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Thüringen-Wahl Feuerprobe für Kramp-Karrenbauers Autorität in der CDU

Die CDU-Chefin muss sich fragen lassen, ob sie ihre Partei im Griff hat. Merkel gibt die Richtung vor, AKK wirkt getrieben – und die CDU strategielos.
06.02.2020 - 17:32 Uhr Kommentieren

Merkel: „Das Ergebnis der Wahl muss rückgängig gemacht werden“

Berlin Die Kanzlerin hat lange geschwiegen. Fast 24 Stunden dauerte es, ehe sie Worte zur Wahl in Thüringen fand. Sie war nach Afrika gereist, Wirtschaftskontakte in Südafrika und Angola knüpfen, Partnerschaften stärken. Was Angela Merkel (CDU) schließlich sagte, als sie in Pretoria gemeinsam mit dem südafrikanischen Präsidenten vor die Presse trat, war dann aber von unmissverständlicher Deutlichkeit. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, stellte die Kanzlerin klar. „Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“

Dass der von der Thüringer CDU gestützte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war, bezeichnete Merkel als „unverzeihlich“ – und sagte damit in einem Wort, wofür ihre Nachfolgerin im Amt der CDU-Vorsitzenden gewundene Sätze brauchte.

Die Schockwellen der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hatten die CDU-Spitze völlig unvorbereitet getroffen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war in Straßburg, Routinetermine standen im Kalender. Ihre erste Stellungnahme gab die CDU-Chefin über einen Tisch gelehnt ab, seitlich von einer Kamera gefilmt, einen Zettel in der Hand. Kramp-Karrenbauer wirkte überrumpelt von den Geschehnissen.

Die Frage nach ihrer Autorität, die nach den Pannen des letzten Sommers gerade verblasst war, kehrte mit Wucht zurück, als sie vortrug, die Thüringer CDU-Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt. Dass sie spätabends im ZDF klare Worte fand, Kemmerich einen „Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden“ nannte, Neuwahlen verlangte und dem Landesverband für den Fall einer Regierungsbeteiligung mit harten Konsequenzen drohte, konnte den ersten Eindruck nicht mehr ungeschehen machen.

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    Viele an CDU-Basis gegen Neuwahlen

    Hat die Vorsitzende ihre Partei im Griff? Und welchen Wert hat der Schwur der Bundespartei, sich nicht mit der AfD einzulassen – und schon gar nicht mit dem rechtsextremen „Flügel“ des Thüringer AfD-Anführers Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Diese Fragen bleiben auch am Donnerstagmittag unbeantwortet.

    Fast zeitgleich mit Kemmerichs Ankündigung sein Amt wieder abzugeben, verschickten zehn Unterorganisationen der CDU Thüringen einen Appell an die Landtagsfraktion, mit dem Ministerpräsidenten der FDP zu kooperieren. Bloß keine Neuwahlen, sagten viele im CDU-Landesverband Thüringen: Die AfD würde dann nur noch stärker, so die Befürchtung. Nachdem sich Kemmerichs Rücktrittsankündigung herumgesprochen hatte, blieb unklar, ob die CDU sich der FDP-Forderung nach einer Auflösung des Landtags anschließen wird.

    Kramp-Karrenbauer muss nun damit umgehen, dass sie die AfD-Gefahr im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl unterschätzt hat. Die Bundes-CDU hatte sich nach der Wahl Ende Oktober vor allem damit beschäftigt, die Unvereinbarkeitsgrenze zur stärksten Thüringer Fraktion, der Linkspartei, zu verteidigen. Mohring, der sich zunächst gesprächsbereit gegenüber Thüringens Linken-Chef Bodo Ramelow gezeigt hatte, beugte sich schnell dem massiven Druck gegen jegliche Absprache aus Berlin.

    Eine Strategie, wie sie denn dann mit den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag umgehen sollte, entwickelte die CDU aber nicht. Auch am Donnerstag gaben viele aus dem Landesverband Ramelow die Schuld an der Kemmerich-Wahl: Ramelow hätte doch einfach mit seiner alten Regierung ohne Mehrheit auf Basis des beschlossenen Haushalts weiterregieren können, war aus der CDU Thüringen zu hören. Dort dominierte die Angst vor Neuwahlen; Thüringens Fraktionschef Mike Mohring hatte sich – vor dem Kemmerich-Rücktritt – dagegen ausgesprochen.

    Spaltung zwischen Ost und West

    Auch der Innenpolitiker Christoph Bernstieler aus Sachsen-Anhalt war dagegen. „Wer garantiert denn, dass es beim nächsten Mal zu anderen Mehrheiten kommt?“, sagte er dem Handelsblatt. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann und Junge-Union-Chef Tilmann Kuban halten Neuwahlen für den falschen Weg. „Wir können nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt“, sagten die beiden der „Welt“. Als Alternative schlugen sie nach österreichischem Vorbild eine Übergangsregierung aus Gerichtspräsidenten, Wissenschaftlern, Unternehmern und Gewerkschaftern vor. Die Sorge ist, dass bei Neuwahlen die AfD weiter zulegen könnte.

    Gegen diese Angst kamen auch Appelle von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn nicht an. Als einziger ostdeutscher Spitzenpolitiker schloss sich den Westlern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an: „Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben.

    Man kann nur im Interesse von Thüringen erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass es in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt“, schrieb er auf Twitter. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von „Abstimmungsbedarf“. Das Präsidium der Partei werde am Freitag in Berlin tagen, kündigte er an.

    Für Kramp-Karrenbauer geht es um Grundsätzliches. Gelingt es ihr, die Ost-Landesverbände auf die Linie des Parteitagsbeschlusses gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verpflichten? Diese Frage wird ihr im Koalitionsausschuss am Samstag die SPD stellen. Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag verlangten den Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Hirte hatte am Mittwoch Kemmerich „herzlich“ zu seinem Wahlerfolg gratuliert.

    Mehr: Die aktuellen Ereignisse zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen lesen Sie in unserem Newsblog.

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