Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) kritisiert SPD-Verhandlungsstrategie Reformpläne auf der Kippe

Obwohl sowohl Bundesfinanzminister Eichel in der Frage der Finanzierung der Steuerreform als auch CDU-Ministerpräsident Koch in puncto Arbeitslosengeld Bewegungsspielraum signalisierten, sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Reformpoker unmittelbar vor Abschluss der dritten Gesprächsrunde am Freitag in eine Sackgasse geraten. Mittlerweile ist auch die Teilnahme von CDU-Chefin Merkel am Spitzengespräch am Sonntag fraglich.
Mitglieder des Vermittlungsausschusses vor Beginn der Verhandlungen in Berlin im Gespräch. Foto: dpa

Mitglieder des Vermittlungsausschusses vor Beginn der Verhandlungen in Berlin im Gespräch. Foto: dpa

HB BERLIN. Regierung und Opposition liegen vor allem bei der Umsetzung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weit auseinander. Zwar sind sich beide Seiten grundsätzlich über eine Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld II einig. Heftig umstritten ist aber, wer für die Langzeitarbeitslosen zuständig wird - Kommunen oder Arbeitsämter. Angesicht der Probleme, die auch die Verteilung der Finanzmittel umfassen, gilt der Terminplan inzwischen als gefährdet.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Danach sollen einzelne Kommunen die Trägerschaft erhalten und Arbeitsämter einsetzen können oder von diesen Aufgaben übernehmen.

SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt warf der Union vor, wer kurz vor Toresschluss so einen Vorschlag mache, wolle keine Einigung. Es gebe eine Gruppe in der Union, die die „Verhandlungen an die Wand fahren lassen will“. Es werde am Sonntag sehr schwierig. Auch ein Scheitern sei möglich. Aus Sicht von FDP-Vertreter Carl-Ludwig Thiele sollten im kommenden Jahr weiter praktikable Lösungen gesucht werden.

Auch die Unionsspitze erhebliche Probleme für eine Einigung. „Es sieht nicht sehr gut aus“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt vor einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel am Freitagmittag in Berlin. Unterdessen ist es dem Vernehmen nach sogar fraglich, ob Merkel an der vermutlich entscheidenden Vermittlungsrunde am Sonntag teilnimmt.

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