Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Thüringen Merkel zeigt sich schockiert über Kemmerich-Wahl: „Dieser Vorgang ist unverzeihlich“

Kanzlerin Merkel äußert sich während einer Afrika-Reise zu den Ereignissen in Thüringen. Sie fordert, die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen.
06.02.2020 - 11:17 Uhr 11 Kommentare

Merkel: „Das Ergebnis der Wahl muss rückgängig gemacht werden“

Düsseldorf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD am Donnerstag scharf kritisiert. „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“, sagte sie während eines Besuchs in Südafrika.

Merkel forderte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig gemacht“ werden. „Die CDU darf sich nicht an einer Regierung beteiligen. Das ist ein schlechter Tag für die Demokratie“, erklärte sie. Die Wahl Kemmerichs breche auch mit den Werten der CDU. Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue, sagte Merkel weiter. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“

Weiter sagte Merkel, es sei sehr wichtig gewesen, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das CDU-Präsidium und CSU-Chef Markus Söder die Vorgänge in Erfurt bereits sehr klar beurteilt hätten. Neuwahlen seien eine Option.

Merkel erklärte, sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen. Auf die Frage, ob die Vorgänge in Thüringen auch zum Scheitern der Großen Koalition führen könnten, sagte Merkel: „Mehr kann ich dazu nicht sagen.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Am Mittwochabend hatte sich Merkel noch nicht zu den Vorgängen in Thüringen äußern wollen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag in Pretoria begann sie dann sogar mit dem Thema. Sie wolle zunächst „eine Vorbemerkung aus innenpolitischen Gründen machen“, sagte die Kanzlerin. Merkel war bis Dezember 2018 Vorsitzende der CDU.

    Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bereits am Mittwoch verurteilt. Sie verwies auf einen Beschluss des Parteipräsidiums, wonach es im Kabinett Kemmerichs keine CDU-Minister geben werde und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Führung fordert Neuwahlen in Thüringen.

    Der neue Thüringer Ministerpräsident Kemmerich hat im Erfurter Landtag nur zusammen mit CDU und AfD eine Mehrheit. In seiner Antrittsrede warb er für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die beiden Parteien schließen dies jedoch kategorisch aus.

    Laut einer Yougov-Umfrage für das Handelsblatt befürworten 53 Prozent der Deutschen einen Rücktritt Kemmerichs, 28 Prozent lehnen dies ab. 18 Prozent der Befragten sind unentschieden oder machen keine Angabe.

    CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Die FDP hat unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt“

    Mehr: Alle Entwicklungen und Nachrichten über die Ereignisse in Thüringen finden Sie im Newsblog.

    Startseite
    Mehr zu: Thüringen - Merkel zeigt sich schockiert über Kemmerich-Wahl: „Dieser Vorgang ist unverzeihlich“
    11 Kommentare zu "Thüringen: Merkel zeigt sich schockiert über Kemmerich-Wahl: „Dieser Vorgang ist unverzeihlich“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • gut das wir eine Zweitkorrektur haben - nicht, dass es ......
      Kemmerich zeigt sich schockiert über Merkel-Wahl: „Dieser Vorgang ist unverzeihlich“

    • Ein gutes Fünftel der Thüringer hat die AfD gewählt. Diese Tatsache zu ignorieren ist ein Realitätsverlust. Das ist schockierend! Die taktischen Spielchen der numerisch abgewählten Rot-Rot-Grünen Koalition sind ebenso für diese Situation verantwortlich wie die Strategie der ultimativen Abgrenzung der CDU, die sich aus den luftigen Höhen der Berliner Zentrale trefflich proklamieren lässt. Die vielfach geforderte Neuwahl wird bestenfalls die gleiche Konstellation bringen oder auch eine noch schlimmere. Rückgängig machen, oder neu wählen sind bestenfalls Scheinlösungen. Für eine Lösung des Dilemmas müssen unkonventionelle Wege gegangen werden. Dazu bedarf es politischen Mutes und dem Verzicht auf parteitaktische Spielchen. Wo sind die Politiker mit der Fähigkeit und der Kraft zur Führung?

    • Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Endlich mal einer der den Mut hat sich diesem ganzen linken Gehabe gegenüber zu stellen. Es spricht schon Bände und zeigt die Einstellung der Linken wenn diese unsägliche Frau... einem gewählten MP Blumen vor die Füsse wirft. Das ist mit Sicherheit kein Umgang unter Demokraten der immer von der linken Seite gefordert wird.

    • Wenn unsere Politgrössen endlich mal einsehen würden, dass die AfD ihre Existenzberechtigung lediglich aus der Unfähigkeit der aktuell regierenden Personen bezieht, wäre unsere Republik schon ein gutes Stück weiter. Solange Merkel Regierungschefin ist, sehe ich persönlich keine Chance, dass hierzulande Ruhe einkehrt. Schlechter als unter der Ägide Merkels ist unser Land meines Erachtens noch nie regiert worden.

