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Thüringens Ministerpräsidentin Staatsanwaltschaft will Lieberknechts Immunität aufheben lassen

Die Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher ist für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht noch nicht ausgestanden. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.
19.08.2013 - 17:50 Uhr 7 Kommentare
Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) könnte es bald ungemütlich werden. Quelle: dpa

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) könnte es bald ungemütlich werden.

(Foto: dpa)

Erfurt Die Staatsanwaltschaft hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Erfurter Anklagebehörde wolle ein Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen, teilte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Montag mit.

Hintergrund ist die Entscheidung Lieberknechts, den früheren Staatssekretär Peter Zimmermann mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obwohl der freiwillig in die Wirtschaft gewechselt ist. Die Grünen hatten deswegen Anzeige erstattet. Inzwischen ist der 38-jährige Zimmermann auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche aus dem Landesdienst entlassen worden.

Lieberknecht zeigte sich von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht überrascht. Sie habe damit gerechnet, „weil die Staatsanwaltschaft sich nicht dem Verdacht aussetzen darf und wird, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen“, erklärte Regierungssprecher Hahn. Die Regierungschefin gehe davon aus, dass das Vorprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werde.

Lieberknecht will an diesem Dienstag zunächst das Kabinett darüber zu unterrichten, warum sie Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Die Entscheidung hatte zu massiver Kritik auch beim Koalitionspartner SPD geführt.

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    Der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) sprach von einem ernsten Vorgang. „Wenn gegen eine Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies keine Lappalie“, sagte der SPD-Landeschef der „Thüringer Allgemeinen“. Die Aufhebung der Immunität durch den Landtag ist Voraussetzung für ein offizielles Ermittlungsverfahren.

    • dpa
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    7 Kommentare zu "Thüringens Ministerpräsidentin: Staatsanwaltschaft will Lieberknechts Immunität aufheben lassen "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir haben im Osten ohnehin etwas seltsame Politiker
      Man könnte sagen, die alten Kader sind die neuen Kader
      Und das Abzocken beim Bürger haben sie alle schnell gelernt


    • So zerstört das "System" die Demokratie.

    • Habt ihr meinen Kommentar zensiert - das war maximal diplomatisch und zurückhaltend. Ich denke zum Fall Lieberknecht kann man weentlich deutlichere Worte finden.

    • Das ist einfach widerlch wie sich die Eliten auf Kosten der Systemrelevanten bedienen. Ich werde bis 70 arbeiten und erhalte dann mein Stadtplan mit den für die ehemaligen Systemrelevanten alternativen Suppenküchen. Pfui Teufel !!!
      Die Staatsanwaltschaft wird natürlich den Ruhestand im Lichte ihrer persönlichen Zukunftperspektiven würdigen und die feine Fr. Lieberknecht den Persilschein rausschreiben. Mir wird schlecht im Gedanken an dieses Land. Es muss sich etwas ändern.

    • Und wieder ein Skandal in der Union! Weg mit den Blockparteien, hin zur neuen Chance AfD! "Die AfD tut den Blockparteien weh"!

    • Zitat : Lieberknecht will an diesem Dienstag zunächst das Kabinett darüber zu unterrichten, warum sie Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte.

      - was gibt es denn da noch zu erklären ? Wer einen 38-jährigen in Ruhestand bei Ministerpensionen schickt, sollte gleich hinter schwedische Gardinen hinterher geschickt werden !

      Beamtengesindel !

    • hätte die ministerpräsidentin charakter,würde sie die derzeit schlapp 3 500 euro pensionsanspruch an ihren protegen zahlen,soviel ruhegeld war er ihr doch wert auf kosten der allgemeinheit

      unvorstellbar was sich unsre oberste repräsentantin thüringens hier geleistet hat.

      null hirn,null moral,null können

      einfach nur widerlich das elitäre versorgungshandeln der pfaffentochter

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