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Ties Rabe „Ich rate dringend davon ab, den Digitalpakt aufzuschnüren“

Der Hamburger Schulsenator und SPD-Verhandlungsführer, Ties Rabe, warnt vor einer Neuformulierung des Digitalpaktes. Denn „das würde den Gesamtprozess erheblich gefährden“.
05.12.2018 - 12:35 Uhr Kommentieren
„Es ist gut, dass der Digitalpakt inhaltlich nicht in Frage steht.“ Quelle: dpa
Ties Rabe

„Es ist gut, dass der Digitalpakt inhaltlich nicht in Frage steht.“

(Foto: dpa)

Berlin Der Hamburger Schulsenator und SPD-Verhandlungsführer, Ties Rabe, appelliert an alle Länder, den Digitalpakt für die Schulen nicht aufzuschnüren. Das wäre theoretisch möglich, „würde aber den Gesamtprozess erheblich gefährden“. Der Digitalpakt, mit dem der Bund fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung der Schulen bereit stellt, liegt auf Eis, weil diverse Länder die dafür nötige Grundgesetzänderung des Bundestages ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen wollen.

Herr Rabe, viele Länder sind mittlerweile gegen die Grundgesetzänderung, die der Bundestag verabschiedet hat. Was wird jetzt aus dem Digitalpakt für die Schulen?
Es ist gut, dass der Digitalpakt inhaltlich nicht in Frage steht. Wenn sich alle im Vermittlungsausschuss Mühe geben, kann es schnell eine Grundgesetzänderung geben und der Pakt dann schon in einigen Wochen in Kraft treten – es sei denn, die Beteiligten verhaken sich jetzt so, dass die Sache monatelang auf Eis liegt.

Bisher stören sich vor allem Unionsländer und der Grüne Winfried Kretschmann an der Grundgesetzreform. Haben sie Verständnis?
Auch SPD-Länder haben Bauchschmerzen – zu Recht. Der Bundestag hat sehr spät und überraschend einen Passus eingefügt, nachdem die Länder 50 Prozent kofinanzieren sollen. Ich hätte mir einen ehrlicheren Umgang des Bundes mit den Ländern gewünscht.

Die Haushälter im Bundestag sagen, die 50 Prozent-Kofinanzierung sei kein Problem, weil sie nicht für einzelne Programme gilt, sondern für ganze Investitionsbereiche, wo die Länder ohnehin den Löwenanteil bezahlen.
Wenn das so ist, würde sich das Problem entspannen. Dann müsste das aber klarer formuliert werden. Keinesfalls akzeptabel ist aber, dass die Ausgaben der Kommunen nicht angerechnet werden sollen.

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    Können Bund und Länder den Digitalpakt auch ohne Grundgesetzreform schließen, wie es die frühere Bundesbildungsministerin Wanka vorhatte?
    Das wäre schon juristisch eine sehr wacklige, unseriöse, fast schlitzohrige Konstruktion, die kaum zu organisieren wäre. Politisch ist das nicht denkbar, weil die Groko beides im Koalitionsvertrag als Paket vereinbart hat.

    Grüne und FDP haben durchgesetzt, dass der Bund künftig neben Investitionen auch Personalkosten zahlen dürfte. Macht es Sinn den Digitalpakt auf dieser Grundlage neu zu formulieren?
    Theoretisch wäre das möglich. Ich rate aber dringend davon ab, das Paket aufzuschnüren, um Nuancen nachzubessern. Das würde den Gesamtprozess erheblich gefährden.

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