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Thüringen Streit in der GroKo: Sollte die CDU Ramelow wählen?

Eigentlich ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für CDU-Politiker tabu. Doch der Druck ist groß, nun dem Linken-Politiker Ramelow eine weitere Amtszeit zu bescheren.
09.02.2020 - 16:54 Uhr Kommentieren
Ein Kompromisskandidat von SPD oder Grünen könnte die CDU aus ihrer Lage befreien. Quelle: Bloomberg
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Ein Kompromisskandidat von SPD oder Grünen könnte die CDU aus ihrer Lage befreien.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Auch wenn Union und SPD im Bund sich am Samstag schnell auf eine klare Linie zum Umgang mit dem Thüringen-Desaster verständigten: Wie es nun im Erfurter Landtag weitergeht, blieb auch am Wochenende unklar. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow verlangte von der CDU ein Bekenntnis zur Wahl von Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten.

„Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte sie. Hintergrund ist eine Äußerung des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern — denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland am Wochenende. Hennig-Wellsow verlangte daraufhin von der CDU Stimmen für Ramelow, damit dieser auch ohne die AfD auf die absolute Mehrheit kommen kann.

Am Samstag war der mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zurückgetreten. Zuvor hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD einen Beschluss zum Umgang mit der Lage in Thüringen gefasst. Die Wahl Kemmerichs wird darin als „unverzeihlicher Vorgang“ kritisiert, Kemmerichs Rücktritt und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten verlangt. Danach sollten baldmöglich Neuwahlen in Thüringen stattfinden. Jegliche Kooperation mit der AfD schließt die Große Koalition aus.

Im Landtag ist die Linke stärkste Fraktion. Ihre Koalition mit SPD und Grünen hatte allerdings bei der Wahl Ende Oktober die Mehrheit im Landtag verloren. Möglich wäre es, dass die drei Parteien im dritten Wahlgang Ramelow als Chef einer Minderheitsregierung wählen, weil dann die relative Mehrheit ausreicht. Voraussetzung ist, dass sich dann CDU- oder FDP-Abgeordnete enthalten und nicht wieder für einen Gegenkandidaten stimmen.

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    Nach der Gauland-Äußerung verlangte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Behebung der Regierungskrise in Thüringen einen klar vorhersehbaren Ausgang. „Wenn es jetzt zu einer Abstimmung kommt, dann braucht diese Person eine eigene Mehrheit, ohne die Stimmen der AfD, das ist für uns die Messlatte“, sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des SPD-Vorstands.

    Dass der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga nicht mit AfD-Stimmen für Ramelow rechnet, ändere daran nichts. „Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde“, sagte Braga in Erfurt gegenüber dem MDR.

    Aus Sicht der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann jedoch darf die CDU nicht aktiv für Ramelow stimmen. Sie erinnerte an den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei. Die Thüringer CDU-Wähler hätten wegen ihrer DDR-Erfahrungen für eine Aufweichung dieses Beschlusses kein Verständnis. „Wir können die Situation in Thüringen nur durch Neuwahlen lösen, mit allen Konsequenzen, die das für die CDU auch hat“, sagte sie dem Handelsblatt. In einer Umfrage nach der Kemmerich-Wahl hatte die CDU in Thüringen fast zehn Prozentpunkte gegenüber ihrem letzten Wahlergebnis von 21,7 Prozent eingebüßt. Rot-Rot-Grün würde nach dieser Umfrage bei Neuwahlen die absolute Mehrheit erreichen.

    Im Thüringer Landtag haben sich allerdings bisher nur SPD und FDP für Neuwahlen ausgesprochen. „Es ist insgesamt in Thüringen zu viel Vertrauen verloren gegangen. Deshalb wollen wir so schnell wie möglich Neuwahlen erreichen“, sagte SPD-Bundesfraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Handelsblatt. Schneider stammt aus Thüringen.

    FDP-Chef Christian Lindner wiederum wandte sich gegen eine Wahl Ramelows. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen.“ Er plädiere stattdessen dafür, eine unabhängige Persönlichkeit für eine Übergangszeit an die Spitze der Landesregierung zu wählen. Lindner verwies auf Österreich, wo die Präsidentin des Verfassungsgerichts nach der jüngsten Regierungskrise diese Aufgabe übernommen hatte.

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag ebenfalls einen Konsenskandidaten gefordert: SPD und Grüne sollten eine Person vorschlagen, die für alle demokratischen Parteien wählbar wäre. Grüne und SPD, die mit der Linken eine Koalitionsvertrag geschlossen haben, wiesen das Ansinnen allerdings umgehend zurück.

    Auch der CDU-Politiker Thomas Bareiß übte scharfe Kritik an SPD und Grünen. „Die CDU sollte mal wieder mit etwas Selbstbewusstsein auftreten“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt.

    Er würde sich von SPD und Grünen die gleiche Haltung zur Linkspartei wünschen, wie die CDU sie gegenüber der AfD zum Ausdruck bringe, sagte Bareiß. Mit Blick auf die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch die Kanzlerin am Samstag fügte er hinzu: „Ich bedaure diese Entwicklung sehr.“

    Die Entlassung Hirtes hatte die SPD von Merkel verlangt. „Christian Hirte war an dem kalkulierten Tabubruch, gemeinsam mit der AfD zu agieren, beteiligt“, sagte Schneider. „Deshalb war er für die SPD als Mitglied der gemeinsamen Bundesregierung nicht mehr tragbar.“

    Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz brachte weitere Konsequenzen aus dem Thüringen-Debakel ins Spiel. „Umso wichtiger, dass die CDU dieselben Konsequenzen gegenüber der sogenannten „Werteunion“ zieht, die Kemmerich nicht nur gratuliert, sondern diesen Weg ins Amt seit Wochen propagiert hatte“, schrieb Polenz auf Twitter. Die „Werteunion“ ist ein Zusammenschluss rechter CDU-Mitglieder, den die Partei aber nicht als eine ihrer Gliederungen anerkennt.

    Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der Splittergruppe ins Spiel. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

    Mehr: Kramp-Karrenbauers „Operation Mitte“ ist nicht mehr als eine Illusion – ein Kommentar

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