    • Herr Kirchhoff - ich bin ueber 70, aber die "Grundueberzeugung" von Angie ist mir sowas von
      egal. Herr Kemmerich ist demokratisch gewaehlt, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen
      verpflichtet, sie sollen weiterhin richtig entscheiden. Ich bin kein AfD-Fan, aber die Verant-
      wortung fuer den Aufstieg dieser Partei, liegt bei den Altparteien, die nicht zu einer Diskussion beigetragen haben.

    • Parlamentarische Wahl rückgängig machen?
      Meinte sie "ich will mir neues Volk wählen"?!
      Kaiser-/Papstzeiten sind vorbei Fr.Dr. Merkel. So hoffe ich.
      Fakt ist:
      In Thüringen sind 2 Flügelparteien links/rechts die parlamentarisch/demokratisch gewählten Parteien die stärksten Parteien im Landtag (90 Sitze total):
      DIE LINKE (29)
      AfD (22)
      CDU (21)
      SPD (8)
      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5)
      FDP (5)
      Daraus ergibt sich zwingend, wenn man die Grünen noch wohlwollend zur bürgerlichen Mitte zählt, dass an den Flügelparteien kein Weg zu einer stabilen Regierungsmehrheit vorbei führt!
      Das traurige Resultat der letzten 20 Jahre SPD/CDU/CSU/FDP. Oder?

      Lechts oder rings - ist man versucht zu sagen.
      Wenn es nicht so lächerlich wäre - wie der Forsa Chef die Situation reflexhaft mit 1933 beschreibt.
      Ein Blick von vor 100 Jahren --> 1920 erklärt es viel besser. Aber da schweigt die Publizistik beharrlich!?
      Wie kann eine sogenannte "Linke" (viel SED - DNA oder?) strategisch sehendes Auge in diese Situation manövrieren? Absicht?
      Warum hat man nicht wenigstens den - undemokratischen- Fraktionszwang für die DIREKT gewählten Abgeordneten aufgehoben? Ich meine nicht für die Parteisoldaten.
      Man erinnere sich an das Schicksal vom direkt gewählten CDU Abgeordneten H.Willsch/Hessen der geräuschlos(CDU) aus "seinem" (Wählerwille) Bundestags-Ausschuss entfernt wurde. (Er war mit seiner Meinung zur Geldpolitik nicht Merkel-genehm). Demokratie??
      Fazit:
      Kein Land in Europa kommt ohne Rechts/Links Parteien aus!
      Nur ist es die Aufgabe, nach 20 Jahren zumindest, der "Mitte" dies zu bewerkstelligen.
      CDU/CSU - getan!
      SPD?????? ---> DORT LIEGT DAS VERSAGEN! Bis heute!
      Relativierung Bundesland Thüringen:
      Einwohnerzahl: 2.134.393 (30. September 2019) nur --> ~ 2,5% der deutschen Bevölkerung
      Bevölkerungsdichte: 133 Einwohner pro km²
      Aber ich hätte auch so wie die Thüringer Mehrheit -rings/lechts- gewählt!
      Bundestag: Mehr als 700 Abgeordnete??
      "Aber die Frösche legen den Teich nicht trocken, in dem sie leben."

    • Ich glaube: Herr Kemmerich überschätzt seine Möglichkeiten erheblich! Der braucht keinen Respekt, sondern muß erst lernen, wie Politik funktioniert! Da scheint doch viel Naivität im Spiel zu sein. - Für mich hat die FDP endgültig abgewirtschaftet - die werden nicht mehr auf die Beine kommen - man muß sagen: Lindner kann es nicht!

    • Über die Yougov-Umfrage musste ich doch sehr schmunzeln! Scheinbar konzentrieren sich diese 28% ausschließlich in meinem Umfeld! Auf welcher Friday-for-Future-Demo hat man diese Umfrage durchgeführt?

      "Traue keiner UMFRAGE die du nicht selbst gefälscht oder manipuliet hast!"

    • Ich drücke Herrn Kemmerich meinen Respekt ausdrücken. Ein Liberaler, der sich in die Mitte von Kommunisten und Nazis stellt. Die einzige sinnvolle Lösung, um das Land zu regieren bzw. zu moderieren. Ich hoffe, alle Beteiligten haben die Kraft, die Entscheidung zu tragen und dann die Bürger durch eine tolle Sachpolitik zu überzeugen. Ich wünsche Thüringen viel Erfolg.

    • Die Grundüberzeugungen dieser Kanzlerin sind keinem mehr zu übermittel - es sei denn er ist Ü70. Wen interessiert es schon was die Dame meint?

    Alle Kommentare lesen
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%