker werden zu lassen.“

    Die CDU solle ihre „Selbstschwächung“ beschließen, fügte Oberreuter mit Blick auf Umfragen hinzu, denen zufolge die CDU bei einer Neuwahl deutliche Verluste erleiden würde. Gleichzeitig bezweifelte der Politik-Professor, dass die CDU dieses Szenario „aufgrund der systematisch aufgebauten moralischen Kulissen“ vermeiden könne. Als „grotesk“ bezeichnete er es in diesem Zusammenhang, dass seit der „unseligen“ Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten nie jemand nach den „keineswegs nur moralischen Interessen der Linken und Ramelows“ gefragt habe.

    Auch der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht für die Landes-CDU eher Nachteile. „Das war ein kluger Schachzug von Ramelow“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Einerseits kann sich die Landes CDU ihrer früheren Ministerpräsidentin schwer verweigern, andererseits wird sie baldige Neuwahlen wohl deutlich verlieren.“ Wenn sie dennoch hart bleibe, „bekommt sie die ganze Schuld an der Krise zugewiesen, was ihr ebenso schadet“.

    Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, „dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird“, sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: „Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU.“

    Lieberknecht war bereits Ministerpräsidentin in Thüringen

    Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.

    Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine absolute Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

    Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

    Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen deutlich abgesackt.

    Am Samstag hatten in Erfurt ungeachtet des Rücktritts von Kemmerich Tausende Menschen gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, erklärte hingegen, ihre Partei sei nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „zum politischen Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen“.

    Mehr: Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich mit der CDU über einen politischen Neustart verständigen. Baldige Neuwahlen sollen das Ziel sein.

    • dpa
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    4 Kommentare zu "Thüringen: Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin werden, CDU stellt Zustimmung in Aussicht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mit der unseligen Hufeisentheorie und der praktizierten Äquidistanz hat sich die CDU selbst gefesselt, da kann wohl nur noch Harry Houdini 2.0 helfen.

    • Herr Michael,
      volle Zustimmung. Die Linken wollen mit aller Macht an den Fleischtöpfen bleiben.

    • Sehr geehrter Herr Michael,

      für jedes Ihrer Worte haben Sie meine vollste Zustimmung. Treffender kann man das durchschaubare Ränkespiel nicht zusammen fassen.

      Freundliche Grüße

      N. Schneider

    • Das ist von Herrn Ramelow ein durchschaubares Spiel nunmehr auf einem anderen Weg an die Macht zu kommen. Mit Verantwortungsbewusstsein für das Land Thüringen hat das nichts zu tun.
      Im Augenblick geht das Spiel gegen die vermeintlichen Schmuddelkinder (AfD).
      Dabei wird unterschlagen, dass die Linksextremisten von Herrn Ramelow durch die Hintertür den abgehalfterten Sozialismus - gerade durch die Überwindung des Unrechtssystems der alten DDR - wieder einführen will.
      Es gibt nur einen Weg, den links- und rechtsextremen Positionen Paroli bieten zu können - gute Politik machen und Probleme lösen - nicht aussitzen und den anderen die Schuld daran geben.
      Es gab eine demokratische Wahl in Thüringen und jetzt müssen die führenden Politiker damit umgehen.
      Jemand hat mal gesagt - Politik ist das Streben nach dem Machbaren.

      Also - macht was draus oder sucht euch einen anderen Job, aber veralbert uns nicht mit diesen, einer Demokratie unwürdigen Machtspielchen.

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