Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Thüringen Ramelow und Mohring wollen über „Projektregierung“ sprechen – Empörung in der CDU

Ex-Bundespräsident Gauck soll zwischen CDU und Linken vermitteln und bei der Bildung einer „Projektregierung“ helfen. Ein heikles Thema für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
09.01.2020 Update: 09.01.2020 - 15:55 Uhr Kommentieren
Wochen erfolgloser Versuche einer Koalitionsbildung in Thüringen liegen hinter dem Linken-Ministerpräsidenten und dem CDU-Landeschef. Quelle: dpa
Bodo Ramelow (r.) und Mike Mohring

Wochen erfolgloser Versuche einer Koalitionsbildung in Thüringen liegen hinter dem Linken-Ministerpräsidenten und dem CDU-Landeschef.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Nachrichten, die das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am Donnerstagmorgen erreichten, dürften in der CDU-Bundesgeschäftsstelle alles andere als Begeisterung ausgelöst haben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, unter Vermittlung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine gemeinsame „Projektregierung“ zu sprechen – auch wenn er das noch sehr vorsichtig formuliert. „Wenn jemand darüber reden möchte, muss er meine Partei einladen und dann sagen, was genau er mit einer ‚Projektregierung‘ meint“, sagte Ramelow.

Auch Mohring, der zurzeit noch Urlaub macht, ist offen für ein solches Treffen. Über seinen Generalsekretär Raymond Walk ließ er am Donnerstag ausrichten: „Einer Einladung Gaucks zu einem Gespräch über die Potenziale einer solchen ‚Projektregierung‘ sollten wir uns nicht verschließen.“

Auch ohne eine Koalition einzugehen, „könnten Linke und CDU eine Regierung für die wichtigen Projekte tragen, die für das Land notwendig sind“, sagte Walk dem Handelsblatt. Das schließe die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Forderung nach einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und Linken ist höchst umstritten. Beide Parteien haben auf Landesebene noch nie kooperiert. Die CDU-Führung bemühte sich am Donnerstag sogleich, die Debatte einzufangen. Sie verweist auf einen Beschluss, der auf dem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg verabschiedet wurde.

    Darin werden „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausgeschlossen. Ein CDU-Sprecher sagte: „Der Beschluss des Parteitags gilt weiterhin: keine Zusammenarbeit mit den Linken.“

    In Teilen der Union stößt die diskutierte „Projektregierung“ auf heftige Ablehnung. Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Ich kann nur ganz dringend von einer Zusammenarbeit mit der Linken abraten. Es geht hier um unsere Glaubwürdigkeit – auch die der Bundespartei.“

    Man könne nicht vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund warnen und zugleich in Thüringen einen Ministerpräsidenten der Linken wählen. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski erklärte: Man habe sich klar gegen eine Kooperation mit der Linken und der AfD entschieden. „Daran hat sich nichts geändert.“ Eine „Projektregierung“ wäre eine Kooperation mit der Linken. „Dazu ein klares Nein.“

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch: „Überlegungen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, muss man widerstehen.“ Hinter vorgehaltener Hand werfen Unionsabgeordnete Mohring vor, es gehe ihm nur darum, sein politisches Überleben zu sichern.

    Auf Kritik stößt der Vorstoß auch in der Werteunion. „Die Landtagsfraktion muss einen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen und den der Linken ablösen“, twitterte Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes.

    Seit der Landtagswahl im Oktober ist die Situation in Thüringen schwierig: Die Linke verbesserte sich zwar auf 31 Prozent, dennoch hat Ramelows rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Die CDU, die mit 21,7 Prozent hinter der AfD landete, hat auch keine realistische Machtoption. Befürworter einer Kooperation mit den Linken argumentieren deshalb, dass die Partei sich in der komplizierten Lage ihrer Verantwortung nicht komplett entziehen könne.

    Für die Bundes-CDU ist die Debatte heikel. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit SPD und Grünen regiert, gab es in den vergangenen Monaten wiederholt Forderungen aus dem CDU-Landesverband, sich in Richtung AfD zu öffnen. Zuletzt stürzte die Koalition in eine Krise, als enge Verbindungen eines CDU-Politikers in die rechtsextreme Szene bekannt wurden.

    Diskussion bricht erneut aus

    Die CDU-Spitze in Berlin will deshalb einen Präzedenzfall unbedingt vermeiden. Für Thüringen bedeutet dies: Ein Mittragen einzelner Projekte sei durchaus denkbar, heißt es, aber mehr nicht. „Regierung“ darf das Ganze erst recht nicht genannt werden. Auch Ramelow kennt die Probleme der CDU. Er gibt sich deshalb betont zurückhaltend.

    Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen über ein Regierungsprogramm in den nächsten Tagen abgeschlossen werden könnten. „Und ich rechne damit, dass auf dieser Basis eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden kann.“ Gleichzeitig macht er aber auch deutlich: Wenn der Altbundespräsident ihn zu einem Gespräch mit Mohring einlade, werde er hingehen.

    Die Debatte über ein Bündnis mit den Linken war bereits kurz nach der Landtagswahl im Oktober ausgebrochen. Mohring verbat sich damals eine Einmischung der CDU-Führung. „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist.“ Nach heftiger Intervention aus der Bundespartei lehnte die Thüringer CDU schließlich eine Koalition mit der Linkspartei und mit der AfD ab.

    In dieser Woche brach die Diskussion jedoch erneut aus. Auslöser waren Äußerungen des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU). Der regte im MDR an, mit Ramelow zehn bis 15 Projekte zu vereinbaren, ohne eine formale Koalition zu bilden. Als Minister schlägt er Experten vor, die nicht aus den Reihen der Parteien stammen.

    Der Parteitagsbeschluss mache „vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen in Ostdeutschland und des Willens zahlreicher Bürger in der jetzigen Form keinen Sinn“, sagte Althaus dem „Spiegel“. Er empfahl Gauck als Vermittler. Der hatte sich vor Wochen bereits für Gespräche zwischen CDU und Linken ausgesprochen.

    Mehr: Ramelow wirft Bundesregierung Desinteresse an Ostdeutschland vor

    Startseite
    Mehr zu: Thüringen - Ramelow und Mohring wollen über „Projektregierung“ sprechen – Empörung in der CDU
    0 Kommentare zu "Thüringen: Ramelow und Mohring wollen über „Projektregierung“ sprechen – Empörung in der CDU"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%